Die Wohnungsversicherung wirkt einfach – bis ein Schaden eintritt. Dann stellt der Eigentümer fest, dass die Police zwanzig Seiten Allgemeine Versicherungsbedingungen hat, dass die Entschädigung wegen „Unterversicherung“ niedriger ausfällt als erwartet oder dass der Diebstahl nicht gedeckt ist, weil es „keine Einbruchspuren gibt“. In unserer Praxis geht es bei einem Großteil der Streitigkeiten mit Versicherern nicht darum, ob es ein Ereignis gab, sondern darum, wie der Vertrag abgeschlossen wurde und was in den ersten Tagen nach dem Schaden getan wurde.
In diesem Beitrag erläutern wir, was die Sachversicherung für Wohnungen in Bulgarien bei Überschwemmung, Brand und Diebstahl üblicherweise abdeckt, welche Fristen das bulgarische Versicherungsgesetzbuch (Кодекс за застраховането, КЗ) vorsieht, wie die Entschädigung bei Unterversicherung berechnet wird und was Sie tun können, wenn der Versicherer die Zahlung verweigert oder einen ungerecht niedrigen Betrag anbietet.
Was deckt die Wohnungsversicherung üblicherweise ab?
Der Deckungsumfang wird durch den konkreten Vertrag und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers bestimmt, nicht durch das Gesetz. Die meisten Wohnungspolicen bestehen aus einer Grunddeckung und Zusatzrisiken. Typischerweise enthalten sind:
- Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion und Absturz eines Luftfahrzeugs;
- Naturgefahren: Sturm, Hagel, Starkregen, Überschwemmung, manchmal auch Erdbeben (häufig als separates, zusätzlich zu bezahlendes Risiko);
- Leitungswasserschaden und Leckage: Austritt von Wasser aus Rohren, Heizkörpern, Boilern und Geräten, auch aus einer Nachbarwohnung;
- Einbruchdiebstahl und Raub sowie Vandalismus;
- Haftpflicht gegenüber Dritten, etwa wenn ein Wasserschaden aus Ihrer Wohnung die Nachbarn überschwemmt.
Unterscheiden Sie zwischen der Versicherung des Gebäudes (Konstruktion, Wände, Böden, Installationen) und der Versicherung des Hausrats (Möbel, Geräte, Kleidung). Ist nur das Gebäude versichert, werden beschädigte Geräte nicht ersetzt. Nach dem Gesetz erfasst ein Vertrag über eine Sachgesamtheit auch die Sachen der Personen, mit denen Sie zum Zeitpunkt des Ereignisses zusammenleben (Art. 401 Abs. 2 КЗ).
Zeitwert oder Neuwert?
Vom gewählten Wert hängt ab, wie viel Sie erhalten. Das Versicherungsgesetzbuch enthält zwei Definitionen (Art. 400 КЗ):
- Zeitwert (действителна стойност) ist der Betrag, für den eine andere Sache derselben Art und Qualität gekauft werden kann, d. h. unter Berücksichtigung der Abnutzung;
- Neuwert bzw. Wiederherstellungswert (възстановителна стойност) ist der Betrag für die Wiederherstellung mit einer neuen Sache derselben Art und Qualität, einschließlich Lieferung, Bau und Montage, ohne Wertminderung.
Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, gilt die Versicherungssumme als nach dem Zeitwert bestimmt (Art. 400 Abs. 3 КЗ). Deshalb kann die Entschädigung nach dem Zeitwert bei einem Schaden an zehn Jahre altem Parkett oder einer alten Küche deutlich niedriger sein als der Preis der neuen Reparatur.
Die Parteien können auch einen vereinbarten Versicherungswert festlegen – einen festen Betrag, der im Schadensfall nicht bestritten werden kann (Art. 387 КЗ). Dann gelten die Regeln über die Unterversicherung nicht.
Unter- und Überversicherung: Wie wird die Entschädigung berechnet?
Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Zeitwert (bzw. Neuwert) der Immobilie. Ein typisches Beispiel: eine Wohnung, die vor Jahren für einen Betrag versichert wurde, der heute die Hälfte ihres tatsächlichen Werts abdeckt.
