Schadensersatz von der Gemeinde in Bulgarien (2026)

Schadensersatz von der Gemeinde für Schäden durch mangelhafte Infrastruktur kann jeder erhalten, der wegen eines Schlaglochs, einer kaputten Gehwegplatte, eines offenen Schachts, einer ungesicherten Baugrube oder eines umgestürzten Baums zu Schaden gekommen ist. Die meisten Menschen halten solche Vorfälle für Pech, doch das bulgarische Gesetz überträgt die Instandhaltung von Straßen, Gehwegen und Grünflächen einem bestimmten Eigentümer – meist der Gemeinde. Fehlt diese Instandhaltung und kommt jemand zu Schaden, sprechen die Gerichte Entschädigung für Schmerzen, Behandlung, Autoreparatur und Verdienstausfall zu.

In diesem Leitfaden erfahren Sie, wie Sie die Gemeinde oder einen anderen verantwortlichen Eigentümer verklagen: wie Sie feststellen, wer haftet, auf welcher Rechtsgrundlage das Verfahren geführt wird, was Sie unmittelbar nach dem Vorfall tun sollten, welche Beweise den Streit entscheiden, wie viel Zeit Sie haben, was es kostet und welche Beträge die Gerichte in realen Fällen zusprechen. Am Ende finden Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten Situationen mit Links zu unseren ausführlichen Beiträgen.

Wer haftet: die Gemeinde, die АПИ oder ein anderer Eigentümer?

Die erste Frage in jedem Verfahren ist, gegen wen die Klage zu richten ist. Es haftet der Eigentümer oder derjenige, der die Anlage nach dem Gesetz bewirtschaftet. Verklagen Sie den falschen Beklagten, wird die Klage abgewiesen, selbst wenn der Schaden unstreitig ist.

Straßen, Gehwege und Gemeindestraßen

Die Straßen in den Ortschaften und die Gemeindestraßen werden von der Gemeinde unterhalten. Das bulgarische Straßengesetz (Закон за пътищата) sieht ausdrücklich vor, dass Bau, Reparatur und Unterhaltung der Gemeindestraßen durch die Gemeinden erfolgen (Art. 31 des Straßengesetzes), und ihre Verwaltung ist den Bürgermeistern übertragen (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2). Auf innerörtliche Straßen findet das Straßengesetz keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1), sie sind aber Gemeindeeigentum, und die Pflicht zu ihrer Unterhaltung liegt wiederum bei der Gemeinde.

Staatsstraßen – Agentur für Straßeninfrastruktur

Autobahnen und Straßen erster, zweiter und dritter Ordnung sind Staatsstraßen. Sie werden von der Agentur für Straßeninfrastruktur (Агенция „Пътна инфраструктура“, АПИ) unterhalten (Art. 30 Abs. 1 des Straßengesetzes). Führt eine Staatsstraße durch eine Stadt, wird die Verantwortung aufgeteilt: Gehwege, unterirdische Anlagen, Radwege, Beleuchtung und Straßenbegleitgrün werden von der Gemeinde organisiert (Art. 30 Abs. 4), während in Ortschaften mit bis zu 100 000 Einwohnern die АПИ für die laufende Reparatur und den Winterdienst auf der Fahrbahn selbst zuständig ist (Art. 30 Abs. 5). Im Zweifel ist es sinnvoll, die Klage gegen beide möglicherweise Verantwortlichen zu richten.

Schächte, Kabel und Rohre – Wasserversorger, Energieunternehmen, Telekom

Der Schacht auf dem Gehweg gehört nicht immer der Gemeinde. Die Deckel der Wasser- und Abwasserleitungen gehören üblicherweise dem Wasserversorger (ВиК), die des Stromverteilungsnetzes dem Energieunternehmen und die der Kabel dem Telekommunikationsanbieter. Die Gerichte weisen Klagen gegen die Gemeinde ab, wenn sich herausstellt, dass die Anlage einem anderen Eigentümer gehört. Ausführlich erläutern wir, wie Sie herausfinden, wem der Schacht gehört, im Beitrag Sturz in einen Schacht oder eine Baugrube – wer zahlt.

