Kurz gesagt
Was sollte der Gesellschaftsvertrag einer OOD in Bulgarien regeln?
Wir erstellen und ändern Gesellschaftsverträge von OOD, Gründungsurkunden von EOOD und gesonderte Gesellschaftervereinbarungen. Wir helfen Unternehmern und Gesellschaftern in Sofia und ganz Bulgarien, auch ausländischen Gesellschaftern, Geschäftsführung, Gewinn, Ausscheiden und Pattsituationen im Voraus zu regeln. Sie erhalten ein Dokument, das funktioniert, wenn Sie uneins sind, und nicht nur am Tag der Eintragung. Die Erstberatung ist kostenlos.
Der Gesellschaftsvertrag (дружествен договор) ist die Verfassung Ihrer OOD, der bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern. Er bestimmt, wer die Gesellschaft führt, wer mit welcher Mehrheit abstimmt, wie der Gewinn verteilt wird und was geschieht, wenn ein Gesellschafter ausscheiden möchte. Die meisten Streitigkeiten, die wir sehen, beginnen mit einem aus einem Muster übernommenen Gesellschaftsvertrag, der gerade zu dem Punkt schweigt, über den die Gesellschafter uneins sind.
Als Anwälte für Handelsrecht in Sofia erstellen wir Gesellschaftsverträge, die auf Ihr Geschäft und das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern zugeschnitten sind, prüfen bestehende Verträge und bereiten Änderungen vor. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, um zu besprechen, was Sie regeln müssen.
Was der Gesellschaftsvertrag einer OOD enthält
Das Gesetz verlangt, dass der Gesellschaftsvertrag die Grunddaten der Gesellschaft enthält: Firmenname, Sitz, Geschäftsgegenstand, die Gesellschafter, die Höhe des Kapitals und der Anteile, die Einlagen, Geschäftsführung und Vertretung. Das ist das Minimum, ohne das das Handelsregister (Търговски регистър) die Gesellschaft nicht einträgt.
Bei zwei oder mehr Gesellschaftern genügt das Minimum jedoch nicht. Ein guter Gesellschaftsvertrag regelt auch, wie Entscheidungen getroffen werden, welche Befugnisse der Geschäftsführer hat, wann Gewinn ausgeschüttet wird und wie ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Bei einer EOOD, der Einpersonenform der OOD, heißt dasselbe Dokument Gründungsurkunde (учредителен акт) und wird vom Alleingesellschafter erlassen. Die Gründungsschritte beschreiben wir auf unserer Seite über die Gründung einer OOD.
- Firmenname, Sitz und Verwaltungsadresse, Geschäftsgegenstand
- Gesellschafter, Kapital, Zahl und Wert der Anteile, Einlagen
- Geschäftsführer, die gemeinsam oder einzeln handeln
- Befugnisse der Gesellschafterversammlung und die erforderliche Mehrheit
- Gewinnverteilung und zusätzliche Geldeinlagen
- Ausscheiden, Ausschluss und Tod eines Gesellschafters
Kann ich für den Gesellschaftsvertrag ein Muster verwenden?
Das können Sie, und das Handelsregister wird es annehmen. Ein Muster wiederholt jedoch das Gesetz und beantwortet nicht die Fragen, über die Gesellschafter am häufigsten streiten: Wer entscheidet bei Stimmengleichheit, bis zu welchem Betrag darf der Geschäftsführer allein unterschreiben, wie wird der Preis eines Anteils festgelegt, wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Wird das Geschäft gemeinsam geführt, sollte der Gesellschaftsvertrag diese Fragen beantworten.
Welche Klauseln die Gesellschafter schützen
Abstimmung. Das Gesetz verlangt für einige Beschlüsse Einstimmigkeit und für andere eine qualifizierte Mehrheit. So wird ein neuer Gesellschafter mit einer Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals aufgenommen, und das Kapital kann nur einstimmig geändert werden. Im Gesellschaftsvertrag können Sie diese Mehrheiten erhöhen oder für die Ihnen wichtigen Fragen die Zustimmung aller verlangen, sie aber nicht unter die gesetzlichen absenken (Art. 137 Abs. 3 des Handelsgesetzes).
Geschäftsführer. Legen Sie fest, ob die Geschäftsführer gemeinsam oder einzeln handeln und bis zu welchem Betrag der Geschäftsführer ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung Verträge unterzeichnen, Darlehen aufnehmen oder Sicherheiten bestellen darf. Diese Grenzen können auch im Geschäftsführervertrag festgelegt werden.