Hier enthält das Gesetz eine wichtige, häufig übersehene Nuance. Nach Art. 389 Abs. 1 КЗ ersetzt der Versicherer bei Unterversicherung den vollen Schaden bis zur Höhe der Versicherungssumme. Eine anteilige Kürzung gibt es nur, wenn der Vertrag eine ausdrückliche Vereinbarung über eine anteilige Entschädigung enthält (Art. 389 Abs. 2 КЗ). Dann wird die Entschädigung nach dem Verhältnis zwischen der Versicherungssumme und dem Zeit- bzw. Neuwert bestimmt.
| Beispiel | Ohne Proportionalitätsklausel (Art. 389 Abs. 1) | Mit Proportionalitätsklausel (Art. 389 Abs. 2) |
|---|---|---|
| Wert der Immobilie | 200 000 Euro | 200 000 Euro |
| Versicherungssumme | 100 000 Euro | 100 000 Euro |
| Schaden durch Überschwemmung | 20 000 Euro | 20 000 Euro |
| Entschädigung | 20 000 Euro | 10 000 Euro (20 000 × 100 000 / 200 000) |
Wird die Leistung wegen Unterversicherung abgelehnt oder gekürzt, prüfen Sie zuerst, ob die Allgemeinen Versicherungsbedingungen tatsächlich eine Vereinbarung über eine anteilige Entschädigung enthalten und wie der Wert der Immobilie bestimmt wurde.
Überversicherung ist die umgekehrte Situation: Die Versicherungssumme ist höher als der Wert des Vermögens. Der Vertrag bleibt wirksam, aber jede Partei kann eine Herabsetzung der Summe verlangen, und der Versicherer erstattet den entsprechenden Teil der Prämie, es sei denn, der Versicherte handelt bösgläubig (Art. 388 КЗ). Im Schadensfall bedeutet die höhere Summe keine höhere Entschädigung: Geschuldet wird der tatsächlich erlittene Schaden (Art. 386 Abs. 2 КЗ).
Was Sie bei Überschwemmung, Brand oder Diebstahl tun sollten: Schritt für Schritt
- Begrenzen Sie den Schaden. Stellen Sie das Wasser ab, schalten Sie den Strom aus, sichern Sie die Wohnung. Der Versicherte ist verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um den Schaden zu mindern; tut er das nicht, kann der Versicherer die Entschädigung kürzen (Art. 395 Abs. 6 КЗ). Die Kosten der Schadensminderung werden gesondert ersetzt (Art. 396 КЗ).
- Benachrichtigen Sie die zuständigen Stellen. Bei Diebstahl die Polizei; bei Brand die Feuerwehr; bei einem Wasserschaden vom Nachbarn den Hausverwalter bzw. den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Deren Unterlagen sind zentrale Beweismittel.
- Benachrichtigen Sie den Versicherer fristgerecht. Nach dem Gesetz beträgt die Frist 7 Arbeitstage ab Kenntnis, es sei denn, der Vertrag sieht eine andere angemessene Frist vor, die aber nicht kürzer als 3 Arbeitstage sein darf, bei Diebstahl und Raub nicht kürzer als 24 Stunden (Art. 403 КЗ). Die konkrete Frist steht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Prüfen Sie sie sofort.
- Dokumentieren Sie alles. Fotos und Videos vor dem Aufräumen, eine Liste der beschädigten Gegenstände, Kassenbelege, Garantiekarten. Werfen Sie beschädigte Gegenstände nicht vor der Besichtigung weg.
- Lassen Sie die Besichtigung zu. Der Versicherte ist verpflichtet, eine Besichtigung zuzulassen und die Unterlagen vorzulegen, die unmittelbar mit dem Ereignis und der Höhe des Schadens zusammenhängen (Art. 395 Abs. 7 КЗ).
- Reichen Sie eine schriftliche Schadensmeldung ein. Der Anspruch wird schriftlich mit vollständigen Bankverbindungsdaten geltend gemacht (Art. 380 Abs. 1 КЗ). Bewahren Sie die Eingangsnummer auf: Der Versicherer ist verpflichtet, das Datum der Schadensmeldung und jedes vorgelegten Dokuments zu registrieren (Art. 106 Abs. 2 КЗ).
Wichtig aus der Praxis: Die meisten Ablehnungen bei Diebstahl beruhen auf fehlenden Einbruchspuren. Ist der Dieb durch ein unverschlossenes Fenster oder mit einem Schlüssel eingedrungen, decken viele Policen den Diebstahl nicht. Lesen Sie deshalb beim Vertragsabschluss, wie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Einbruchdiebstahl“ definieren, und bitten Sie nach einem Diebstahl die Polizei, die Einbruchspuren im Protokoll ausdrücklich zu beschreiben.
Innerhalb welcher Frist muss der Versicherer entscheiden?
