Im Lebenszyklus jedes Unternehmens gibt es Phasen der Umstrukturierung – die Aufnahme eines neuen Investors, das Ausscheiden eines Gesellschafters, die Übergabe eines Familienunternehmens an die nächste Generation oder der vollständige Verkauf der Handelsgesellschaft. Im rechtlichen Rahmen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOD und EOOD) geschieht dies im Wege der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die in der Regel ein Anwalt für Gesellschaftsrecht in Sofia vorbereitet.
Auch wenn das bulgarische Handelsgesetz (ТЗ) einen klaren Rahmen vorgibt, gehört dieses Verfahren zu den am strengsten formalisierten überhaupt. Wird eine bestimmte gesetzliche Anforderung übersehen oder enthält der Text der Erklärungen einen Fehler, führt das mit Sicherheit zur Ablehnung der Eintragung durch die Eintragungsagentur (Агенция по вписванията), was die Tätigkeit des Unternehmens für Wochen blockieren kann. In diesem Leitfaden erläutern wir im Detail die Schritte, die versteckten Fallstricke und die erforderlichen Unterlagen für ein erfolgreiches Geschäft.
Die zwei Grundszenarien bei der Übertragung von Anteilen
Das Verfahren unterscheidet sich wesentlich danach, wer der Käufer (Erwerber) der Anteile ist. Das Handelsgesetz stellt in beiden Fällen unterschiedliche Anforderungen:
| Kriterium | Übertragung zwischen Gesellschaftern | Übertragung an einen Dritten (Außenstehenden) |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 129 Abs. 1 Alt. 1 ТЗ | Art. 129 Abs. 1 Alt. 2 ТЗ |
| Erfordernis eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (ОС) | Frei, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist | Ein Beschluss der ОС über die Aufnahme des neuen Gesellschafters ist zwingend erforderlich |
| Erforderliche Mehrheit in der ОС | Nicht anwendbar (außer bei besonderen Klauseln im Vertrag) | Qualifizierte Mehrheit (mehr als 3/4 des Kapitals) |
| Komplexität des Verfahrens | Einfacher und schneller | Langsamer, erfordert einen Aufnahmeantrag des Dritten |
Schritt für Schritt: Wie läuft das gesetzliche Verfahren ab?
Damit die Übertragung wirksam ist und gegenüber Dritten Wirkung entfaltet, muss sie zwingend die folgenden vier aufeinanderfolgenden Phasen durchlaufen:
Schritt 1: Durchführung der Gesellschafterversammlung
Werden Anteile an eine unternehmensfremde Person übertragen, reicht der künftige Gesellschafter einen schriftlichen Antrag ein, in dem er erklärt, dass er aufgenommen werden möchte und die Bedingungen des Gesellschaftsvertrags annimmt. Es wird eine Gesellschafterversammlung einberufen, die mit einer Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals beschließt über: 1. Die Aufnahme des neuen Gesellschafters. 2. Die Zustimmung zur Übertragung der konkreten Anzahl von Anteilen. 3. Die Genehmigung eines neuen, aktualisierten Wortlauts des Gesellschaftsvertrags.
Hinweis: Alle Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das nach den jüngsten Gesetzesänderungen eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts erfordert, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht selbst die Möglichkeit der einfachen Schriftform vorsieht.
Schritt 2: Erstellung und notarielle Beglaubigung des Übertragungsvertrags
Nach Art. 129 Abs. 2 ТЗ erfolgt die Übertragung des Gesellschaftsanteils durch schriftlichen Vertrag. Damit er wirksam ist, müssen jedoch die Unterschriften von Käufer und Verkäufer sowie der Inhalt des Vertrags gleichzeitig notariell beglaubigt werden. In der Praxis bedeutet das, dass die Parteien – persönlich oder über Bevollmächtigte mit notariell beglaubigten Spezialvollmachten – den Vertrag gleichzeitig vor dem Notar unterzeichnen. Verkäufer und Käufer müssen nicht persönlich anwesend sein, wenn sie jemanden bevollmächtigt haben (siehe den Abschnitt zur Übertragung aus dem Ausland weiter unten).
Schritt 3: Die wichtige Prüfung auf Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern (Art. 129 Abs. 1)
Dies ist der häufigste Grund für Ablehnungen durch das Handelsregister. Das Gesetz schützt die Rechte der Arbeitnehmer, indem es die Übertragung von Anteilen verbietet, wenn das Unternehmen fällige und nicht gezahlte Löhne, Entschädigungen oder Sozialversicherungsbeiträge gegenüber aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten hat (für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren rückwirkend). Der Geschäftsführer des Unternehmens muss eine besondere Formularerklärung unterzeichnen, die das Fehlen solcher Schulden bestätigt. Das Handelsregister prüft diese Umstände von Amts wegen elektronisch über die Generalinspektion für Arbeit.
