Die Versorgerkonten für Strom, Wasser, Fernwärme und Gas nach dem Tod des Inhabers gehören zu den ersten praktischen Sorgen der Erben. Die Rechnungen kommen weiter auf den Namen des Verstorbenen, und früher oder später verlangen die Versorger einen Wechsel des Vertragsinhabers. Oft stellt sich heraus, dass es auch unbezahlte alte Verbindlichkeiten gibt, und die Erben wissen nicht, ob sie diese zahlen müssen, wer genau und in welcher Höhe.
In diesem Beitrag erklären wir, wie die Kundenkonten (партиди) auf die Erben umgeschrieben werden, welche Unterlagen üblicherweise verlangt werden, was mit den Schulden des Verstorbenen geschieht und welche Verjährungsfristen gelten. Wir behandeln auch das Steuerkonto bei der Gemeinde für Grundsteuer und Müllgebühr, das viele Erben übersehen.
Warum müssen die Versorgerkonten auf die Erben umgeschrieben werden?
Mit dem Tod wird der Nachlass eröffnet (Art. 1 des bulgarischen Erbgesetzes, ЗН), und die Immobilie geht in das Eigentum der Erben über. Die Verträge über die Lieferung von Strom, Wasser, Fernwärme und Gas bleiben jedoch formal auf den Namen des Verstorbenen, bis jemand eine Änderung beantragt.
Wird das Kundenkonto nicht umgeschrieben, entstehen praktische Probleme:
- Rechnungen und Abrechnungsmitteilungen werden weiterhin auf den Namen des Verstorbenen ausgestellt;
- bei Nichtzahlung kann der Versorger die Leistung einstellen oder Klage erheben, wobei im Gerichtsverfahren alle Erben als Partei einbezogen werden;
- bei Verkauf oder Vermietung der Immobilie können Käufer oder Mieter kein Kundenkonto auf ihren Namen eröffnen, solange die Frage nicht geklärt ist.
Die Umschreibung des Kundenkontos bedeutet keine Annahme der Erbschaft. Dennoch ist es ratsam, über die Erbschaft zu entscheiden, bevor Sie größere alte Verbindlichkeiten bezahlen. Den allgemeinen Ablauf nach dem Tod eines Angehörigen beschreibt unser Leitfaden „Erbschaft in Bulgarien: die ersten Schritte“.
Wer sind die Versorger und an wen wenden Sie sich?
Die Versorger hängen von der Region ab. In Sofia sind die wichtigsten Unternehmen:
- Strom: „Електрохолд Продажби“ (Electrohold Sales), wobei das Netz von „ЕРМ Запад“ (ERM West) betrieben wird. In den anderen Regionen des Landes sind die Versorger die Unternehmen der Gruppen „ЕВН“ (EVN) und „Енерго-Про“ (Energo-Pro);
- Wasser: „Софийска вода“ АД (Sofiyska Voda);
- Fernwärme: „Топлофикация София“ ЕАД (Toplofikatsia Sofia), zusammen mit der Firma für die Heizkostenverteilung im Gebäude;
- Gas: „Овергаз“ (Overgas), wenn die Immobilie an das Gasnetz angeschlossen ist.
Jeder Versorger hat eigene Formulare und Anforderungen. Manche nehmen Anträge online entgegen, andere verlangen einen Besuch im Kundencenter. Prüfen Sie daher immer die aktuellen Anforderungen auf der Website des jeweiligen Unternehmens, bevor Sie die Unterlagen einreichen.
Welche Unterlagen sind für einen Inhaberwechsel des Kundenkontos nötig?
Das konkrete Paket variiert, im Erbfall werden jedoch üblicherweise verlangt:
- Sterbeurkunde oder Auszug aus der Sterbeurkunde des Inhabers.
- Erbenbescheinigung, ausgestellt von der Gemeinde am letzten ständigen Wohnsitz des Verstorbenen.
- Eigentumsdokument für die Immobilie, zum Beispiel die Notarurkunde des Erblassers.
- Antrag nach dem Muster des Versorgers auf Wechsel des Inhabers.
- Zustimmung oder Vollmacht der übrigen Erben, wenn das Konto auf den Namen eines von ihnen eröffnet wird. Manche Versorger akzeptieren eine Erklärung, andere verlangen eine notariell beglaubigte Vollmacht.
- Ausweisdokument des Antragstellers und gegebenenfalls eine Vollmacht.
- Zählerstand, üblicherweise von Wasser-, Strom- oder Gaszähler, zum Datum der Änderung.