Bei Sachversicherungen für Wohnungen (Sparten „Feuer und Naturgefahren“ und „Sonstige Sachschäden“) sowie bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung muss der Versicherer innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage aller Nachweise entscheiden (Art. 108 Abs. 1 КЗ). Innerhalb dieser Frist muss er entweder die Entschädigung festsetzen und auszahlen oder die Zahlung begründet ablehnen.
| Situation | Frist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schadensanzeige (wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht) | 7 Arbeitstage | Art. 403 Abs. 1 КЗ |
| Anforderung zusätzlicher Nachweise durch den Versicherer | bis zu 45 Tage nach Vorlage der Unterlagen | Art. 106 Abs. 4 КЗ |
| Entscheidung nach Vorlage aller Nachweise | bis zu 15 Arbeitstage | Art. 108 Abs. 1 КЗ |
| Entscheidung, wenn nicht alle Nachweise vorgelegt wurden | bis zu 6 Monate ab der Schadensmeldung | Art. 108 Abs. 2 КЗ |
| Begründung bei einer Beschwerde gegen die Höhe | 7 Tage | Art. 108 Abs. 6 КЗ |
| Verjährung der Klage auf Entschädigung | 3 Jahre ab dem Ereignis | Art. 378 Abs. 1 КЗ |
Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet der Versicherer gesetzliche Verzugszinsen (Art. 409 КЗ). Der Versicherer darf keine Nachweise verlangen, die Sie sich nach dem Gesetz nicht beschaffen können oder die für den Anspruch offensichtlich ohne Bedeutung sind (Art. 106 Abs. 5 КЗ).
Häufige Ablehnungsgründe und wann sie rechtswidrig sind
Der Versicherer darf die Zahlung nur in abschließend aufgezählten Fällen verweigern (Art. 408 Abs. 1 КЗ): vorsätzliche Herbeiführung des Ereignisses, erhebliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die zum Ereignis geführt hat, und andere gesetzlich vorgesehene Fälle. In der Praxis sind die häufigsten Begründungen:
- Ausschluss in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Zum Beispiel Schäden durch allmählich eindringende Feuchtigkeit, durch Baufehler oder durch Regen, der durch ein offen gelassenes Fenster eingedrungen ist. Der Ausschluss muss klar formuliert und Bestandteil des Vertrags gewesen sein.
- Verspätete Schadensanzeige. Die Ablehnung ist nur rechtmäßig, wenn die Verspätung bezweckte, den Versicherer an der Feststellung der Umstände zu hindern, oder diese unmöglich gemacht hat (Art. 403 Abs. 4 КЗ). Eine bloße Verspätung um ein, zwei Tage reicht in der Regel nicht aus.
- Nicht bewiesener Einbruchdiebstahl. Der Streit ist tatsächlicher Natur und wird mit dem Polizeiprotokoll, Fotos und Zeugen entschieden.
- Verschleiß und fehlende Instandhaltung. Eine Ablehnung wegen nicht gewarteter Installationen ist nur zulässig, wenn dies im Vertrag ausdrücklich als Ablehnungsgrund vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, kann der Versicherer die Entschädigung nur entsprechend der Schwere der Pflichtverletzung kürzen, und fehlt ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis, schuldet er die volle Entschädigung (Art. 395 Abs. 4 und 5 КЗ).
- Unrichtig angegebene Umstände. Haben Sie beim Vertragsabschluss einen wesentlichen Umstand verschwiegen, ist eine Ablehnung nur möglich, wenn dieser Umstand den Eintritt des Ereignisses beeinflusst hat (Art. 363 Abs. 4 КЗ).
Wasserschaden vom Nachbarn: Wer zahlt?
Bei einer Überschwemmung aus der Wohnung darüber haben Sie zwei Wege. Haben Sie eine eigene Wohnungsversicherung, machen Sie den Anspruch gegenüber Ihrem Versicherer geltend. Nach der Zahlung tritt er in Ihre Rechte gegen den Schädiger ein (Art. 410 КЗ) und fordert den Betrag selbst vom Nachbarn oder von dessen Haftpflichtversicherer. Für Sie ist das in der Regel der schnellere Weg.
Haben Sie keine Versicherung, richtet sich der Anspruch direkt gegen den Nachbarn und, wenn dieser eine Versicherung mit Haftpflichtdeckung hat, auch gegen dessen Versicherer. Unabhängig vom Weg sollten Sie noch am ersten Tag mit dem Hausverwalter und dem Nachbarn ein Feststellungsprotokoll über die Ursache des Wasserschadens erstellen und die Quelle fotografieren.