Schritt 4: Eintragung ins Handelsregister
Die Übertragung von Anteilen entfaltet gegenüber Dritten (Banken, Geschäftspartnern, dem Staat) keine Wirkung, solange sie nicht offiziell im Handelsregister bei der Eintragungsagentur eingetragen ist. Die Unterlagen werden mit dem Antragsformular Б4 eingereicht.
Wie lange dauert die Übertragung: ein Richtzeitplan
Die folgenden Fristen sind Richtwerte und hängen vor allem davon ab, ob sich alle Beteiligten in Bulgarien befinden und wie schnell die Unterlagen zusammenkommen.
| Phase | Was geschieht | Ungefähre Dauer |
|---|---|---|
| 1. Vorbereitung | Prüfung der Gesellschaft in den Registern, Erstellung von Vertrag, Protokoll, Aufnahmeantrag und Erklärungen | 2 – 5 Werktage |
| 1a. Unterlagen aus dem Ausland (falls zutreffend) | Unterzeichnung der Vollmacht im Ausland, Apostille oder Legalisation, Versand und Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer | in der Regel zusätzlich 1 – 3 Wochen |
| 2. Gesellschafterversammlung | Beschluss über die Aufnahme des neuen Gesellschafters und die Änderungen des Gesellschaftsvertrags | je nach Verfahren und Einberufungsfristen im Gesellschaftsvertrag; oft am Tag des Geschäfts, wenn alle Gesellschafter einverstanden sind |
| 3. Notar | Unterzeichnung des Vertrags mit gleichzeitiger Beglaubigung von Unterschriften und Inhalt | 1 Tag |
| 4. Einreichung | Antrag Б4 mit Anlagen wird beim Handelsregister eingereicht, vorzugsweise elektronisch | am selben oder nächsten Werktag |
| 5. Eintragung | Der Eintragungsbeamte prüft den Antrag und trägt die Änderung ein | bis zu 3 – 4 Werktage nach der Einreichung |
Befinden sich die Beteiligten in Bulgarien und sind sich die Gesellschafter einig, ist das gesamte Verfahren in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen abgeschlossen.
Anteilsübertragung aus dem Ausland oder mit einem ausländischen Käufer
Immer häufiger lebt einer der Gesellschafter außerhalb Bulgariens, oder die Anteile werden von einer ausländischen natürlichen Person oder einer ausländischen Gesellschaft gekauft. Das Gesetz lässt dies zu, verlangt aber zusätzliche Unterlagen, die im Voraus vorbereitet werden müssen.
Persönliches Erscheinen oder Bevollmächtigter
Verkäufer und Käufer können persönlich vor dem Notar in Bulgarien erscheinen oder über einen Bevollmächtigten handeln. Bei der Übertragung von Anteilen muss die Vollmacht eine Spezialvollmacht sein – also genau für dieses Geschäft erteilt, unter Angabe der Gesellschaft, der Anzahl der Anteile, des Käufers und der wesentlichen Bedingungen. Eine Generalvollmacht genügt nicht. Die Vollmacht muss eine notarielle Beglaubigung sowohl der Unterschrift als auch des Inhalts tragen.
Im Ausland unterzeichnete Vollmacht
Wird die Vollmacht vor einem ausländischen Notar unterzeichnet, muss sie: * mit einer Apostille versehen sein – wenn der Staat Vertragspartei des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist; * konsularisch legalisiert sein – wenn der Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist; * von einem vereidigten Übersetzer ins Bulgarische übersetzt sein, wobei die Übersetzung in der vorgeschriebenen Weise beglaubigt wird.
Eine Alternative, die oft Zeit spart, ist die Unterzeichnung der Vollmacht bei einer bulgarischen Botschaft oder einem bulgarischen Konsulat im jeweiligen Staat. Ausführlich zu Verfahren und Fristen lesen Sie im Beitrag über die Vollmacht aus dem Ausland mit Apostille und Übersetzung.
Was der ausländische Käufer vorlegen muss
Eine ausländische Person kann Anteile an einer bulgarischen OOD erwerben. Erforderlich sind: * bei einer natürlichen Person – ein Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis); * bei einer ausländischen Gesellschaft – ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister ihres Staates oder eine Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Bestand (Certificate of Good Standing), aus dem der Status der Gesellschaft und die vertretungsberechtigten Personen hervorgehen.