Anteile und Ausscheiden. Sehen Sie ein Vorkaufsrecht beim Verkauf eines Anteils vor, eine Methode zur Preisbestimmung, was beim Tod eines Gesellschafters geschieht, und ein Wettbewerbsverbot. Das Anteilsgeschäft und die Prüfungen davor erläutern wir in unserem Beitrag über die Übertragung von Anteilen an einer OOD.
Welche Mehrheit ist für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung erforderlich?
Das hängt vom Beschluss ab. Für die Aufnahme eines neuen Gesellschafters und die Zustimmung zur Übertragung eines Anteils an einen Außenstehenden verlangt das Gesetz eine Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals. Dieselbe Mehrheit ist für den Ausschluss eines Gesellschafters, die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die Anforderung zusätzlicher Geldeinlagen erforderlich, während die Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals die einstimmige Zustimmung aller Gesellschafter verlangt (Art. 137 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Andere Beschlüsse werden mit mehr als der Hälfte des Kapitals gefasst, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Für die oben genannten Beschlüsse kann der Gesellschaftsvertrag nur eine größere Mehrheit vorsehen, daher muss er sorgfältig gelesen werden.
Wie der Gesellschaftsvertrag geändert wird
Der Gesellschaftsvertrag wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung geändert, bei einer EOOD durch Beschluss des Alleingesellschafters. Nach dem Beschluss wird ein aktualisierter Text des Gesellschaftsvertrags erstellt und zusammen mit dem Protokoll und dem Antrag beim Handelsregister eingereicht. Änderungen der Gesellschaftsdaten müssen innerhalb von 7 Tagen zur Eintragung angemeldet werden.
Bei einigen Beschlüssen müssen die Unterschriften unter dem Protokoll und sein Inhalt notariell beglaubigt werden: Aufnahme oder Ausschluss eines Gesellschafters, Zustimmung zur Übertragung eines Anteils an ein neues Mitglied, Änderung des Kapitals, Wahl eines Geschäftsführers und Verfügungen über Immobilien (Art. 137 Abs. 4 des Handelsgesetzes), es sei denn, der Gesellschaftsvertrag selbst lässt die einfache Schriftform zu. Wir erstellen das Protokoll, den neuen Text und den Antrag und begleiten das Verfahren bis zur Eintragung.
Muss der geänderte Gesellschaftsvertrag im Handelsregister veröffentlicht werden?
Ja. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag wird im Handelsregister veröffentlicht und ist öffentlich: Jeder kann ihn in der Registerakte der Gesellschaft lesen. Fragen, die die Gesellschafter vertraulich halten möchten, gehören daher besser in eine gesonderte Vereinbarung zwischen ihnen.
Was eine Gesellschaftervereinbarung regelt
Eine Gesellschaftervereinbarung ist ein gesonderter Vertrag, der nicht im Handelsregister veröffentlicht wird. Sie regelt Fragen, die die Gesellschafter nicht öffentlich machen möchten oder die nicht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden können: wer die Gesellschaft zu welchen Bedingungen finanziert, wer welche Arbeit leistet, Wettbewerbsverbot, Vertraulichkeit und das Verfahren für den Verkauf des gesamten Geschäfts.
Die Vereinbarung bindet die Gesellschafter, die sie unterzeichnet haben. Verstößt einer von ihnen dagegen, können die anderen von ihm eine Vertragsstrafe oder Schadensersatz verlangen. Deshalb dürfen die beiden Dokumente einander nicht widersprechen und werden am besten gemeinsam erstellt.
Was ist der Unterschied zwischen Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftervereinbarung?
Der Gesellschaftsvertrag ist verpflichtend, öffentlich und regelt die Struktur der Gesellschaft. Die Gesellschaftervereinbarung ist freiwillig, vertraulich und regelt das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern. Widersprechen sie sich, gilt für die Gesellschaft und gegenüber Dritten der Gesellschaftsvertrag, und ein Verstoß gegen die Vereinbarung wird zwischen den Gesellschaftern geklärt.
Wie sich eine Pattsituation zwischen Gesellschaftern lösen lässt
Zwei Gesellschafter mit je 50 % können jede Entscheidung blockieren, die eine Mehrheit erfordert. Sieht der Gesellschaftsvertrag keinen Ausweg vor, bleiben nur ein langes Gerichtsverfahren oder das Ausscheiden aus der Gesellschaft durch Kündigung. Deshalb sollten der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftervereinbarung eine Klausel für Pattsituationen enthalten.
