Offene Rechnung eintreiben: von der Mahnung bis zum Gerichtsvollzieher

Die unbezahlte Rechnung ist ein Problem, mit dem früher oder später fast jedes Unternehmen konfrontiert wird. Der Kunde nimmt die Ware oder Leistung ab, verspricht dann, „nächste Woche“ zu zahlen, geht nicht mehr ans Telefon oder bemängelt die Qualität erst nach Fälligkeit. In der Zwischenzeit haben Sie die Umsatzsteuer (ДДС) auf die Rechnung bereits abgeführt und Ihre Lieferanten bezahlt.

Das bulgarische Recht bietet dem Gläubiger einen klaren und vergleichsweise schnellen Weg zum Eintreiben der Forderung: Mahnung, Vereinbarung, Zahlungsbefehl, bei Bedarf Klage und schließlich Gerichtsvollzieher. Im Folgenden beschreiben wir jede Phase mit den aktuellen Fristen und Gebühren für 2026 und die typischen Fehler, die Gläubiger Zeit und Geld kosten.

Wann ist der Kunde im Verzug und was schuldet er Ihnen außer der Hauptforderung?

Zuerst muss festgestellt werden, wann die Forderung fällig geworden ist. Für Geschäfte zwischen Kaufleuten finden sich die Regeln im bulgarischen Handelsgesetz (ТЗ):

• Enthält der Vertrag eine Zahlungsfrist, gerät der Schuldner bereits am Tag nach ihrem Ablauf in Verzug. Eine Mahnung ist nicht erforderlich (Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД).
• Ist keine Frist vereinbart, muss die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Erhalt bezahlt werden (Art. 303a Abs. 3 ТЗ).
• Die vereinbarte Frist bei einem Handelsgeschäft darf in der Regel nicht länger als 60 Tage sein. Eine längere Frist ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist (Art. 303a Abs. 1 ТЗ).

Bei Verzug aus einem Handelsgeschäft hat der Gläubiger neben der Hauptforderung Anspruch auf:

1. Gesetzliche Zinsen ab dem Tag des Verzugs (Art. 86 ЗЗД und Art. 309a ТЗ).
2. Eine Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von mindestens 40 Euro, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist (Art. 309a Abs. 1 ТЗ).
3. Ersatz eines nachgewiesenen höheren Schadens nach den allgemeinen Regeln.

Wie werden die gesetzlichen Zinsen nach der Einführung des Euro berechnet? Bis Ende 2025 betrugen sie den Basiszinssatz (ОЛП) der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) plus 10 Prozentpunkte. Mit der Einführung des Euro hat die БНБ aufgehört, den ОЛП festzulegen. Durch eine Änderung der Verordnung Nr. 426 des Ministerrats von 2014 gilt seit dem 1. Januar 2026 als gesetzlicher Zinssatz der Zinssatz der Europäischen Zentralbank für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, der am 1. Januar bzw. am 1. Juli gilt, plus 8 Prozentpunkte. Für das erste Halbjahr 2026 ergibt das rund 10,15 % jährlich. Verwenden Sie bei älteren Rechnungen einen Rechner, der beide Regelungen berücksichtigt.

Zahlungsaufforderung und notarielle Aufforderung

Eine gut formulierte Mahnung löst das Problem oft ohne Gericht. Sie sollte enthalten:

• Nummer und Datum der Rechnung sowie die Grundlage (Vertrag, Bestellung, Übergabeprotokoll);
• den genauen geschuldeten Betrag, die aufgelaufenen Zinsen und die 40 Euro nach Art. 309a ТЗ;
• eine kurze, aber realistische Zahlungsfrist (in der Regel 7 Tage) und die Bankverbindung;
• einen ausdrücklichen Hinweis, dass Sie bei Nichtzahlung ohne weitere Ankündigung einen Zahlungsbefehl beantragen werden.