Auch die im Ausland ausgestellten Unterlagen werden mit einer Apostille versehen oder legalisiert und von einem vereidigten Übersetzer ins Bulgarische übersetzt.
Zahlung des Kaufpreises
Der Kaufpreis wird in der Regel per Banküberweisung gezahlt. Die Überweisung hinterlässt einen klaren Nachweis der Zahlung, was für beide Seiten wichtig ist – zum Nachweis, dass der Preis gezahlt wurde, für steuerliche Zwecke und bei Prüfungen der Banken zur Herkunft der Mittel.
Erben im Ausland
Fallen die Anteile oder ihr Gegenwert an Erben eines verstorbenen Gesellschafters, die außerhalb Bulgariens leben, handeln auch sie persönlich oder über einen Bevollmächtigten mit Apostille und Übersetzung. Wie Erben im Ausland ihre Erbschaft feststellen und erhalten, erklären wir im Beitrag über die Regelung einer Erbschaft in Bulgarien aus dem Ausland.
Steuern und Gebühren bei der Anteilsübertragung
Steuer für den Verkäufer
Ist der Verkäufer eine natürliche Person, schuldet er 10 % Steuer auf den Gewinn aus dem Verkauf – die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Preis, zu dem er die Anteile erworben hat. Werden die Anteile zu einem Preis verkauft, der dem Erwerbspreis entspricht oder darunter liegt, entsteht kein Gewinn.
Lebt der Verkäufer in einem anderen Staat, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und dem Staat zu prüfen, in dem er steuerlich ansässig ist. Das Abkommen kann bestimmen, in welchem Staat und auf welche Weise der Gewinn besteuert wird, deshalb hängt die Antwort vom konkreten Staat ab. Ist der Verkäufer eine juristische Person, ist die steuerliche Behandlung eine andere und wird gesondert beurteilt.
Gebühren
| Kostenposition | Höhe |
|---|---|
| Staatliche Gebühr für die Eintragung ins Handelsregister | 20,46 € bei elektronischer Einreichung (z. B. durch einen Anwalt mit qualifizierter elektronischer Signatur) und 40,92 € (doppelt) am Schalter |
| Notargebühr | Hängt vom Wert des Geschäfts (Gegenstandswert) nach der Gebührenordnung für Notare ab |
| Apostille, Legalisation, Übersetzung (bei Unterlagen aus dem Ausland) | Je nach ausstellendem Staat und Umfang der Unterlagen |
Unterlagen für die Übertragung: Checkliste
Damit die Eintragung reibungslos verläuft, muss die Akte vollständig zusammengestellt sein. Nutzen Sie die folgende Liste.
Pflichtunterlagen bei jeder Übertragung
- ☐ Antrag nach Formular Б4 zur Eintragung von Änderungen der Umstände.
- ☐ Notariell beglaubigter Vertrag über die Übertragung der Gesellschaftsanteile (gleichzeitige Beglaubigung von Unterschriften und Inhalt).
- ☐ Protokoll über den Beschluss der Gesellschafterversammlung (oder Beschluss des Alleingesellschafters bei einer EOOD).
- ☐ Schriftlicher Antrag des neuen Gesellschafters auf Aufnahme in die Gesellschaft (falls zutreffend).
- ☐ Neuer aktualisierter Gesellschaftsvertrag / Gründungsurkunde, der die neue Aufteilung der Anteile und die Namen der Gesellschafter wiedergibt.
- ☐ Erklärung nach Art. 129 Abs. 1 ТЗ (vom Geschäftsführer, über das Fehlen von Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern).
- ☐ Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 ЗТРРЮЛНЦ (über die Richtigkeit der angemeldeten Umstände).
- ☐ Nachweis über die gezahlte staatliche Gebühr (die Gebühr halbiert sich, wenn die Unterlagen online mit elektronischer Signatur eines Anwalts eingereicht werden).
Zusätzlich bei einem Bevollmächtigten oder einer ausländischen Partei
- ☐ Spezialvollmacht mit notarieller Beglaubigung von Unterschrift und Inhalt – für jede Partei, die nicht persönlich erscheint.
- ☐ Apostille oder konsularische Legalisation der Vollmacht und der übrigen im Ausland ausgestellten Unterlagen (es sei denn, sie wurden bei einer bulgarischen Botschaft oder einem bulgarischen Konsulat unterzeichnet).
- ☐ Übersetzung ins Bulgarische durch einen vereidigten Übersetzer für alle fremdsprachigen Unterlagen.
- ☐ Ausweisdokument der ausländischen natürlichen Person.