Die Lösungen unterscheiden sich von Geschäft zu Geschäft: eine Verhandlungsfrist, Mediation, eine ausschlaggebende Stimme eines Gesellschafters in bestimmten Fragen oder ein Ankaufsmechanismus, bei dem ein Gesellschafter einen Preis nennt und der andere wählt, ob er zu diesem Preis verkauft oder kauft. Hat der Streit bereits begonnen, lesen Sie unsere Seite über Handelsstreitigkeiten.
Was geschieht, wenn sich zwei Gesellschafter mit je 50 % nicht einigen können?
Sieht der Gesellschaftsvertrag keinen Ausweg vor, können Beschlüsse, die eine Mehrheit erfordern, nicht gefasst werden. Ein Gesellschafter kann durch Kündigung ausscheiden oder, wenn er mehr als 1/5 des Kapitals hält, beim Bezirksgericht (окръжен съд) die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund beantragen (Art. 155 Nr. 1 des Handelsgesetzes), doch beide Wege sind langsam und teuer. Eine im Voraus vereinbarte Klausel für Pattsituationen kostet weit weniger.
Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?
- Aktueller Gesellschaftsvertrag bzw. aktuelle Gründungsurkunde und der ЕИК (einheitlicher Identifikationscode) der Gesellschaft
- Angaben zu den Gesellschaftern und zum Geschäftsführer; bei ausländischen Staatsangehörigen ein Reisepass
- Wie Kapital und Anteile unter den Gesellschaftern aufgeteilt sind
- Was Sie zu Geschäftsführung, Gewinn und Ausscheiden vereinbart haben, auch in freier Form
- Beschlüsse und Protokolle der Gesellschafterversammlung, sofern bereits vorhanden
- Eine Vollmacht, wenn jemand für einen Gesellschafter handelt
Wer Ihren Fall betreut
Häufige Fragen zum Gesellschaftsvertrag
Ist für den Gesellschaftsvertrag einer OOD bei der Gründung ein Notar nötig?
Bei der Gründung werden nur die Zustimmung des Geschäftsführers und seine Unterschriftsprobe notariell beglaubigt. Bei späteren Änderungen verlangen einige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ein notariell beglaubigtes Protokoll, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag lässt die einfache Schriftform zu.
Hat eine EOOD einen Gesellschaftsvertrag?
Nein. Das Gründungsdokument einer EOOD ist eine Gründungsurkunde, die vom Alleingesellschafter erlassen wird. Tritt ein zweiter Gesellschafter in die EOOD ein, wird die Gründungsurkunde durch einen Gesellschaftsvertrag ersetzt.
Kann der Gesellschaftsvertrag den Verkauf von Anteilen beschränken?
Ja. Der Gesellschaftsvertrag kann den übrigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht einräumen und zusätzliche Voraussetzungen für eine Übertragung festlegen, auch zwischen den Gesellschaftern selbst. Ein Außenstehender muss in jedem Fall von der Gesellschafterversammlung aufgenommen werden.
Kann der Gesellschaftsvertrag ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters geändert werden?
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordert eine Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals (Art. 137 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Ein Gesellschafter mit 1/4 des Kapitals oder mehr kann sie blockieren; ein Gesellschafter mit einem kleineren Anteil nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine größere Mehrheit oder Einstimmigkeit vorsieht. Deshalb sollten die für Sie wichtigen Klauseln bereits bei der Gründung geregelt werden.
In welcher Sprache wird der Gesellschaftsvertrag verfasst?
Der beim Handelsregister eingereichte Gesellschaftsvertrag ist auf Bulgarisch. Gibt es einen ausländischen Gesellschafter, erstellen wir oft eine zweisprachige bulgarisch-englische Fassung, damit jeder genau weiß, was er unterschreibt.
Verwandte Leistungen
- Übertragung von Anteilen Verkauf oder Schenkung von Anteilen an einer OOD oder EOOD Mehr dazu
- Neue und ausscheidende Gesellschafter Aufnahme, Ausscheiden und Ausschluss von Gesellschaftern einer OOD Mehr dazu
- Vererbung von Anteilen Tod eines Gesellschafters oder des Inhabers einer EOOD Mehr dazu
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