Versenden Sie die Mahnung so, dass Sie den Zugang beweisen können. Die notarielle Aufforderung (нотариална покана) wird von einem Notar zugestellt und bescheinigt Datum und Inhalt. Sie ist nützlich, wenn keine Zahlungsfrist vereinbart wurde und der Verzug erst nach einer Aufforderung eintritt (Art. 84 Abs. 2 ЗЗД), oder wenn Sie mit einem Streit rechnen.

Manchmal behauptet der Schuldner, er habe bereits gezahlt – aber auf ein Konto aus einer gefälschten E-Mail, die sich als Ihre ausgibt. Das ist in der Regel ein Betrug mit ausgetauschten Bankdaten. Ob die Zahlung die Schuld tilgt, hängt dann von den Umständen ab. Wie man bei solchen Überweisungen gegenüber der Bank vorgeht, erklären wir im Beitrag über nicht autorisierte Zahlungen von Karte oder Konto.

Vereinbarung, Ratenzahlung und Schuldanerkenntnis

Will der Schuldner zahlen, hat aber nicht das ganze Geld auf einmal, ist eine Ratenzahlungsvereinbarung oft der schnellste Weg zum Geld. Beachten Sie drei Regeln:

1. Verlangen Sie ein schriftliches Schuldanerkenntnis. Das Anerkenntnis unterbricht die Verjährung, und sie beginnt neu zu laufen (Art. 116 Buchst. „а“ und Art. 117 ЗЗД).
2. Lassen Sie die Unterschriften notariell beglaubigen. Eine Vereinbarung mit notariell beglaubigten Unterschriften, die eine Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags enthält, ist ein Dokument im Sinne von Art. 417 Nr. 3 der bulgarischen Zivilprozessordnung (ГПК). Bei Nichtzahlung können Sie einen Zahlungsbefehl mit sofortiger Vollstreckung beantragen.
3. Vereinbaren Sie eine vorzeitige Fälligstellung. Bei einer versäumten Rate muss der gesamte Restbetrag sofort fällig werden.

Wichtig aus der Praxis: Der häufigste Fehler von Gläubigern ist eine Vereinbarung per E-Mail oder mit nicht beglaubigten Unterschriften. Hört der Schuldner auf zu zahlen, ermöglicht ein solches Dokument keine sofortige Vollstreckung. Dann beginnt das Verfahren bei null. Die notarielle Beglaubigung kostet wenig und erspart Ihnen Monate.

Mahnverfahren nach Art. 410 und Art. 417 ГПК

Das Mahnverfahren (заповедно производство) ist das meistgenutzte Instrument zum Eintreiben von Forderungen gegenüber Unternehmen. Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl (заповед за изпълнение), ohne die Parteien zu laden, und wenn der Schuldner nicht widerspricht, wird er rechtskräftig.

Zahlungsbefehl nach Art. 410 ГПК

• Für welche Forderungen: Geldforderungen, wenn für die Klage das Rayonsgericht (Amtsgericht) zuständig ist (Art. 410 Abs. 1 ГПК). Das sind Klagen mit einem Streitwert bis 25 000 лв., d. h. rund 12 782 Euro (Art. 104 Nr. 4 ГПК). Für höhere Beträge muss Art. 417 genutzt oder Klage erhoben werden.
• Wie der Antrag gestellt wird: Kaufleute und Personen, die von einem Anwalt vertreten werden, stellen den Antrag ausschließlich elektronisch über das Einheitliche Portal für die elektronische Justiz (ЕПЕП) (Art. 410 Abs. 5 ГПК).
• Gerichtsgebühr: 2 % des Streitwerts, mindestens jedoch 12,78 Euro (Art. 12 Nr. 1 des Tarifs der staatlichen Gebühren nach der ГПК). Bei elektronischer Einreichung über das ЕПЕП ist die Gebühr um 15 % niedriger.