Baugruben und Reparaturen – das ausführende Unternehmen

Ereignet sich der Vorfall in einem Baustellenbereich, wird der Schaden oft von dem ausführenden Unternehmen verursacht, das die Baugrube nicht abgesperrt oder beleuchtet hat. Der Auftraggeber – in der Regel die Gemeinde oder das Versorgungsunternehmen – haftet ebenfalls für die Arbeiten, die er in Auftrag gegeben hat. Das Oberste Kassationsgericht hat zum Beispiel entschieden, dass die Gemeinde für Schäden haftet, die von dem Unternehmen verursacht wurden, das sie mit der Straßenreinigung beauftragt hat, und dass die Vertragsstrafen im Vertrag mit dem Unternehmen diese Haftung nicht übertragen. Wird der Schaden von mehreren Personen verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch (Art. 53 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД), daher wird in der Praxis geprüft, ob beide verklagt werden sollten.

Bäume

Die Bäume in Parks, Gärten und im Straßengrün sind Teil des kommunalen Grünsystems (Art. 61 des Raumordnungsgesetzes, Закон за устройство на територията, ЗУТ), und der Gemeinderat erlässt eine Verordnung über dessen Anlage und Schutz (Art. 62 Abs. 10 ЗУТ). Ein Baum in einem privaten Garten oder im Hof eines Wohngebäudes liegt in der Verantwortung der Eigentümer des Grundstücks.

Wie Sie den Eigentümer ermitteln

Sehen Sie sich die Anlage an. Schachtdeckel tragen oft ein Logo oder eine Aufschrift des Eigentümers. Fotografieren Sie diese aus der Nähe.
Prüfen Sie das Grundstück im Kataster. Über die Katasterkarte lassen sich die Grundstücksnummer und das Eigentum daran ersehen – Straße, Park, privates Grundstück.
Stellen Sie eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde oder an die Bezirksverwaltung. Sie können auch Informationen nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen anfordern – etwa, wer den Abschnitt unterhält und ob ein Vertrag mit einem Unternehmen besteht.
Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Im Zweifel kann der Anwalt die Klage gegen mehr als einen Beklagten richten oder die Einbeziehung eines Dritten beantragen.

Auf welcher Rechtsgrundlage wird Schadensersatz verlangt?

Die Pflicht zur Unterhaltung von Straßen und Gehwegen ist keine hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit – die Gemeinde handelt als Eigentümerin. Deshalb ist das Verfahren ein Zivilverfahren. Das wurde durch den gemeinsamen Auslegungsbeschluss Nr. 2/2014 der Generalversammlung des Zivilkollegiums des Obersten Kassationsgerichts (ВКС) und des Ersten und Zweiten Kollegiums des Obersten Verwaltungsgerichts (ВАС) vom 19. Mai 2015 bestätigt: Verfahren über Klagen wegen Schäden durch Verkehrs- und Kommunikationsnetze und -anlagen im Eigentum des Staates und der Gemeinden gehören vor die Zivilgerichte. Die Haftung der Gemeinde ist deliktisch und wird nach dem Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (ЗЗД) geltend gemacht, nicht nach dem Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Schäden (ЗОДОВ).

In der Praxis wird die Klage meist nach Art. 49 in Verbindung mit Art. 45 ЗЗД qualifiziert – die Gemeinde haftet für die rechtswidrige Untätigkeit der Bediensteten, denen die Unterhaltung übertragen ist, selbst wenn nicht benannt werden kann, welcher konkrete Bedienstete untätig geblieben ist. Bei Schäden, die von der Sache selbst verursacht werden – etwa durch einen umgestürzten Baum –, wenden die Gerichte manchmal auch Art. 50 ЗЗД an (Haftung des Eigentümers und der Person, unter deren Aufsicht die Sache steht). Die rechtliche Qualifikation hängt von den Tatsachen und vom Gericht ab; Ihre Aufgabe ist es, das Geschehen genau zu schildern.