Mieter, Käufer, Erbe: besondere Situationen
Mieter und Vermieter. Die Gebäudeversicherung schließt üblicherweise der Eigentümer ab, während der Mieter sein eigenes Hab und Gut sowie seine Haftung gegenüber dem Vermieter und den Nachbarn versichern kann. Wer diese Kosten trägt und wer für Schäden an der Immobilie haftet, sollte ausdrücklich geregelt werden; siehe die wichtigsten Klauseln im Mietvertrag.
Kauf mit Hypothekendarlehen. Banken verlangen in der Regel, dass die Immobilie versichert ist und die Rechte aus der Versicherung als Sicherheit an die Bank abgetreten werden. Prüfen Sie, ob die Versicherungssumme dem tatsächlichen Wert entspricht und nicht nur der Kredithöhe, sonst riskieren Sie eine Unterversicherung. Die Versicherung ist Teil der umfassenderen rechtlichen Prüfung vor dem Immobilienkauf.
Geerbte Immobilie. Stirbt der Versicherungsnehmer, benachrichtigen Sie den Versicherer und prüfen Sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, ob und wie der Vertrag zugunsten der Erben fortbesteht. Die Erben müssen auch die Versorgungsverträge umschreiben lassen, damit es bei einem Wasserschaden oder einer Havarie keine Streitigkeiten gibt; wie das geht, beschreiben wir im Beitrag über Strom-, Wasser- und Fernwärmeverträge nach einem Todesfall.
Diebstahl einer Bankkarte bei einem Einbruch. Wurde beim Diebstahl auch eine Karte entwendet, mit der anschließend Zahlungen getätigt wurden, richtet sich die Haftung der Bank nach eigenen Regeln, getrennt von der Versicherung; lesen Sie, was Sie bei nicht autorisierten Transaktionen mit Karte oder Konto tun sollten.
Was tun, wenn der Versicherer ablehnt?
- Verlangen Sie die schriftliche Begründung und die vollständige Schadensakte, einschließlich des Gutachtens und der Fotos von der Besichtigung. Bei einem Streit über die Höhe ist der Versicherer verpflichtet, Ihnen innerhalb von 7 Tagen eine schriftliche tatsächliche und rechtliche Begründung zu geben (Art. 108 Abs. 6 КЗ).
- Legen Sie schriftlich Widerspruch beim Versicherer ein, unter Berufung auf die konkreten Bestimmungen des Vertrags und des Versicherungsgesetzbuchs und mit zusätzlichen Nachweisen.
- Beschwerde bei der Kommission für Finanzaufsicht (Комисия за финансов надзор, КФН). Die КФН kann eine Prüfung durchführen und Maßnahmen und Sanktionen verhängen, kann den Versicherer jedoch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichten – das ist Sache des Gerichts.
- Die sektorale Schlichtungskommission bei der Kommission für Verbraucherschutz (Комисия за защита на потребителите) befasst sich mit Streitigkeiten im Versicherungsbereich. Das Verfahren ist kostenlos, die Entscheidung ist für den Versicherer jedoch nicht verbindlich.
- Klage vor Gericht. Der Anspruch auf Entschädigung aus dem Versicherungsvertrag verjährt in drei Jahren, gerechnet ab dem Tag des Versicherungsfalls (Art. 378 Abs. 1 КЗ). Warten Sie nicht endlos auf das Ergebnis von Verhandlungen.
Für die Einschätzung der Erfolgsaussichten und die Wahl des Weges ist eine Beratung durch einen Anwalt für Versicherungsrecht in Sofia hilfreich.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Innerhalb welcher Frist muss der Versicherer die Entschädigung für die Wohnung zahlen?
Der Versicherer muss innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage aller Nachweise entscheiden, indem er die Entschädigung auszahlt oder begründet ablehnt (Art. 108 Abs. 1 КЗ). Haben Sie nicht alle Nachweise vorgelegt, beträgt die Höchstfrist 6 Monate ab der Schadensmeldung. Nach Ablauf der Frist sind gesetzliche Zinsen geschuldet.
Was ist Unterversicherung?
Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Zeit- oder Neuwert der Immobilie. Nach dem Gesetz wird dann der volle Schaden bis zur Versicherungssumme ersetzt; eine anteilige Kürzung gilt nur, wenn der Vertrag sie ausdrücklich vorsieht (Art. 389 КЗ).
Wie viel Zeit habe ich, um dem Versicherer einen Schaden zu melden?
