Kurz gesagt
Wie prüfe ich eine bulgarische Firma vor einem Geschäft oder Kauf?
Wir prüfen Vertragspartner und Gesellschaften, die Sie kaufen möchten: wer sie vertritt, welche Belastungen, Schulden und Gerichtsverfahren bestehen und ob sie ihre Jahresabschlüsse offenlegen. Wir arbeiten für Käufer von Anteilen, Lieferanten, die Zahlungsaufschub gewähren, und Investoren. Sie erhalten einen schriftlichen Bericht über die Risiken und Hinweise, wie Sie sich im Vertrag schützen. Die Erstberatung ist kostenlos.
Viele Streitigkeiten, die vor Gericht enden, hätten sich mit einer einzigen Prüfung vor der Unterzeichnung vermeiden lassen. Eine Gesellschaft, die ihre Abschlüsse nicht offengelegt hat, ein Geschäftsführer, der nicht mehr eingetragen ist, oder eine Pfändung der Anteile sind in den öffentlichen Registern zu sehen – sofern jemand rechtzeitig nachsieht.
Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia führen wir zwei Arten von Prüfungen durch: eine schnelle Prüfung eines Vertragspartners vor einem Vertrag und eine vollständige rechtliche Due-Diligence-Prüfung einer Gesellschaft, deren Anteile Sie kaufen. Schildern Sie uns das Geschäft telefonisch oder schriftlich, und wir schlagen Ihnen den Umfang der Prüfung vor.
Wie Sie eine Gesellschaft im bulgarischen Handelsregister prüfen
Der Zugang zum Handelsregister ist offen und kostenlos (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ). Eine Suche beginnt mit dem ЕИК der Gesellschaft, ihrem einheitlichen Identifikationscode. Die Registerakte der Gesellschaft zeigt, wer Geschäftsführer ist und wie er die Gesellschaft vertritt, das Kapital, die Gesellschafter, ob die Gesellschaft „in Liquidation“ oder insolvent ist und welche Jahresabschlüsse offengelegt wurden.
Eintragungen im Register haben echte Rechtswirkung. Gutgläubige Dritte dürfen sich auf das Eingetragene verlassen, auch wenn es nicht der Wirklichkeit entspricht (Art. 10 Abs. 1 ЗТРРЮЛНЦ). Deshalb prüfen wir, ob die Person, die den Vertrag unterzeichnet, als Geschäftsführer eingetragen ist oder eine gültige Vollmacht hat. Alle Arten von Anmeldungen erläutern wir in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister.
- wer Geschäftsführer ist und ob diese Person den Vertrag unterzeichnet;
- das Kapital und die Gesellschafter sowie die eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer;
- ob sich die Gesellschaft in Liquidation oder Insolvenz befindet;
- ob die Jahresabschlüsse für die letzten Jahre offengelegt wurden;
- ob eine Pfändung oder Verpfändung von Gesellschaftsanteilen eingetragen ist.
Was bedeutet es, wenn eine Gesellschaft ihre Jahresabschlüsse nicht offengelegt hat?
Es ist ein ernstes Warnsignal. Hat ein Kaufmann seine Abschlüsse für die letzten drei Jahre nicht offengelegt, vermutet das Handelsgesetz (Търговски закон), dass er zahlungsunfähig ist (Art. 608 Abs. 2). Das erleichtert es Gläubigern, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Folgen erklären wir in unserem Beitrag zu nicht offengelegten Jahresabschlüssen und Löschung.
Wie Sie eine Gesellschaft auf Schulden, Pfandrechte und Hypotheken prüfen
Das Handelsregister zeigt nur einen Teil des Bildes. Eingetragene Pfandrechte an Forderungen, Ausrüstung und Waren werden im Zentralregister der besonderen Pfandrechte (Централен регистър на особените залози) eingetragen, während ein Pfandrecht am gesamten Unternehmen auch im Handelsregister in der Registerakte der Gesellschaft eingetragen wird. Hypotheken, Pfändungen und andere Rechte an den Immobilien der Gesellschaft werden im Immobilienregister (Имотен регистър) geprüft.