Davon zu unterscheiden sind Verwaltungsstreitigkeiten mit der Gemeinde – etwa die Anfechtung eines Bußgelds, des Abschleppens („паяк“) oder einer Parkkralle, die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen (ЗАНН) und der Verwaltungsprozessordnung (АПК) geführt werden. Dazu lesen Sie unseren Beitrag zum Einspruch gegen kommunale Bußgelder, Abschleppen und Parkkralle.

Wichtig aus der Praxis: In diesen Verfahren muss die Gemeinde beweisen, dass sie die Anlage in ordnungsgemäßem Zustand gehalten hat. Beweist die verletzte Person das Schlagloch, den Sturz und die Schäden, und legt die Gemeinde keine Nachweise über Unterhaltung, Beschilderung oder Reparatur vor, wird der Klage in der Regel stattgegeben.

Was Sie unmittelbar nach dem Vorfall tun sollten

Die Beweise aus den ersten Stunden entscheiden oft das Verfahren. Nutzen Sie diese Liste:

Fotografieren Sie den Ort mit einem Orientierungspunkt – Hausnummer, Straßenschild, Haltestelle, Fußgängerüberweg. Legen Sie neben das Loch einen Gegenstand als Maßstab (Schlüssel, Schuh, Maßband). Machen Sie Übersichts- und Nahaufnahmen.
Notieren Sie die Zeugen – Namen und Telefonnummern der Menschen, die den Sturz gesehen oder Ihnen geholfen haben.
Gehen Sie noch am selben Tag in die Notaufnahme. Verlangen Sie einen ambulanten Befundbericht oder Entlassungsbericht, in dem Datum, Ort und Unfallhergang der Verletzung festgehalten sind.
Bei einem Schaden am Auto rufen Sie die 112 an und bitten Sie die Polizei, an den Ort zu kommen. Versicherer verlangen in der Regel ein Dokument der Polizei.
Reichen Sie eine schriftliche Meldung bei der Gemeinde (oder bei der АПИ, dem Wasserversorger, dem Energieunternehmen) mit Eingangsnummer ein. Sie beweist, dass der Eigentümer informiert war, und zeigt oft, wann die Gefahr beseitigt wurde.
Bewahren Sie alle Belege auf – Medikamente, Verbandsmaterial, Untersuchungen, Rehabilitation, Taxi, Reparatur, Pannenhilfe.
Werfen Sie beschädigte Gegenstände nicht weg – Reifen, Felge, Schuh, kaputtes Telefon.

Schritt für Schritt: vom Vorfall bis zum Urteil

Beweissicherung – nach der obigen Liste, in den ersten Tagen.
Ermittlung des Beklagten – Gemeinde, АПИ, Versorgungsunternehmen oder ausführende Firma (siehe den ersten Abschnitt).
Fallanalyse – Einschätzung der Erfolgsaussichten, der Klagehöhe und des Risikos eines Mitverschuldenseinwands. Wenn Sie einen Rechtsbeistand suchen, lesen Sie, welche Fragen Sie dem Anwalt stellen sollten.
Aufforderungsschreiben an den Beklagten (optional) – es ist nicht zwingend, führt aber manchmal zu einer außergerichtlichen Zahlung oder zeigt zumindest die Position der Gemeinde.
Klageschrift – sie wird mit den Beweisen und der bezahlten Gerichtsgebühr eingereicht. Immaterielle und materielle Schäden werden getrennt angegeben.
Klageerwiderung des Beklagten – die Gemeinde bestreitet in der Regel den Ort, den Hergang, das Eigentum an der Anlage und die Höhe der Schäden und erhebt den Einwand des Mitverschuldens.
Beweisaufnahme vor Gericht – Vernehmung von Zeugen, ein rechtsmedizinisches, kfz-technisches oder dendrologisches Gutachten, Auskünfte der Gemeinde über die Unterhaltung.
Urteil und Rechtsmittel – das Urteil der ersten Instanz kann angefochten werden. Nach Eintritt der Rechtskraft zahlt der Beklagte die Hauptforderung, die Zinsen und die Kosten; zahlt er nicht, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Die Dauer hängt von der Auslastung des Gerichts und von den Gutachten ab: Die erste Instanz dauert in der Regel einige Monate, mit Rechtsmitteln kann sich das Verfahren über Jahre hinziehen.