Aus der Praxis der Kanzlei: Wir reichen die Unterlagen in den Verfahren ausschließlich elektronisch über das Einheitliche Portal für die elektronische Justiz ein. So profitieren unsere Mandanten vom Rabatt von 15 Prozent auf die Gerichtsgebühren, und der Antrag erreicht das Gericht sofort. * Entscheidungsfrist: Das Gericht erlässt den Zahlungsbefehl innerhalb von drei Tagen (Art. 411 Abs. 2 ГПК), wenn der Antrag ordnungsgemäß ist. * Frist für den Schuldner: Im Zahlungsbefehl wird er aufgefordert, innerhalb eines Monats ab Zustellung zu zahlen. Innerhalb derselben Monatsfrist kann er Widerspruch einlegen, ohne ihn begründen zu müssen (Art. 412 Nr. 8 und Art. 414 ГПК). Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Zahlungsbefehl mit sofortiger Vollstreckung nach Art. 417 ГПК

Beruht die Forderung auf einem der Dokumente nach Art. 417 ГПК, können Sie bereits mit dem Zahlungsbefehl die sofortige Vollstreckung und einen Vollstreckungstitel (изпълнителен лист) beantragen, unabhängig von der Höhe des Betrags. Solche Dokumente sind zum Beispiel ein Eigenwechsel (запис на заповед), eine Notarurkunde, eine Vereinbarung oder ein Vertrag mit notariell beglaubigten Unterschriften oder ein Auszug aus den Handelsbüchern einer Bank. Eine Rechnung allein ist kein solches Dokument.

Bei elektronischer Einreichung fügen Sie eine Kopie des Dokuments bei, und das Original des Eigenwechsels, der Notarurkunde oder der notariell beglaubigten Vereinbarung muss innerhalb von 7 Tagen bei Gericht vorgelegt werden (Art. 417 Abs. 2 ГПК). Der Widerspruch des Schuldners hemmt die Vollstreckung in der Regel nicht, es sei denn, er leistet Sicherheit (Art. 420 ГПК). Deshalb ist ein zugunsten des Lieferanten ausgestellter Eigenwechsel einer der wirksamsten Schutzmechanismen bei langen Geschäftsbeziehungen.

Feststellungsklage nach Art. 422 ГПК

Legt der Schuldner rechtzeitig Widerspruch ein, weist Sie das Gericht darauf hin, dass Sie Klage auf Feststellung der Forderung erheben können. Die Klage wird innerhalb eines Monats ab der Mitteilung erhoben, wobei die Gerichtsgebühr bis zur Höhe der Gebühr für ein Klageverfahren nachgezahlt wird (Art. 415 Abs. 4 ГПК). Erheben Sie die Klage nicht, hebt das Gericht den Zahlungsbefehl auf (Art. 415 Abs. 5 ГПК).

Der Vorteil: Die Klage gilt als am Tag des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls erhoben (Art. 422 Abs. 1 ГПК). Das ist für die Verjährung und für die Zinsen von Bedeutung. Gibt das Gericht der Klage statt, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, und es wird ein Vollstreckungstitel ausgestellt (Art. 416 Abs. 2 ГПК).

Klageverfahren: wann es die bessere Wahl ist

Manchmal ist es sinnvoller, direkt mit einer Leistungsklage zu beginnen:

• Sie erwarten, dass der Schuldner fast sicher widersprechen wird, etwa weil er die Qualität bereits schriftlich bemängelt hat;
• der Betrag liegt über der Zuständigkeitsgrenze des Rayonsgerichts, und Sie haben kein Dokument nach Art. 417 ГПК;
• der Schuldner hat keine Adresse oder keinen Sitz in Bulgarien (Art. 411 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ГПК).

Die Gerichtsgebühr für die Klageschrift beträgt 4 % des Streitwerts, mindestens jedoch 25,56 Euro (Art. 1 des Tarifs). Das Klageverfahren ist langsamer, endet aber mit einem Urteil, das den Streit endgültig entscheidet. Ist der Schuldner ein Mieter, der die Miete nicht zahlt, lesen Sie auch unseren Beitrag über die wichtigsten Klauseln im Mietvertrag.