Gibt es eine Frist für die Umschreibung des Kontos?
Das Gesetz legt keine allgemeine Frist für alle Versorger fest, doch einige Unternehmen haben eigene Anforderungen. So gibt „Топлофикация София“ auf seiner Website an, dass der Antrag auf Änderung beim Tod des Inhabers innerhalb von 30 Tagen zu stellen ist, unter Vorlage der Eigentumsnachweise. Ein Versäumen der Frist führt in der Regel nicht zu einer Sanktion, erschwert aber die Abrechnungen. Handeln Sie daher so früh wie möglich.
Wer zahlt die alten Rechnungen des Verstorbenen?
Die bis zum Tod aufgelaufenen unbezahlten Rechnungen für Strom, Wasser, Fernwärme und Gas sind Nachlassverbindlichkeiten. Nach Art. 60 Abs. 1 des Erbgesetzes haften die Erben, die die Erbschaft angenommen haben, für die Verbindlichkeiten entsprechend den Anteilen, die sie erhalten.
In der Praxis bedeutet das:
- gibt es zwei Erben mit gleichen Anteilen, haftet jeder für die Hälfte der alten Schuld, nicht für den gesamten Betrag;
- der Versorger kann nicht die gesamte Schuld des Erblassers von einem Erben verlangen, es sei denn, dieser ist der einzige;
- Verbindlichkeiten, die nach dem Tod entstehen, sind Verbindlichkeiten der neuen Eigentümer der Immobilie, nicht des Nachlasses.
Wichtig aus der Praxis: Versorger weigern sich nicht selten, das Kundenkonto umzuschreiben, bevor alle alten Rechnungen bezahlt sind. Nach dem Gesetz haftet der Erbe nur für seinen Anteil an der Schuld des Verstorbenen. Kommt es zum Streit über den Betrag oder die Verjährung, zahlen Sie nicht „blind“. Was nach Ablauf der Verjährung gezahlt wurde, kann nicht zurückgefordert werden (Art. 118 des bulgarischen Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД).
Und wenn die Schulden hoch sind?
Wenn Sie vermuten, dass die Verbindlichkeiten des Verstorbenen sein Vermögen übersteigen, können Sie die Erbschaft unter Inventarvorbehalt annehmen. Der Antrag wird schriftlich beim Richter am Rayonsgericht (Amtsgericht) innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von der Eröffnung des Nachlasses gestellt (Art. 61 Abs. 1 ЗН). Sie können die Erbschaft auch ausschlagen. Dann haften Sie nicht für die Schulden, verlieren aber auch das Vermögen. Bevor Sie entscheiden, ist es sinnvoll zu prüfen, welches Vermögen und welche Schulden der Erblasser hat. Wie das geht, beschreiben wir im Beitrag über die Ermittlung eines Nachlasses: Konten, Immobilien, Autos und Anteile.
Verjährung der Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme
Verbindlichkeiten für Versorgungsleistungen sind wiederkehrende Zahlungen. Nach Art. 111 Buchst. „в“ des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge verjähren Forderungen aus wiederkehrenden Zahlungen in drei Jahren. Die Rechtsprechung wendet diese Frist durchgängig auf Forderungen für Strom, Wasser und Fernwärme an. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die jeweilige einzelne Rechnung fällig geworden ist (Art. 114 ЗЗД).
Dabei gibt es einige Besonderheiten:
- Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt (Art. 120 ЗЗД). Erhebt der Versorger Klage, müssen Sie ausdrücklich die Einrede der Verjährung erheben. Andernfalls spricht das Gericht auch die alten Beträge zu.
- Die Verjährung kann unterbrochen werden, zum Beispiel durch Anerkennung der Schuld oder durch Klageerhebung.
- Haben Sie eine verjährte Verbindlichkeit bereits bezahlt, können Sie den Betrag nicht zurückverlangen.
| Art der Verbindlichkeit | Verjährung | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Monatliche Rechnungen für Strom, Wasser, Fernwärme, Gas | 3 Jahre ab Fälligkeit jeder Rechnung | Art. 111 Buchst. „в“ ЗЗД |
| Grundsteuer und Müllgebühr | Nach der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК), eigene Regelung | ЗМДТ und ДОПК |
| Durch Gerichtsurteil festgestellte Verbindlichkeiten | 5 Jahre | Art. 117 Abs. 2 ЗЗД |
Besonderheiten bei Fernwärme und Heizkostenverteilung
Fernwärme hat ihre Eigenheiten, besonders in Gebäuden mit Wohnungseigentum, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Die Ablesung und Verteilung der Energie im Gebäude übernimmt eine Firma für die Heizkostenverteilung (дялово разпределение), und am Ende der Heizperiode wird eine Abrechnung erstellt. Beim Wechsel des Inhabers ist wichtig:
- eine Zwischenablesung der Geräte zum Todestag oder zum Datum der Umschreibung zu verlangen;
- die Abrechnungen der letzten Jahre zu prüfen und ob darin von Amts wegen geschätzte Beträge enthalten sind;
- eine Erklärung über die geleisteten Zahlungen einzureichen, wenn der Versorger sie verlangt.
