Kurz gesagt
Wie bringe ich eine Sacheinlage in eine bulgarische Gesellschaft ein?
Wir helfen Inhabern und Gesellschaften in Sofia und ganz Bulgarien, auch ausländischen Gesellschaftern und Aktionären, Immobilien, Maschinen, Forderungen oder ein ganzes Unternehmen in das Kapital einer Gesellschaft einzubringen. Wir erstellen die Beschlüsse und den Gesellschaftsvertrag und organisieren die Bewertung durch Sachverständige sowie die Eintragungen im Handelsregister und in den übrigen Registern. Sie erhalten ein rechtmäßig erhöhtes Kapital ohne Überraschungen beim Eigentumsübergang. Die Erstberatung ist kostenlos.
Eine Sacheinlage (апорт) ist eine Einlage in das Kapital einer Gesellschaft, die nicht in Geld geleistet wird: eine Immobilie, ein Auto, Maschinen, eine Forderung, Rechte an einer Marke oder ein ganzes Unternehmen. Im Gegenzug erhält der Gesellschafter Anteile, und die Gesellschaft wird Eigentümerin des Vermögensgegenstands. Das gilt für die bulgarische OOD und EOOD (Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit mehreren Inhabern oder einem einzigen Inhaber) und für die AD (Aktiengesellschaft).
Das Verfahren ist aufwendiger als eine Bareinlage, weil es eine unabhängige Bewertung, genaue Beschlüsse und Eintragungen in mehreren Registern erfordert. Als Anwälte für Handelsrecht in Sofia führen wir den gesamten Ablauf von der Bewertung bis zur Eintragung. Wenden Sie sich an uns, damit wir die Vermögensgegenstände prüfen, die Sie einbringen möchten.
Was als Sacheinlage in eine Gesellschaft eingebracht werden kann
Eine Sacheinlage kann bei der Gründung einer OOD, EOOD oder AD oder bei einer Kapitalerhöhung einer bestehenden Gesellschaft geleistet werden. Im zweiten Fall gelten auch die Regeln über die Änderung des Kapitals, die wir auf unserer Seite über die Änderung des Kapitals beschreiben.
Eine nicht in Geld geleistete Einlage kann aus Sachen und Rechten bestehen, die einen Geldwert haben und übertragbar sind. In der Praxis am häufigsten sind:
- Immobilien: ein Büro, ein Lager, ein Grundstück oder ein Gebäude
- Autos, Maschinen und Ausrüstung
- Forderungen gegen Dritte
- Rechte an einer Marke, einem Patent oder einer Software
- Anteile an einer anderen Gesellschaft
- ein Handelsunternehmen (търговско предприятие) als Ganzes, mit seinen Rechten, Pflichten und Rechtsbeziehungen
Kann die Arbeit oder Dienstleistung eines Gesellschafters als Sacheinlage eingebracht werden?
Nein. Das bulgarische Recht erlaubt nicht, künftige Arbeit oder Dienstleistungen in das Kapital einzubringen (Art. 72 Abs. 5 des Handelsgesetzes, Търговски закон), weil sie nicht auf die Gesellschaft übertragen werden und den Gläubigern nicht als Sicherheit dienen können. Die Mitarbeit eines Gesellschafters kann in einem Geschäftsführervertrag, einem Arbeitsvertrag oder einer Gesellschaftervereinbarung geregelt werden.
Wie die Einlage von Sachverständigen bewertet wird
Den Wert der Einlage legen nicht die Gesellschafter fest. Er wird von drei unabhängigen Sachverständigen bestimmt, die der Eintragungsbeamte der Eintragungsagentur (Агенция по вписванията) auf Antrag der Gesellschaft oder der Gründer bestellt (Art. 72 Abs. 2 des Handelsgesetzes). Die Sachverständigen erstellen ein gemeinsames Bewertungsgutachten, das dem Antrag an das Handelsregister (Търговски регистър) beigefügt wird.