Sicherung: Pfändung und Beschlagnahme, bevor es zu spät ist

Besteht die Gefahr, dass der Schuldner sein Vermögen überträgt oder seine Konten leert, können Sie eine Sicherung des Anspruchs beantragen. Die Sicherung wird mit der Klageschrift beantragt, bei Bedarf auch vorher. Das Gericht lässt die Sicherung zu, wenn ohne sie die Vollstreckung des künftigen Urteils unmöglich oder erschwert wäre. Außerdem muss die Klage durch überzeugende schriftliche Beweise gestützt sein, oder Sie müssen eine Sicherheit leisten (Art. 391 ГПК). Die Maßnahmen sind die Pfändung (запор) von Konten, Forderungen und beweglichen Sachen, die Beschlagnahme (възбрана) einer Immobilie und andere geeignete Maßnahmen (Art. 397 ГПК).

Bei der Sicherung eines künftigen Anspruchs setzt Ihnen das Gericht eine Frist von bis zu einem Monat, um die Klage zu erheben (Art. 390 Abs. 3 ГПК). Die Gebühr für die Sicherung eines künftigen Anspruchs beträgt 20,45 Euro.

Gerichtsvollzieher: wie er arbeitet und wer zahlt

Mit dem Vollstreckungstitel wenden Sie sich an einen privaten oder staatlichen Gerichtsvollzieher. Seit dem 1. Juli 2025 wird der Vollstreckungstitel in elektronischer Form ausgestellt, und der Gerichtsvollzieher hat über das Portal Zugriff darauf (Art. 426 Abs. 1 ГПК). In der Regel ist der Gerichtsvollzieher des Bezirks zuständig, in dem der Schuldner seinen Sitz hat oder sich sein Vermögen befindet (Art. 427 ГПК). Durch das Verfahren begleitet Sie auch ein Anwalt für Forderungseinzug.

Der Gerichtsvollzieher ermittelt das Vermögen des Schuldners, pfändet seine Bankkonten und Forderungen, lässt Immobilien beschlagnahmen und schreitet zur Versteigerung. Die Gebühren zahlt der Gläubiger im Voraus, die Vollstreckungskosten trägt jedoch der Schuldner (Art. 79 ГПК), und sie werden zusammen mit der Schuld von ihm eingetrieben.

Beachten Sie: Wenn Sie zwei Jahre lang keine einzige Vollstreckungshandlung beantragen, wird das Verfahren kraft Gesetzes eingestellt (Art. 433 Abs. 1 Nr. 8 ГПК).

	Mahnung / Vereinbarung	Mahnverfahren	Klageverfahren
Wann geeignet	Der Schuldner ist korrekt, aber im Verzug	Unbestrittene Forderung bis zur Grenze des Rayonsgerichts oder Dokument nach Art. 417	Bestrittene Forderung, hoher Betrag, Schuldner im Ausland
Gerichtsgebühr	Keine (Notargebühr bei Beglaubigung)	2 %, mind. 12,78 Euro	4 %, mind. 25,56 Euro
Reaktionsfrist des Schuldners	Bestimmen Sie	1 Monat für Zahlung oder Widerspruch	Frist zur Klageerwiderung
Ergebnis	Zahlung oder Schuldanerkenntnis	Vollstreckungstitel, wenn kein Widerspruch erfolgt	Gerichtsurteil und Vollstreckungstitel

Verjährung: bis wann können Sie das Geld verlangen?

• Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (Art. 110 ЗЗД). Sie gilt auch für den Preis aus einer unbezahlten Rechnung zwischen Kaufleuten, da das Gesetz keine eigene Verjährung für Handelsgeschäfte vorsieht.
• Drei Jahre beträgt die Verjährung für Zinsen, Miete und andere wiederkehrende Zahlungen, für Vertragsstrafen und Schadensersatz aus Nichterfüllung eines Vertrags (Art. 111 ЗЗД).
• Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Forderung fällig geworden ist (Art. 114 ЗЗД). Sie wird durch ein Schuldanerkenntnis, durch Klage oder durch Zwangsvollstreckungshandlungen unterbrochen (Art. 116 ЗЗД).
• Ist die Forderung durch Gerichtsurteil festgestellt, beträgt die neue Verjährung stets fünf Jahre (Art. 117 Abs. 2 ЗЗД).