Wurde die Abrechnung auf Grundlage einer Schätzung und nicht einer tatsächlichen Ablesung berechnet, kann der Betrag angefochten werden. Diese Streitigkeiten landen oft vor Gericht.
Verträge für Internet, Telefon und Fernsehen
Die Verträge über Mobilfunk- und Festnetzdienste, Internet und Fernsehen hat der Verstorbene persönlich abgeschlossen. Die Erben sind nicht verpflichtet, sie fortzuführen. Die Anbieter beenden den Vertrag üblicherweise gegen Vorlage der Sterbeurkunde und der Erbenbescheinigung. Prüfen Sie jedoch, ob es unbezahlte Monatsgebühren oder Geräte auf Raten gibt, denn auch sie sind Nachlassverbindlichkeiten. Berechnet der Anbieter eine Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung, verlangen Sie eine schriftliche Begründung. Die Bedingungen hängen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ab.
Das Steuerkonto bei der Gemeinde: Grundsteuer und Müllgebühr
Neben den Versorgerkonten müssen die Erben auch das örtliche Steuerkonto der Immobilie regeln. Die Grundsteuer und die Müllgebühr schulden die Eigentümer (Art. 11 und Art. 64 Abs. 1 des bulgarischen Gesetzes über die örtlichen Steuern und Gebühren, ЗМДТ).
Nach Art. 14 Abs. 6 und Art. 32 ЗМДТ reichen die Erben im Erbfall bei der Gemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung des Nachlasses eine Erklärung ein. Wichtig zu wissen:
- die fristgerecht von einem Erben eingereichte Erklärung wirkt auch für die übrigen (Art. 32 Abs. 5 ЗМДТ);
- reicht niemand eine Erklärung ein, eröffnet die Gemeinde nach Fristablauf von Amts wegen ein Konto auf Grundlage der ihr vorliegenden Daten;
- für einen Erben, der nicht Ehegatte, Abkömmling, Elternteil oder Geschwister ist, läuft die Frist ab Kenntnis von der Erbschaft (Art. 32 Abs. 2 ЗМДТ).
Die bis zum Tod nicht bezahlte Steuer und Gebühr sind ebenfalls Nachlassverbindlichkeiten.
Der Erbe lebt im Ausland, die Immobilie ist vermietet oder wird verkauft
Wenn Sie im Ausland leben
Alle Handlungen zu den Kundenkonten können über einen Bevollmächtigten mit notariell beglaubigter Vollmacht vorgenommen werden. Manche Versorger akzeptieren Unterlagen auch per E-Mail. Wie Sie eine Vollmacht im Ausland erstellen, beschreiben wir im Beitrag über Erben im Ausland und die Regelung einer Erbschaft in Bulgarien.
Wenn die Nachlassimmobilie vermietet ist
Der Mieter kann Inhaber der Kundenkonten sein, wenn die Eigentümer zustimmen. Manche Versorger verlangen eine notariell beglaubigte Zustimmung. Vereinbaren Sie im Mietvertrag, wer die Rechnungen zahlt und wie die Zahlung nachgewiesen wird. Mehr dazu im Beitrag über die wichtigsten Klauseln im Mietvertrag.
Wenn die Immobilie verkauft wird
Der Käufer wird Nachweise verlangen, dass keine Verbindlichkeiten gegenüber den Versorgern und der Gemeinde bestehen. Wir empfehlen, die Kundenkonten vor dem Geschäft zu regeln und die Rechnungen auszugleichen. Was der Käufer prüft, erklären wir im Beitrag über die rechtliche Prüfung vor dem Immobilienkauf.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich die Strom- und Wasserrechnungen meines verstorbenen Elternteils bezahlen?