Welche Beweise entscheiden das Verfahren?

Sie müssen vier Dinge beweisen:

Den Ort und die Gefahr – Fotos, Zeugen, Meldung an die Gemeinde, Polizeiprotokoll.
Den Hergang des Vorfalls – wie genau Sie gestürzt sind oder wie das Auto in das Schlagloch geraten ist. Zeugen sind entscheidend.
Die Schäden – medizinische Dokumentation, Rechnungen, Gutachten.
Den Ursachenzusammenhang – dass der Schaden gerade wegen der Gefahr eingetreten ist. Hier stützt sich das Gericht in der Regel auf ein Gutachten.

Die Gemeinde muss ihrerseits beweisen, dass sie ihre Pflichten erfüllt hat – dass der Abschnitt unterhalten, gesichert oder beschildert war. Frühere Meldungen von Bürgern über dasselbe Schlagloch oder denselben Baum sind ein starker Beweis dafür, dass die Gefahr bekannt war.

Fristen, Gebühren und zuständiges Gericht

Frage	Antwort	Rechtsgrundlage
Verjährung	5 Jahre	Art. 110 ЗЗД
Ab wann sie läuft	Ab der Ermittlung des Schädigers – üblicherweise ab dem Tag des Vorfalls, wenn der Eigentümer bekannt ist	Art. 114 Abs. 3 ЗЗД
Gerichtsgebühr	4 % des Streitwerts, mindestens 25,56 €	Tarif der Gerichtsgebühren nach der Zivilprozessordnung (ГПК)
Befreiung von der Gebühr	Bei fehlenden Mitteln, nach Ermessen des Gerichts	Art. 83 Abs. 2 ГПК
Erste Instanz	Rayonsgericht; Bezirksgericht bei einer Klage über 25 000 лв. (ca. 12 782 €)	Art. 104 Nr. 4 ГПК
Zinsen	Gesetzliche Zinsen ab dem Tag der Schädigung	Art. 84 Abs. 3 ЗЗД

Die Klage kann am Sitz des Beklagten oder am Ort der Schädigung erhoben werden. Neben der Gerichtsgebühr müssen Sie Vorschüsse für Gutachten und das Anwaltshonorar einplanen. Im Erfolgsfall verurteilt das Gericht den Beklagten, Ihnen die Kosten im Verhältnis zum zugesprochenen Teil der Klage zu erstatten. Der gesetzliche Zinssatz entspricht seit dem 1. Januar 2026 dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB zuzüglich 8 Prozentpunkten (Ministerratsbeschluss, ПМС, Nr. 347/2025).

Fünf Jahre klingen nach viel, aber Beweise verschwinden schnell – das Loch wird verfüllt, die Platte ersetzt, der Baum gefällt. Handeln Sie in den ersten Wochen.

Was deckt der Schadensersatz von der Gemeinde ab?

Immaterielle Schäden

Schmerzen, Leiden, Angst, Schlaflosigkeit, Einschränkungen im Alltag, Narben, bleibende Folgen. Das Gericht setzt den Betrag nach billigem Ermessen fest (Art. 52 ЗЗД) und berücksichtigt dabei die Art der Verletzung, Operationen, die Dauer der Behandlung, das Alter und bleibende Folgen. Im Todesfall erhalten die nächsten Angehörigen des Verstorbenen eine Entschädigung.