Schulden gegenüber der Nationalen Steuerbehörde (НАП) und dem Nationalen Sozialversicherungsinstitut (НОИ) sind nicht öffentlich. Die Nationale Steuerbehörde stellt auf Antrag der Gesellschaft selbst eine Bescheinigung aus, ob Schulden bestehen (Art. 87 Abs. 6 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung, ДОПК). Ein Dritter kann sie nur erhalten, wenn die Gesellschaft ihn gegenüber der Behörde ausdrücklich benannt hat (Art. 87 Abs. 7 ДОПК). Wenn Sie eine Gesellschaft kaufen, verlangen wir daher, dass der Verkäufer eine solche Bescheinigung vorlegt. Bei einer langfristigen Geschäftsbeziehung prüfen wir außerdem, ob gegen den Schuldner bereits Vollstreckungsverfahren laufen.
Lässt sich herausfinden, ob eine Gesellschaft dem Staat Geld schuldet?
Unmittelbar nur, wenn die Gesellschaft mitwirkt. Sie kann eine Bescheinigung bei der Nationalen Steuerbehörde beantragen und Ihnen übergeben. Weigert sie sich, sagt Ihnen das bereits etwas. Mittelbare Anzeichen sind eingetragene Pfändungen, Pfandrechte zugunsten der Steuerbehörde und fehlende Jahresabschlüsse.
Rechtliche Due-Diligence-Prüfung vor dem Kauf einer Gesellschaft
Wer Anteile kauft, übernimmt die Gesellschaft mit allen Aktiva und Passiva: Verträgen, Darlehen, Leasingverträgen, steuerlichen Risiken und anhängigen Verfahren. Deshalb prüfen wir vor einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die gesamte Gesellschaft und nicht nur ihre Registerakte.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen. Anteile an einer OOD (der bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) können nicht übertragen werden, wenn die Gesellschaft gegenüber ihren Arbeitnehmern fällige, unbezahlte Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge hat (Art. 129 Abs. 1 des Handelsgesetzes). Nach einer ab dem 2. April 2027 geltenden Änderung des Handelsgesetzes wird die Eintragungsagentur (Агенция по вписванията) vor der Eintragung der Übertragung bei der Nationalen Steuerbehörde elektronisch prüfen, ob unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge bestehen.
- Gründungsunterlagen, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und Registereintragungen;
- Eigentum an Immobilien, Fahrzeugen und geistigem Eigentum;
- wichtige Verträge mit Kunden, Lieferanten, Banken und Leasinggesellschaften;
- Arbeitsverträge, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge;
- Lizenzen und Genehmigungen für die Geschäftstätigkeit;
- anhängige Gerichts-, Schieds- und Vollstreckungsverfahren sowie Steuerprüfungen.
Wie lange dauert eine rechtliche Due-Diligence-Prüfung einer Gesellschaft?
Das hängt von der Größe der Gesellschaft ab und davon, wie schnell der Verkäufer die Unterlagen vorlegt. Die Prüfung einer kleinen OOD ohne Immobilien dauert in der Regel einige Tage; eine Gesellschaft mit Personal, Immobilien und vielen Verträgen erfordert Wochen. Der Zeitrahmen wird zusammen mit dem Umfang im Voraus vereinbart.
Was Sie nach der Prüfung erhalten
Sie erhalten einen schriftlichen Bericht: was wir geprüft haben, welche Risiken wir festgestellt haben und wie ernst sie sind. Wir bleiben nicht bei den Feststellungen stehen, sondern schlagen auch Lösungen vor: eine Bedingung im Vertrag, eine Preisminderung, die Behebung des Problems durch den Verkäufer vor dem Geschäft oder eine Sicherheit.