Die Einlage darf nicht mit einem höheren Wert als dem im Gutachten in das Kapital aufgenommen werden (Art. 72 Abs. 3). Die Gesellschafter können einen niedrigeren Wert wählen. Deshalb sollte die Bewertung früh beantragt werden, bevor die endgültigen Unterlagen erstellt und die Zahl der Anteile festgelegt werden.
Wie lange dauert die Bewertung einer Sacheinlage?
Das hängt vom Vermögensgegenstand und von den Sachverständigen ab. Ein einzelnes Auto zu bewerten ist einfacher als ein ganzes Unternehmen mit vielen Vermögenswerten und Verträgen. Die Bewertung ist die Phase, die den Gesamtzeitplan am häufigsten bestimmt, daher planen wir sie zuerst.
Wie eine Sacheinlage Schritt für Schritt abläuft
Zuerst prüfen wir das Eigentum an dem Vermögensgegenstand und etwaige Belastungen: Hypotheken, Pfandrechte, Pfändungen oder Rechte Dritter. Belastungen erlöschen nicht mit der Einlage, sondern gehen zusammen mit dem Vermögensgegenstand auf die Gesellschaft über.
Danach folgen der Antrag auf Bestellung der Sachverständigen, die Bewertung, der Beschluss der Gesellschafterversammlung oder des Alleingesellschafters und der aktualisierte Gesellschaftsvertrag bzw. die aktualisierte Gründungsurkunde. Bei Immobilien gibt der Gesellschafter außerdem eine schriftliche Zustimmung mit Beschreibung der Einlage und notariell beglaubigter Unterschrift ab, die dem Gesellschaftsvertrag beigefügt wird (Art. 73 Abs. 1 des Handelsgesetzes). Die Unterlagen werden beim Handelsregister eingereicht. Nach der Eintragung wird die Gesellschaft auch im jeweiligen Fachregister als Eigentümerin eingetragen: im Immobilienregister (Имотен регистър) für Immobilien, im Fahrzeugregister für ein Auto, beim Patentamt für eine Marke.
- Prüfung von Eigentum und Belastungen
- Antrag auf Bestellung von Sachverständigen und Bewertungsgutachten
- Beschluss der Gesellschafterversammlung oder des Alleingesellschafters
- neuer Text des Gesellschaftsvertrags bzw. der Gründungsurkunde
- Antrag an das Handelsregister
- Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin in den übrigen Registern
Wann wird die Gesellschaft Eigentümerin des eingebrachten Vermögens?
Das Eigentum geht mit der Eintragung der Einlage im Handelsregister über, nicht mit der Unterzeichnung des Beschlusses. Die Eintragung im Immobilienregister oder im sonstigen Fachregister macht die Änderung dann für Dritte sichtbar, daher sollte sie sofort erfolgen.
Wie eine Forderung oder ein Unternehmen eingebracht wird
Eine Forderung kann in das Kapital eingebracht werden, wenn sie besteht und übertragbar ist. Der Einbringende fügt einen Nachweis bei, dass der Schuldner von der Abtretung benachrichtigt wurde (Art. 73 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Der Einbringende haftet der Gesellschaft für den Bestand der Forderung und für ihre Einbringlichkeit nur, wenn er dies ausdrücklich übernommen hat (Art. 100 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД). Deshalb prüfen wir vor der Einlage den Schuldner, den Rechtsgrund und die Verjährung der Forderung.
Ein Unternehmen wird als Ganzes eingebracht: mit seinen Vermögenswerten, Verträgen, Arbeitnehmern und Verbindlichkeiten. Die Gläubiger des Unternehmens müssen benachrichtigt werden, und in bestimmten Fällen können sie sowohl vom Einbringenden als auch von der Gesellschaft Zahlung verlangen. Der häufigste Fall ist ein Einzelunternehmer (ET, едноличен търговец), der sein Handelsunternehmen auf eine EOOD überträgt. Dieses Verfahren beschreiben wir auf unserer Seite über die Umwandlung eines Einzelunternehmers in eine EOOD.
Kann eine Gesellschaft durch eine Sacheinlage Gesellschafterin werden?