- ☐ Aktueller Registerauszug / Certificate of Good Standing der ausländischen Käufergesellschaft, mit Apostille und Übersetzung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie lange dauert die Eintragung der Änderung?
Nachdem die Unterlagen beim Handelsregister eingegangen sind, prüft der zuständige Eintragungsbeamte die Akte innerhalb von 3 bis 4 Werktagen. Unmittelbar nach der Genehmigung ist die neue Anteilsverteilung im Profil des Unternehmens öffentlich einsehbar.
Muss ich nach Bulgarien kommen, um meine Anteile zu verkaufen?
Nicht unbedingt. Sie können eine Person in Bulgarien mit einer Spezialvollmacht für das konkrete Geschäft bevollmächtigen, mit notarieller Beglaubigung von Unterschrift und Inhalt. Unterzeichnen Sie sie vor einem Notar im Ausland, braucht die Vollmacht eine Apostille (oder eine konsularische Legalisation) und eine Übersetzung ins Bulgarische durch einen vereidigten Übersetzer. Sie können sie auch bei einer bulgarischen Botschaft oder einem bulgarischen Konsulat unterzeichnen.
Welche Steuer zahlt der Verkäufer?
Ein Verkäufer, der eine natürliche Person ist, schuldet 10 % Steuer auf den Gewinn, also auf die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Erwerbspreis der Anteile. Leben Sie im Ausland, prüfen Sie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und dem Staat, in dem Sie steuerlich ansässig sind – es kann ändern, wo und wie der Gewinn besteuert wird.
Können Anteile an einem Unternehmen übertragen werden, das Schulden bei der Steuerbehörde (НАП) hat?
Ja, das Gesetz verbietet die Übertragung von Anteilen bei bestehenden Handelsschulden oder Verbindlichkeiten gegenüber der Nationalen Steuerbehörde (НАП) nicht (anders als bei Schulden gegenüber Arbeitnehmern). Wichtig ist, dass der Käufer sich bewusst ist, dass er das Unternehmen mit seinen Aktiva und Passiva erwirbt – einschließlich der Haftung aus allen laufenden Mietverträgen über Geschäftsräume und Büros, Leasingverträgen und Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftspartnern. Mehr noch: Das Gesetz sieht eine gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers für nicht eingezahlte Einlagen auf das Kapital vor. Der Käufer prüft fast immer auch, ob die Firma ihre Jahresabschlüsse offengelegt hat. Welche Folgen Versäumnisse haben, erklären wir im Beitrag Löschung einer Firma wegen fehlender Jahresabschlüsse: Mythos und Risiken.
Wechselt der Geschäftsführer automatisch, wenn der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist?
Keinesfalls. Die Stellung als Gesellschafter (Inhaber von Anteilen) und die Stellung als Geschäftsführer (Manager des Unternehmens) sind zwei völlig unterschiedliche Rechtsfiguren. Möchte der Gesellschafter, der seine Anteile verkauft, auch nicht mehr Geschäftsführer sein, muss die Gesellschafterversammlung über einen ausdrücklichen gesonderten Tagesordnungspunkt zu seiner Abberufung als Geschäftsführer und zur Wahl eines neuen Geschäftsführers abstimmen (mit Antrag А4).
Was geschieht mit den Anteilen beim Tod eines Gesellschafters?
Bei einer OOD endet die Beteiligung des verstorbenen Gesellschafters in der Regel, und die Erben erhalten den Geldwert seines Anteils. Der Gesellschaftsvertrag kann auch etwas anderes vorsehen, zum Beispiel dass die Erben Gesellschafter werden. Wie die Erben die Anteile und das übrige Vermögen des Verstorbenen ermitteln, erklären wir im Beitrag über die Ermittlung eines Nachlasses.
Warum die professionelle Unterstützung durch einen Anwalt für Handelsrecht entscheidend ist
Die Übertragung von Anteilen ist nicht einfach das Ausfüllen eines Formulars. Eine falsche Formulierung des Anteilspreises im Vertrag kann für den Verkäufer zu unerwarteten erheblichen Steuerpflichten nach dem bulgarischen Einkommensteuergesetz (ЗДДФЛ) führen (wenn die Anteile über dem Erwerbspreis verkauft werden). Zudem ist eine sorgfältige Neufassung des Gesellschaftsvertrags für das künftige Funktionieren des Unternehmens und das Kräftegleichgewicht zwischen den Partnern von entscheidender Bedeutung. Ein erfahrener Anwalt führt vorab Registerprüfungen durch, um sicherzustellen, dass das Geschäft vollständig abgesichert ist und nicht durch eine Ablehnung gestoppt wird.
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