Bei einem Vertragspartner betrifft unser Rat meist die Zahlungsbedingungen. Bestehen Zweifel, schlagen wir eine Vorauszahlung oder Sicherheiten für Zahlungen vor, etwa einen Eigenwechsel. Wenn Sie eine Gesellschaft kaufen, nehmen wir Zusicherungen und Gewährleistungen des Verkäufers in den Vertrag auf sowie seine Haftung für den Fall, dass sie sich als unzutreffend erweisen.
Kann eine Prüfung garantieren, dass es keine versteckten Schulden gibt?
Nicht vollständig. Manche Verbindlichkeiten erscheinen in keinem Register, zum Beispiel mündliche Absprachen oder Streitigkeiten, die noch nicht vor Gericht gelangt sind. Deshalb wird die Prüfung mit ausdrücklichen Zusicherungen des Verkäufers im Vertrag und einem Anspruch auf Schadensersatz kombiniert, falls sie sich als unzutreffend erweisen.
Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?
- Der ЕИК oder der Firmenname der Gesellschaft, die wir prüfen
- Eine Beschreibung des Geschäfts: ein Vertrag mit einem Vertragspartner oder der Kauf von Anteilen
- Ein Vertragsentwurf oder Angebot, sofern bereits vorhanden
- Beim Kauf einer Gesellschaft: der Gesellschaftsvertrag, die letzten Jahresabschlüsse und eine Liste der Vermögenswerte und Verträge
- Eine Bescheinigung der Nationalen Steuerbehörde über Schulden, vorgelegt vom Verkäufer
- Korrespondenz mit der Gegenseite, wenn etwas unklar oder streitig ist
Wer Ihren Fall betreut
Häufige Fragen zur Prüfung von Gesellschaften in Bulgarien
Ist eine Suche im Handelsregister kostenlos?
Ja. Der Zugang zum Register ist offen und kostenlos, und jeder kann auf der Website der Eintragungsagentur nach dem ЕИК suchen. Unsere Aufgabe ist es, die Registerakte der Gesellschaft richtig zu lesen, die übrigen Register zu prüfen und die Risiken für Ihr konkretes Geschäft zu beurteilen.
Brauche ich für eine bulgarische Gesellschaft ein Certificate of Good Standing?
In Bulgarien selten. Wird der ЕИК angegeben, dürfen Gerichte, Behörden und Banken keinen Nachweis über eingetragene Umstände verlangen (Art. 23 Abs. 6 ЗТРРЮЛНЦ). Für einen Partner oder eine Behörde im Ausland kann eine Bescheinigung nötig sein.
Wie prüfe ich eine ausländische Gesellschaft?
Über das Handelsregister ihres Herkunftsstaats oder anhand eines aktuellen Auszugs oder einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Bestand (Certificate of Good Standing), aus der der Status der Gesellschaft und die vertretungsberechtigten Personen hervorgehen. Dokumente, die in Bulgarien verwendet werden sollen, benötigen in der Regel eine Apostille und eine Übersetzung ins Bulgarische.
Genügt es, nur den Geschäftsführer zu prüfen?
Nein. Sie sollten auch prüfen, wie die Gesellschaft vertreten wird, zum Beispiel ob zwei Geschäftsführer nur gemeinsam unterzeichnen können, und ob sich die Gesellschaft in Liquidation oder Insolvenz befindet. Prüfen Sie außerdem, ob die unterzeichnende Person tatsächlich der eingetragene Geschäftsführer ist.
Was kann ich tun, wenn ich nach dem Geschäft eine versteckte Schuld entdecke?
Das hängt vom Vertrag ab. Hat der Verkäufer zugesichert, dass keine solchen Verbindlichkeiten bestehen, können Sie von ihm Schadensersatz verlangen. Deshalb müssen diese Klauseln bei der Unterzeichnung im Vertrag stehen.
Prüfen Sie auch die Personen hinter der Gesellschaft?
Wir prüfen die eingetragenen Angaben zu Gesellschaftern, Geschäftsführern und wirtschaftlichen Eigentümern und ob sie an anderen Gesellschaften beteiligt sind. Personenbezogene Informationen über die öffentlichen Register und andere rechtmäßige Quellen hinaus erheben wir nicht.
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