Materielle Schäden

Die tatsächlich entstandenen Kosten: Behandlung, Medikamente, Rehabilitation, Hilfsmittel, Fahrten, Reparatur oder Marktwert des Schadens am Auto, Verdienstausfall bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit. Alles muss belegt sein.

Zinsen und Kosten

Auf die Entschädigung sind gesetzliche Zinsen ab dem Tag der Schädigung geschuldet, weil sich der Schuldner bei einer unerlaubten Handlung auch ohne Mahnung in Verzug befindet (Art. 84 Abs. 3 ЗЗД). Hinzu kommen die Verfahrenskosten.

Mitverschulden: wann der Betrag gekürzt wird

Fast immer behauptet die Gemeinde, die verletzte Person sei selbst schuld – sie habe nicht darauf geachtet, wohin sie tritt, sei zu schnell gefahren, sei über eine Rasenfläche gegangen. Nimmt das Gericht an, dass die verletzte Person zum Schaden beigetragen hat, wird die Entschädigung gekürzt (Art. 51 Abs. 2 ЗЗД). Die Beweislast dafür trägt der Beklagte.

Wie das Gericht den Einwand bewertet, hängt von den Tatsachen und von der Besetzung des Gerichts ab. In einem Verfahren wegen eines gebrochenen Knöchels auf abgesackten Platten hat das Stadtgericht Sofia die Entschädigung gekürzt, weil die Unebenheit beim normalen Gehen zu sehen gewesen sei. In anderen Verfahren – zu einem unbekannten, mit Wasser gefüllten Schlagloch auf der Fahrbahn und zu einer unbeleuchteten Baugrube – wurde der Einwand zurückgewiesen. Deshalb sind Fotos von Beleuchtung, Sichtverhältnissen und Beschilderung so wichtig.

Was die Gerichte zusprechen: Richtwerte

Es gibt keine Tabelle, nach der das Gericht die Entschädigung festsetzt. Hier ein Richtwert aus den realen Verfahren, die wir in dieser Beitragsreihe besprechen (die Beträge sind wie berichtet in Lewa angegeben, mit dem ungefähren Gegenwert in Euro):

Art der Verletzung	Zugesprochene immaterielle Schäden	Beispiel aus der Praxis
Autoschaden durch Schlagloch	Tatsächliche Reparaturkosten + Zinsen und Kosten	3 898 лв. (≈ 1 993 €) und 6 557 лв. (≈ 3 353 €) gegen die Hauptstadtgemeinde Sofia
Einfacher Bruch	5 000 – 20 000 лв. (≈ 2 556 – 10 226 €)	12 000 лв. für eine ausgekugelte Schulter und einen Knochenbruch nach einem Schacht
Bruch mit Operation	15 000 – 35 000 лв. (≈ 7 669 – 17 895 €)	35 000 лв. für einen Sturz in einen offenen Schacht auf einem Fußgängerüberweg
Schwere Folgen für das Leben	40 000 – 80 000 лв. (≈ 20 452 – 40 903 €)	40 000 лв. für ein Kind, das von einem abgestorbenen Baum getroffen wurde
Dauerschaden / Tod	bis 100 000 – 180 000 лв. (≈ 51 129 – 92 033 €)	180 000 лв. für einen Sturz in eine ungesicherte Baugrube

Die Tabelle ist ein Richtwert, kein Versprechen. Jedes Verfahren ist anders, und die Gerichte berücksichtigen auch den Zeitpunkt der Schädigung und die wirtschaftliche Lage.

Reale Verfahren gegen Gemeinden

Die folgenden Fälle wurden in den Medien und in juristischen Fachpublikationen berichtet. Sie zeigen, wie die Gerichte in verschiedenen Situationen argumentieren.

