Kurz gesagt
Wie gehe ich in Bulgarien bei einem Handelsstreit vor?
Wir vertreten Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsführer in Handelsstreitigkeiten: verletzte Verträge, Streit über Qualität und Vertragsstrafen sowie Konflikte zwischen Gesellschaftern. Zuerst bewerten wir die Beweise und die Erfolgsaussichten, dann suchen wir den schnellsten vernünftigen Ausweg – Vergleich, Gericht oder Schiedsverfahren. Sie erhalten einen klaren Plan, eine realistische Kostenschätzung und eine Vertretung bis zur letzten Instanz. Die Erstberatung ist kostenlos.
Eine Handelsstreitigkeit ist selten nur eine Rechtsfrage. Dahinter stehen Geld, Fristen, Kunden und Beziehungen, die es manchmal wert sind, erhalten zu werden. Deshalb sagen wir Ihnen, bevor wir Klage erheben, was sie kosten wird, wie lange sie dauern kann und welche Risiken bestehen.
Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia führen wir Verfahren vor den Rayons- und Bezirksgerichten, den Berufungsgerichten und dem Obersten Kassationsgericht (Върховен касационен съд) sowie vor Schiedsgerichten. Senden Sie uns den Vertrag und die Korrespondenz oder rufen Sie uns an, um Ihren Fall zu besprechen.
Welche Handelsstreitigkeiten wir führen
Die häufigsten Streitigkeiten zwischen Unternehmen betreffen Verträge, die nicht oder schlecht erfüllt wurden: verspätete Lieferung, mangelhafte Waren oder Leistungen, Verweigerung der Abnahme, Vertragsstrafen und Schadensersatz. Wir führen auch Streitigkeiten aus Vertriebs-, Handelsvertreter-, Gewerbemiet- und Bauverträgen.
Ist eine Forderung unbestritten und zahlt der Schuldner einfach nicht, ist der Weg meist ein anderer; wir beschreiben ihn auf unserer Seite über den Forderungseinzug. Auf dieser Seite geht es um Fälle, in denen die Gegenseite die Forderung bestreitet oder in denen gegen Sie Klage erhoben wurde.
- Klagen auf Zahlung, Vertragsstrafen und Schadensersatz aus Handelsverträgen;
- Verteidigung des Beklagten gegen unbegründete Klagen;
- Streitigkeiten über Qualität, Gewährleistung und Abnahme von Arbeiten;
- Kündigung eines Vertrags und Rückforderung des Gezahlten;
- Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Klagen gegen den Geschäftsführer.
Welches Gericht verhandelt eine Handelsstreitigkeit in Bulgarien?
Das hängt vor allem vom Streitwert ab. Klagen bis 25.000 BGN, also etwa 12.782 €, werden in erster Instanz vom Rayonsgericht (районен съд) verhandelt, höhere Klagen vom Bezirksgericht (окръжен съд) (Art. 104 Nr. 4 der Zivilprozessordnung, ГПК). Einige gesellschaftsrechtliche Klagen, etwa auf Aufhebung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, weist das Gesetz ausdrücklich dem Bezirksgericht am Sitz der Gesellschaft zu.
Gericht oder Schiedsgericht: Was ist bei einer Handelsstreitigkeit besser?
Ein Schiedsverfahren ist nur möglich, wenn die Parteien es schriftlich vereinbart haben, meist durch eine Schiedsklausel im Vertrag. Es ist schneller, weil der Schiedsspruch endgültig ist, doch die Gebühren sind oft höher, und es gibt keine Berufung in der Sache. Die staatlichen Gerichte sind zu Beginn günstiger und lassen Rechtsmittel an höhere Instanzen zu.
Enthält Ihr Vertrag eine Schiedsklausel, prüfen wir zuerst, ob sie wirksam ist und den Streit erfasst. Unterzeichnen Sie einen neuen Vertrag, besprechen wir, welche Möglichkeit besser zu Ihnen passt, vor allem bei einem ausländischen Vertragspartner. Die Klauseln über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand gehören zu den wichtigsten in Handelsverträgen.
Kann ein Schiedsspruch angefochten werden?
Nicht in der Sache. Ein Schiedsspruch kann vom Obersten Kassationsgericht nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen aufgehoben werden, zum Beispiel bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung oder einer Verletzung der Rechte einer Partei (Art. 47 des Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, ЗМТА). Die Aufhebungsklage muss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Schiedsspruchs erhoben werden (Art. 48 ЗМТА). Deshalb sollte die Wahl eines Schiedsverfahrens eine bewusste Entscheidung sein.
Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft
Ein Konflikt zwischen Gesellschaftern kann die ganze Gesellschaft lähmen: Beschlüsse werden nicht gefasst, der Geschäftsführer handelt allein, und Gewinne werden nicht ausgeschüttet. Solche Streitigkeiten verlangen eine schnelle Reaktion, weil viele gesellschaftsrechtliche Klagen kurzen, strengen Fristen unterliegen, die nicht verlängert werden können.
Wir unterstützen bei Klagen auf Aufhebung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, beim Ausschluss eines Gesellschafters, bei Klagen gegen einen Geschäftsführer wegen eines der Gesellschaft zugefügten Schadens (Art. 145 des Handelsgesetzes, Търговски закон) und bei Streitigkeiten über die Auszahlung des Anteils eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Oft ist das beste Ergebnis ausgehandelt: Ein Gesellschafter kauft den Anteil des anderen zu einem fairen Preis.
Wie können Sie eine Gesellschaft verlassen, wenn Sie mit Ihrem Mitgesellschafter uneins sind?