Wenn Sie die Erbschaft angenommen haben, haften Sie für die unbezahlten Rechnungen, jedoch nur entsprechend Ihrem Erbteil (Art. 60 Abs. 1 des Erbgesetzes). Haben Sie die Erbschaft ausgeschlagen, haften Sie nicht dafür. Vermuten Sie hohe Schulden, können Sie die Erbschaft unter Inventarvorbehalt annehmen.
Kann der Versorger die Umschreibung verweigern, bis die alten Rechnungen bezahlt sind?
In der Praxis stellen manche Versorger eine solche Bedingung. Der Erbe haftet jedoch nur für seinen Anteil an der alten Schuld, und gegen verjährte Beträge können Sie Einwände erheben. Im Streitfall sollten Sie eine schriftliche Ablehnung verlangen und rechtlichen Rat einholen.
Welche Verjährung gilt für Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme?
Die Rechnungen sind wiederkehrende Zahlungen und verjähren nach Art. 111 Buchst. „в“ ЗЗД in drei Jahren. Die Verjährung läuft für jede Rechnung gesondert ab ihrer Fälligkeit. Sie wird nicht von Amts wegen berücksichtigt, deshalb müssen Sie sich ausdrücklich darauf berufen.
Welche Unterlagen sind für den Inhaberwechsel nach einem Todesfall nötig?
Üblicherweise werden Sterbeurkunde, Erbenbescheinigung, Eigentumsdokument, ein Antrag nach Muster und die Zustimmung oder Vollmacht der anderen Erben verlangt. Die konkreten Anforderungen sind je nach Versorger unterschiedlich, prüfen Sie sie daher vorab auf der Website des Unternehmens.
Gibt es eine Frist für die Umschreibung des Fernwärmekontos?
„Топлофикация София“ nennt eine Frist von 30 Tagen für den Antrag beim Tod des Inhabers. Andere Versorger können andere Anforderungen haben. Je früher Sie die Frage klären, desto einfacher lassen sich die Abrechnungen erstellen.
Muss ich bei der Gemeinde eine Erklärung für die geerbte Immobilie einreichen?
Ja. Die Erklärung über das Nachlassvermögen wird innerhalb von 6 Monaten bei der Gemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers eingereicht (Art. 32 ЗМДТ). Die von einem Erben eingereichte Erklärung wirkt auch für die übrigen. Mehr zu allen Fristen in unserem Leitfaden „Erbschaft in Bulgarien: die ersten Schritte“.
Wie finde ich heraus, ob der Verstorbene außer den Rechnungen noch andere Schulden hat?
Sie können Abfragen im Zentralen Kreditregister der Bulgarischen Nationalbank, bei der Nationalen Steuerbehörde (НАП) und bei der Gemeinde vornehmen. Die Schritte beschreiben wir ausführlich im Beitrag über die Ermittlung eines Nachlasses.
Kann ich die Versorgerkonten regeln, wenn ich im Ausland lebe?
Ja, über einen Bevollmächtigten mit notariell beglaubigter Vollmacht; manche Versorger akzeptieren Unterlagen auch per E-Mail. Einzelheiten zur Vollmacht im Ausland finden Sie im Beitrag über Erben im Ausland.
Kann der Mieter der geerbten Immobilie ein Kundenkonto auf seinen Namen eröffnen?
Ja, in der Regel mit Zustimmung der Eigentümer, wobei manche Versorger eine notarielle Beglaubigung verlangen. Vereinbaren Sie im Vertrag, wer die Rechnungen zahlt und wie die Zahlungen nachgewiesen werden. Lesen Sie auch unseren Beitrag über die wichtigsten Klauseln im Mietvertrag.
Was geschieht mit dem Mobilfunk- und Internetvertrag des Verstorbenen?
Die Erben sind nicht verpflichtet, den Vertrag fortzuführen. Die Anbieter beenden ihn üblicherweise gegen Vorlage der Sterbeurkunde. Die bis zum Tod unbezahlten Gebühren sind jedoch Nachlassverbindlichkeiten.
Wie können wir Ihnen helfen?
Die Umschreibung der Versorgerkonten wirkt wie eine Verwaltungsformalität, verbirgt aber oft Streitigkeiten über alte Schulden, Verjährung und Abrechnungen. Die Anwälte der Kanzlei „Mechkova & Dimitrova“ können die Verbindlichkeiten des Nachlasses prüfen, die Einrede der Verjährung erheben und die Erben gegenüber den Versorgern und vor Gericht vertreten. Mehr über unsere Praxis finden Sie auf der Seite zum Familien- und Erbrecht.
Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Beratung im konkreten Fall. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung zur Umschreibung der Versorgerkonten und zu Nachlassschulden.