Die Frist ist im Vertrag festgelegt. Sieht der Vertrag nichts anderes vor, beträgt sie 7 Arbeitstage ab Kenntnis. Der Vertrag darf keine kürzere Frist als 3 Arbeitstage vorsehen, bei Diebstahl keine kürzere als 24 Stunden (Art. 403 КЗ).
Deckt die Versicherung einen Wasserschaden durch die Nachbarn?
In der Regel ja, wenn die Police das Risiko „Leitungswasser“ oder „Austritt von Wasser“ umfasst. Ihr Versicherer zahlt und fordert den Betrag anschließend vom Nachbarn oder von dessen Versicherer zurück (Art. 410 КЗ).
Kann der Versicherer wegen verspäteter Schadensanzeige ablehnen?
Nur wenn die Verspätung bezweckte, die Feststellung der Umstände zu verhindern, oder diese unmöglich gemacht hat. Hat der Versicherer vor der Anzeige auf andere Weise von dem Ereignis erfahren, kann er aus diesem Grund nicht ablehnen (Art. 403 Abs. 4 und 5 КЗ).
Wer versichert die Mietwohnung – der Mieter oder der Vermieter?
Üblicherweise versichert der Eigentümer das Gebäude und der Mieter sein eigenes Hab und Gut sowie seine Haftung. Die Risikoverteilung sollte im Vertrag geregelt werden; siehe die wichtigsten Klauseln im Mietvertrag.
Ist eine Wohnungsversicherung bei einem Hypothekendarlehen Pflicht?
Das Gesetz schreibt sie als solche nicht vor, aber die Banken verlangen sie fast immer im Kreditvertrag. Prüfen Sie die Versicherungssumme und die Bedingungen, bevor Sie unterschreiben; mehr im Beitrag über die rechtliche Prüfung vor dem Immobilienkauf.
Deckt die Wohnungsversicherung den Missbrauch einer Bankkarte?
Die Standardpolice deckt den Kartenmissbrauch in der Regel nicht, manche Versicherer bieten ihn jedoch als Zusatzrisiko an. Gegenüber der Bank haben Sie einen eigenen Schutz nach dem bulgarischen Gesetz über Zahlungsdienste; siehe den Beitrag über nicht autorisierte Kartenzahlungen.
Kann die КФН den Versicherer verpflichten, mir zu zahlen?
Nein. Die КФН kann den Versicherer prüfen und Sanktionen gegen ihn verhängen, entscheidet aber keine zivilrechtlichen Streitigkeiten und spricht keine Entschädigungen zu. Für eine erzwingbare Zahlung ist ein Gerichtsurteil oder ein Vergleich erforderlich.
Was soll ich tun, wenn der Schaden von der Gemeinde verursacht wurde?
Wurde der Schaden durch kommunales Eigentum verursacht, etwa einen umgestürzten Baum oder eine Havarie im kommunalen Netz, kann Ihr Versicherer zahlen und den Betrag von der Gemeinde zurückfordern. Haben Sie keine Versicherung, richtet sich der Anspruch direkt gegen die Gemeinde. Wie die Gemeinde in Anspruch genommen wird, lesen Sie im Beitrag über Schadensersatz von der Gemeinde nach dem Biss eines herrenlosen Hundes.
Wie viel Zeit habe ich, um den Versicherer zu verklagen?
Ansprüche aus einer Sachversicherung verjähren in drei Jahren ab dem Tag des Versicherungsfalls (Art. 378 Abs. 1 КЗ). Die Verjährung ist ab der Geltendmachung des Anspruchs bis zur Entscheidung des Versicherers bzw. bis zum Ablauf seiner Entscheidungsfrist gehemmt (Art. 378 Abs. 9 КЗ). Spätere Verhandlungen hemmen sie als solche jedoch in der Regel nicht, behalten Sie die Frist daher im Blick.
Wie können wir Ihnen helfen?
Die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ vertritt Mandanten bei Streitigkeiten mit Versicherern aus Sachversicherungen: Prüfung der Police und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Widersprüche gegen eine Ablehnung oder eine zu niedrige Entschädigung, Verhandlungen und Gerichtsverfahren. Wir helfen auch beim Abschluss einer Police, um Unterversicherung und unklare Ausschlüsse zu vermeiden.
Jeder Streit hängt vom konkreten Vertrag und den Beweisen ab, deshalb können wir kein Ergebnis versprechen, bevor wir sie geprüft haben. Kontaktieren Sie uns für eine Prüfung Ihrer Police oder der Ablehnung und halten Sie den Vertrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Korrespondenz mit dem Versicherer bereit.