Der Schuldner ist eine gelöschte Firma oder insolvent

Befindet sich der Schuldner in Liquidation, melden Sie Ihre Forderung beim Liquidator an. Haben Sie bereits Klage erhoben, einen Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls gestellt oder besitzen Sie einen Vollstreckungstitel, können Sie beim Bezirksgericht (окръжен съд) beantragen, die Löschung der Gesellschaft zu untersagen (Art. 273 Abs. 3 ТЗ). Mehr über Firmen, die jahrelang keine Abschlüsse einreichen, erklären wir im Beitrag über die Löschung einer Firma von Amts wegen wegen nicht offengelegter Jahresabschlüsse.

Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet, ruht die Einzelzwangsvollstreckung. Die Forderung muss beim Insolvenzgericht innerhalb von einem Monat ab Eintragung des Eröffnungsbeschlusses im Handelsregister angemeldet werden (Art. 685 ТЗ). Zulässig ist auch die Anmeldung in den folgenden zwei Monaten, jedoch mit ungünstigeren Folgen (Art. 688 ТЗ). Als Gläubiger aus einem Handelsgeschäft können Sie selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (Art. 625 ТЗ).

Bevor Sie Ware auf Ziel liefern, prüfen Sie Ihren Geschäftspartner im Handelsregister: wer ihn leitet, wie hoch das Kapital ist und ob er seine Abschlüsse offenlegt. Welche Haftung die Gesellschafter einer OOD und EOOD (bulgarische GmbH bzw. Ein-Personen-GmbH) tragen, erklären wir im Beitrag über die Gründung einer OOD und EOOD.

Schuldner in einem anderen EU-Staat: Europäischer Zahlungsbefehl

Befindet sich der Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat, können Sie den Europäischen Zahlungsbefehl nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nutzen. Er ist für unbestrittene grenzüberschreitende Geldforderungen gedacht und wird mit einem Standardformular beantragt. Der Schuldner hat ab Zustellung 30 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Legt er keinen ein, wird der Zahlungsbefehl im anderen Staat ohne weiteres Verfahren vollstreckt; bei Einspruch wird das Verfahren als Klageverfahren fortgesetzt.

Gesetzliche Zinsen Verzugszinsen auf eine offene Forderung, berechnet nach Halbjahren ab 2015. Gerichtsgebühren Gebühren für Klage, Zahlungsbefehl und Rechtsmittel nach dem Streitwert.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie viel Zeit habe ich, um einen Kunden wegen einer unbezahlten Rechnung zu verklagen?

Die allgemeine Verjährung für den Rechnungsbetrag beträgt fünf Jahre ab dem Tag, an dem die Zahlung fällig geworden ist (Art. 110 ЗЗД). Zinsen verjähren in drei Jahren. Ein schriftliches Schuldanerkenntnis oder ein Antrag bei Gericht unterbricht die Verjährung.

Welche Frist gilt für den Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl?

Der Schuldner kann innerhalb eines Monats ab Zustellung des Zahlungsbefehls Widerspruch einlegen (Art. 414 Abs. 2 ГПК). Die Frist kann nicht verlängert werden, und der Widerspruch muss nicht begründet werden. Wird kein Widerspruch eingelegt, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig.

Wie hoch sind die gesetzlichen Zinsen im Jahr 2026?

Seit dem 1. Januar 2026 entsprechen die gesetzlichen Zinsen dem Zinssatz der EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte plus 8 Prozentpunkte. Maßgeblich ist der EZB-Satz zum 1. Januar bzw. zum 1. Juli. Für Zeiträume bis Ende 2025 gilt die alte Formel: ОЛП der БНБ plus 10 Punkte.