Schlagloch auf der Fahrbahn, Stadtgericht Sofia, 2025. Ein Auto gerät in ein ungesichertes und nicht beschildertes, mit Wasser gefülltes Schlagloch in der Straße „Akad. Rostislav Kaishev“ in Sofia. Der Kaskoversicherer zahlt 6 557 лв. (≈ 3 353 €) und fordert sie erfolgreich von der Hauptstadtgemeinde Sofia (Столична община) samt Zinsen und Kosten zurück – insgesamt rund 7 700 лв. (≈ 3 939 €). Das Urteil vom 17.04.2025 ist nicht anfechtbar.
Abgesackte Platten, Stadtgericht Sofia, 2020. Eine Frau bricht sich auf einem kaputten Gehweg im Zentrum von Sofia den Knöchel. Das Gericht setzt eine Entschädigung von 20 000 лв. fest, kürzt sie aber wegen Mitverschuldens auf 16 000 лв. (≈ 8 181 €). Die Gemeinde beweist nicht, dass sie den Gehweg unterhalten hat. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht rechtskräftig.
Ungesicherte Baugrube beim Nationalen Kulturpalast (НДК), rechtskräftig 2022. Ein 17-Jähriger stürzt abends in einem Baustellenbereich in eine drei Meter tiefe Baugrube – unbeleuchtet, ohne Warnschilder und ohne ausreichende Absperrung. Zugesprochen werden 180 000 лв. (≈ 92 033 €) für immaterielle Schäden, der Einwand des Mitverschuldens wird zurückgewiesen, und das Oberste Kassationsgericht lässt die Kassationsbeschwerde nicht zu.
Umgestürzter Baum im Borissowa-Garten, Appellationsgericht Sofia, 2023. Das Appellationsgericht bestätigt 100 000 лв. (≈ 51 129 €) für die Mutter eines Mannes, der durch einen umstürzenden Baum ums Leben kam. Das Gericht weist das Argument der höheren Gewalt zurück: Bei diesem Boden, dieser Drainage und dieser Baumart war der Sturz vorhersehbar. Das Urteil ist den Berichten zufolge mit der Kassationsbeschwerde anfechtbar.
Vereiste Straße, Oberstes Kassationsgericht, 2019. Das Oberste Kassationsgericht hebt das Urteil des Appellationsgerichts Plowdiw auf und verurteilt die Gemeinde Plowdiw zur Zahlung von 20 000 лв. (≈ 10 226 €) an eine Frau, die sich auf der vereisten Fahrbahn das Bein bricht. Sie ging auf der Fahrbahn, weil die Gehwege nicht vom Schnee geräumt waren. Die Gemeinde haftet auch für das Unternehmen, das sie mit dem Winterdienst beauftragt hat.
Verlorener Prozess – falscher Beklagter, Plowdiw, 2025. Ein Mann stürzt in einen offenen Schacht und bricht sich einen Zeh, doch seine Klage gegen die Gemeinde Plowdiw wird abgewiesen, weil die Anlage einem Mobilfunkbetreiber gehört. Die Lehre: Ermitteln Sie zuerst den Eigentümer.

Das Ausmaß des Problems zeigen auch die Daten der Hauptstadtgemeinde Sofia, die 2026 den Medien zur Verfügung gestellt wurden: Von Anfang 2021 bis August 2026 hat die Gemeinde rund 1,8 Mio. Euro in Verfahren wegen Schäden an Autos durch das kommunale Straßennetz gezahlt, und 267 Verfahren waren anhängig.

Kurzer Überblick über die häufigsten Situationen

Schlagloch auf der Straße und Schaden am Auto

Wurde Ihr Auto durch ein Schlagloch beschädigt, haben Sie zwei Wege: die Gemeinde oder die АПИ direkt zu verklagen oder eine Entschädigung aus der Kaskoversicherung zu erhalten, woraufhin der Versicherer den Betrag von ihnen zurückfordert. Wie der Hergang bewiesen wird und wann der Fahrer eine Mitschuld trägt, erläutern wir im Beitrag Unfall wegen eines Schlaglochs.