Am schnellsten geht es, wenn Sie Ihren Anteil an Ihren Mitgesellschafter oder an einen Dritten verkaufen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies zulässt. Das Gesetz erlaubt einem Gesellschafter auch, durch Kündigung auszuscheiden; danach hat er Anspruch auf den Wert seines Anteils. Welcher Weg besser ist, hängt vom Gesellschaftsvertrag und vom Zustand der Gesellschaft ab.
Wie ein Handelsprozess abläuft und was er kostet
Das Verfahren beginnt mit einer Klageschrift, der alle schriftlichen Beweise beigefügt werden. Der Beklagte erhält eine Frist zur Erwiderung. Danach beraumt das Gericht eine Verhandlung an, erhebt Beweise (Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden) und entscheidet. Das Urteil erster Instanz kann beim höheren Gericht angefochten werden.
Die staatliche Gebühr für eine Klageschrift beträgt 4 % des Streitwerts, mindestens jedoch 25,56 €. Hinzu kommen Sachverständigenhonorare und Anwaltshonorare. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, erhält sie aber nicht immer vollständig zurück; deshalb berücksichtigen wir sie von Anfang an in unserer Einschätzung.
Wie lange dauert ein Handelsprozess in Bulgarien?
In der Regel einige Monate bis über ein Jahr je Instanz, abhängig vom Gericht, von der Zahl der Zeugen und Sachverständigengutachten und vom Verhalten der Gegenseite. Ein Verfahren über drei Instanzen kann mehrere Jahre dauern; deshalb halten wir parallel die Möglichkeit eines Vergleichs offen.
Sicherungsmaßnahmen und Vergleich bei einer Handelsstreitigkeit
Besteht die Gefahr, dass die Gegenseite ihr Vermögen beiseiteschafft, beantragen wir eine Sicherungsmaßnahme (обезпечение на иска) – eine Pfändung von Bankkonten, Forderungen und beweglichen Sachen oder eine Belastung von Immobilien (Art. 397 der Zivilprozessordnung). Das Gericht ordnet sie an, wenn die Vollstreckung des künftigen Urteils sonst unmöglich oder erschwert wäre und die Klage durch überzeugende schriftliche Beweise gestützt oder eine Sicherheit geleistet wird (Art. 391 der Zivilprozessordnung).
Ein Vergleich kann jederzeit geschlossen werden: vor dem Verfahren, währenddessen und sogar nach dem Urteil. Ein vom Gericht genehmigter Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Endet das Verfahren mit einem Urteil und zahlt der Schuldner nicht, übernehmen wir auch das Vollstreckungsverfahren.
Ist eine Mediation bei einer Handelsstreitigkeit sinnvoll?
Oft ja, vor allem wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten möchten oder wenn der Streit technischer Natur ist. Die Mediation ist freiwillig und vertraulich, und die erzielte Einigung kann vom Gericht genehmigt werden. Kommt keine Einigung zustande, wird das Verfahren fortgesetzt.
Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?
- Der Vertrag mit allen Anlagen, Anhängen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Rechnungen, Abnahmeprotokolle, Lieferscheine und Zahlungsbelege
- Korrespondenz mit der Gegenseite – E-Mails, Briefe, Zahlungsaufforderungen
- Bei einem Streit zwischen Gesellschaftern der Gesellschaftsvertrag und die Protokolle der Gesellschafterversammlung
- Die Klageschrift oder die Zahlungsaufforderung, wenn sich die Forderung gegen Sie richtet
- Eine Liste der Zeugen und etwaige Sachverständigengutachten
Wer Ihren Fall betreut
Häufige Fragen zu Handelsstreitigkeiten in Bulgarien
Muss ich vor dem Gang zum Gericht eine Zahlungsaufforderung senden?
Das ist nicht immer vorgeschrieben, aber fast immer nützlich. Eine schriftliche Aufforderung beendet den Streit oft ohne Gericht. Tut sie das nicht, beweist sie, dass Sie der Gegenseite die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung gegeben haben, und zeigt, wann der Schuldner in Verzug geraten ist.
Kann ich ein Unternehmen aus einem anderen Land in Bulgarien verklagen?
Das hängt vom Vertrag und von den Regeln über die internationale Zuständigkeit ab. Bestimmt der Vertrag ein Gericht oder Schiedsgericht in einem anderen Land, muss die Klage in der Regel dort erhoben werden. Gibt es keine solche Klausel, prüfen wir, welches Gericht zuständig ist und welches Recht anwendbar ist.
Was sollte ich tun, wenn meine Gesellschaft eine Klageschrift erhält?
Wenden Sie sich sofort an einen Anwalt. Die Frist für die schriftliche Erwiderung ist kurz, und Einwendungen und Beweise, die nicht in der Erwiderung vorgebracht werden, können grundsätzlich später nicht mehr geltend gemacht werden.
Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
In der Regel trägt die unterlegene Partei die Kosten der Gegenseite – staatliche Gebühren, Sachverständigenhonorare und Anwaltshonorare – im Verhältnis zu dem Teil der Klage, dem stattgegeben oder der abgewiesen wurde.
Kann der Geschäftsführer persönlich verklagt werden?
Ja, aber nicht für jede Schuld der Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für Schäden, die er ihr zugefügt hat, und in manchen Fällen auch den Gläubigern, etwa bei einem verspäteten Insolvenzantrag.
Können wir uns nach Beginn des Verfahrens vergleichen?
Ja. Ein Vergleich kann in jedem Stadium des Verfahrens geschlossen werden. Ein vom Gericht genehmigter Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und kann nicht angefochten werden.
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