Kann ich den Antrag auf einen Zahlungsbefehl auf Papier einreichen?

Kaufleute sowie alle, die von einem Anwalt vertreten werden, reichen den Antrag nur elektronisch über das Einheitliche Portal für die elektronische Justiz ein (Art. 410 Abs. 5 ГПК). Natürliche Personen ohne Anwalt können den Antrag weiterhin auf Papier beim Rayonsgericht einreichen.

Wie hoch ist die Gerichtsgebühr für einen Zahlungsbefehl?

Die Gebühr beträgt 2 % des geforderten Betrags, mindestens jedoch 12,78 Euro. Wird der Antrag elektronisch über das ЕПЕП eingereicht, ist die Gebühr um 15 % niedriger. Bei einer anschließenden Klage nach Art. 422 ГПК wird die Differenz zur Gebühr für das Klageverfahren nachgezahlt, die 4 % beträgt, mindestens jedoch 25,56 Euro.

Kann ich auch meine Beitreibungskosten eintreiben?

Ja. Bei einem Handelsgeschäft haben Sie ohne Mahnung Anspruch auf eine Entschädigung von mindestens 40 Euro sowie auf gesetzliche Zinsen (Art. 309a ТЗ). Wenn Sie gewinnen, werden die Gerichtskosten und das Anwaltshonorar dem Schuldner auferlegt, und auch die Vollstreckungskosten trägt er.

Was tun, wenn der Schuldner eine Firma in Liquidation oder bereits gelöscht ist?

Melden Sie die Forderung beim Liquidator an und beantragen Sie bei Bedarf beim Gericht, die Löschung der Gesellschaft zu untersagen. Wie sich die Lage aus Sicht der schuldenden Firma darstellt, erklären wir im Beitrag über die Löschung einer Firma wegen nicht offengelegter Jahresabschlüsse.

Der Kunde sagt, er habe aufgrund einer gefälschten E-Mail auf ein anderes Konto gezahlt. Wie geht es weiter?

Das ist in der Regel ein Betrug mit ausgetauschten Bankdaten. Ob die Zahlung die Schuld tilgt, hängt von den konkreten Umständen ab und davon, wer die Sicherheitslücke zu verantworten hat. Welche Rechte der Zahler gegenüber seiner Bank hat, erklären wir im Beitrag über nicht autorisierte Zahlungen von Karte oder Konto.

Der Mieter zahlt die Miete nicht. Gelten dieselben Regeln?

Ja, für unbezahlte Miete kann das Mahnverfahren genutzt werden. Mietforderungen verjähren jedoch in drei Jahren (Art. 111 Buchst. „в“ ЗЗД). Wie Sie den Vertrag so gestalten, dass das Eintreiben leichter fällt, erklären wir im Beitrag über die Klauseln im Mietvertrag.

Wie schütze ich mich künftig vor unbezahlten Rechnungen?

Schließen Sie schriftliche Verträge mit Zahlungsfrist und Vertragsstrafe. Verlangen Sie bei größeren Geschäften einen Eigenwechsel oder eine andere Sicherheit und prüfen Sie den Geschäftspartner im Handelsregister. Der Eigenwechsel ermöglicht einen Zahlungsbefehl mit sofortiger Vollstreckung nach Art. 417 ГПК.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wir bereiten die Mahnung und die Vereinbarung vor, stellen den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, vertreten Sie bei einem Widerspruch in der Klage und arbeiten mit dem Gerichtsvollzieher bis zum Eingang der Forderung zusammen. Wir sagen Ihnen auch, wann sich das Eintreiben wirtschaftlich nicht lohnt.

Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und ersetzen keine konkrete Beratung. Das Ergebnis hängt in jedem Fall von den Beweisen und vom Vermögen des Schuldners ab. Wenn Sie offene Rechnungen haben, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ und senden Sie uns Ihre Unterlagen zur Prüfung.