Kaputte oder abgesackte Gehwegplatte

Der Sturz auf dem Gehweg ist der häufigste Fall bei Fußgängern – besonders bei älteren Menschen. Mehr zur Beweisführung und zum Einwand „hat nicht darauf geachtet, wohin er geht“ finden Sie im Beitrag Ich bin über eine kaputte Gehwegplatte gestolpert.

Schacht oder Baugrube

Hier ist es am wichtigsten, den Eigentümer zu ermitteln – Gemeinde, Wasserversorger, Energieunternehmen, Telekom oder ausführende Firma. Lesen Sie, wer bei einem Sturz in einen Schacht oder eine Baugrube zahlt.

Umgestürzter Baum oder herabgefallener Ast

Bei Bäumen ist entscheidend, ob der Sturz vorhersehbar war – Fäulnis, Absterben, frühere Meldungen – oder durch einen wirklich außergewöhnlichen Sturm verursacht wurde. Ausführlich im Beitrag umgestürzter Baum oder Ast auf Auto oder Mensch.

Biss eines herrenlosen Hundes

Die Logik ist dieselbe – die Gemeinde haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, diesmal nach dem Tierschutzgesetz. Lesen Sie über Schadensersatz von der Gemeinde nach einem Hundebiss.

Eis und nicht geräumter Schnee

Die Gemeinde muss Straßen und Gehwege auch im Winter räumen. Wenn Sie auf einem vereisten und nicht geräumten Gehweg stürzen oder gezwungen sind, auf der Fahrbahn zu gehen, weil der Gehweg unpassierbar ist, können Sie ebenfalls Schadensersatz verlangen. Besonders wichtig sind hier Fotos vom selben Tag und Zeugen, denn das Eis verschwindet schnell.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann man die Gemeinde wirklich wegen eines Schlaglochs oder einer kaputten Platte verklagen?

Ja. Die Gemeinde haftet als Eigentümerin für die Unterhaltung der Straßen und Gehwege, und die Klagen werden von den Zivilgerichten nach dem ЗЗД verhandelt. Sie müssen den Ort, den Hergang des Vorfalls und die Schäden beweisen. Mehr zu Gehwegen lesen Sie im Beitrag Ich bin über eine kaputte Gehwegplatte gestolpert.

Wie finde ich heraus, ob die Straße der Gemeinde oder der АПИ gehört?

Die Straßen in den Ortschaften und die Gemeindestraßen gehören der Gemeinde, Autobahnen und Straßen erster bis dritter Ordnung der АПИ. Führt eine Staatsstraße durch eine Stadt, werden Gehwege, Beleuchtung und unterirdische Anlagen an ihr von der Gemeinde organisiert. Im Zweifel stellen Sie eine schriftliche Anfrage oder richten die Klage gegen beide.

Wer zahlt, wenn der Schacht nicht der Gemeinde gehört?

Der Eigentümer der Anlage – der Wasserversorger, das Energie- oder das Telekommunikationsunternehmen. Verklagen Sie die Gemeinde und gehört der Schacht einem anderen Eigentümer, wird die Klage abgewiesen. Wie Sie den Eigentümer ermitteln, erläutern wir im Beitrag Sturz in einen Schacht oder eine Baugrube.

Wie viel Zeit habe ich, um die Gemeinde zu verklagen?

Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre (Art. 110 ЗЗД) und läuft ab der Ermittlung des Schädigers (Art. 114 Abs. 3 ЗЗД), was in der Regel mit dem Tag des Vorfalls zusammenfällt. Warten Sie nicht – die Beweise vor Ort verschwinden innerhalb von Tagen oder Wochen.

Was kostet das Verfahren?

Die Gerichtsgebühr beträgt 4 % des Streitwerts, mindestens jedoch 25,56 €. Hinzu kommen Vorschüsse für Gutachten und das Anwaltshonorar. Im Erfolgsfall erstattet Ihnen der Beklagte die Kosten im Verhältnis zum zugesprochenen Teil der Klage.

Muss ich zuerst eine Beschwerde bei der Gemeinde einreichen?

Das ist keine zwingende Voraussetzung für die Klage. Die schriftliche Meldung ist jedoch ein nützlicher Beweis für den Ort und dafür, dass die Gemeinde von der Gefahr wusste. Gemeinden zahlen selten freiwillig, deshalb landen die meisten Fälle vor Gericht.

Mein Auto ist in ein Schlagloch geraten. Soll ich Entschädigung von der Kaskoversicherung oder von der Gemeinde verlangen?

Beide Wege sind möglich. Mit der Kaskoversicherung erhalten Sie das Geld schneller, und der Versicherer tritt in Ihre Rechte ein und fordert den Betrag selbst von der Gemeinde oder der АПИ zurück. Ohne Kaskoversicherung klagen Sie direkt. Ausführlich im Beitrag Unfall wegen eines Schlaglochs.

Wird die Entschädigung gekürzt, wenn ich nicht darauf geachtet habe, wohin ich trete?

Das ist möglich. Nimmt das Gericht ein Mitverschulden an, wird die Entschädigung gekürzt (Art. 51 Abs. 2 ЗЗД), die Gemeinde muss es aber beweisen. Ob dem Einwand stattgegeben wird, hängt von den Sichtverhältnissen, der Beleuchtung und dem konkreten Gericht ab.

Haftet die Gemeinde für einen bei Sturm umgestürzten Baum?

Es kommt darauf an, ob der Sturz vorhersehbar war. War der Baum abgestorben, morsch oder gab es frühere Meldungen, erkennen die Gerichte den Sturm in der Regel nicht als höhere Gewalt an. Lesen Sie die Analyse im Beitrag umgestürzter Baum oder Ast.

Kann ich Schadensersatz für den Biss eines streunenden Hundes erhalten?

Ja. Die Gemeinde ist für die Aufsicht über herrenlose Hunde verantwortlich, und die Gerichte sprechen bei Bissen Entschädigungen zu. Die Einzelheiten finden Sie im Beitrag Biss durch einen Straßenhund.

Unterscheidet sich das von der Anfechtung eines Bußgelds der Gemeinde?

Ja. Die Schadensersatzklage ist ein Zivilverfahren nach dem ЗЗД, die Anfechtung eines Bußgelds, des Abschleppens oder einer Parkkralle dagegen ein Verwaltungsstreit nach dem ЗАНН oder der АПК. Lesen Sie, wie kommunale Bußgelder angefochten werden.

Welchen Betrag kann ich für ein gebrochenes Bein erhalten?

Es gibt keinen festen Betrag. Bei einem einfachen Bruch sprechen die Gerichte als Richtwert 5 000 bis 20 000 лв. (≈ 2 556 – 10 226 €) zu, bei einer Operation und langer Genesung mehr. Der Betrag wird nach billigem Ermessen entsprechend den konkreten Folgen festgesetzt.

Wie können wir Ihnen helfen?

Verfahren gegen Gemeinden und Unternehmen wirken einfach, werden aber in den Details gewonnen oder verloren: der richtige Beklagte, die Fotos vom ersten Tag, die Zeugen und das Gutachten. Die Gemeinde bestreitet fast immer den Hergang des Vorfalls und erhebt den Einwand des Mitverschuldens, deshalb ist die Vorbereitung entscheidend. Bei Klagen wegen unerlaubter Handlungen unterstützt Sie ein Anwalt für Schadensersatzklagen in Sofia.

Die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ prüft, gegen wen die Klage zu richten ist, hilft Ihnen bei der Beweissicherung, erstellt die Klageschrift und vertritt Sie vor Gericht. Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und garantieren kein bestimmtes Ergebnis. Kontaktieren Sie uns für eine Prüfung Ihres Falls, solange die Spuren des Vorfalls noch vorhanden sind.