Ja. Eine bulgarische oder ausländische Gesellschaft kann mit einer nicht in Geld geleisteten Einlage, etwa Maschinen oder Anteilen an einer anderen Gesellschaft, eine EOOD gründen oder in eine OOD eintreten. Eine ausländische Gesellschaft legt außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Register ihres Herkunftsstaats mit Apostille und bulgarischer Übersetzung vor. Die Anforderungen an die Unterlagen beschreiben wir in unserem Beitrag über die Gründung einer OOD oder EOOD.
Steuern und Kosten einer Sacheinlage
Eine Sacheinlage ist eine Übertragung von Vermögenswerten und kann steuerliche Folgen für den Gesellschafter und die Gesellschaft haben. Je nach Art des Vermögensgegenstands und je nachdem, wer ihn einbringt, können eine örtliche Steuer auf den Erwerb einer Immobilie oder eines Fahrzeugs, Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer anfallen. Wir beurteilen dies gemeinsam mit Ihrem Buchhalter, bevor der Beschluss gefasst wird.
Zu den Kosten gehören auch die Honorare der Sachverständigen, die staatliche Gebühr des Handelsregisters und die Gebühren für die Eintragung im Immobilienregister oder in den übrigen Registern. Die Gebühr des Handelsregisters halbiert sich, wenn der Antrag elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht wird.
Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?
- Eigentumsnachweise für den Vermögensgegenstand: Notarurkunde, Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs, Vertrag, Rechnungen
- Skizze oder Plan und Steuerbewertung bei Immobilien
- Unterlagen zur Forderung: Vertrag, Rechnungen, Anerkenntnis des Schuldners
- Aktueller Gesellschaftsvertrag bzw. aktuelle Gründungsurkunde und der ЕИК (einheitlicher Identifikationscode) der Gesellschaft
- Ausweisdokumente der Gesellschafter; bei einer ausländischen Gesellschaft ein Registerauszug mit Apostille und Übersetzung
- Die letzte Bilanz, wenn ein Unternehmen eingebracht wird
Wer Ihren Fall betreut
Häufige Fragen zur Sacheinlage
Was ist eine Sacheinlage, einfach erklärt?
Es ist eine Einlage in das Kapital einer Gesellschaft, die in Vermögenswerten statt in Geld geleistet wird. Der Gesellschafter überlässt der Gesellschaft eine Immobilie, eine Maschine oder eine Forderung und erhält dafür Anteile.
Kann eine Sacheinlage in eine EOOD geleistet werden?
Ja. Der Alleingesellschafter kann bei der Gründung der EOOD oder bei einer Kapitalerhöhung eine Sacheinlage leisten. Das Verfahren ist dasselbe wie bei einer OOD, die Entscheidung trifft jedoch der Alleingesellschafter.
Kann eine mit einer Hypothek belastete Immobilie eingebracht werden?
Ja, aber die Hypothek bleibt bestehen und geht zusammen mit der Immobilie auf die Gesellschaft über. Das muss in der Bewertung berücksichtigt und mit der Bank abgestimmt werden, wenn der Kreditvertrag ihre Zustimmung verlangt.
Kann der Gesellschafter die Immobilie später zurücknehmen?
Nicht automatisch. Nach der Einlage gehört die Immobilie der Gesellschaft. Eine Rückgabe ist ein neues Geschäft zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter oder Teil einer Kapitalherabsetzung oder Liquidation.
Was geschieht mit Arbeitnehmern und Verträgen, wenn ein Unternehmen eingebracht wird?
Das Unternehmen wird als Ganzes übertragen, daher gehen seine Verträge und Arbeitnehmer in der Regel auf die Gesellschaft über. Das Arbeitsverhältnis wird mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt, und es ist ratsam, die Vertragspartner im Voraus zu benachrichtigen.
Was kostet eine Sacheinlage?
Die Kosten hängen von Art und Wert des Vermögensgegenstands ab. Dazu gehören die Honorare der Sachverständigen, die staatlichen Gebühren der Register und etwaige Steuern. Unser Honorar wird nach der kostenlosen Erstberatung schriftlich vereinbart.
Verwandte Leistungen
- Übertragung von Anteilen Verkauf oder Schenkung von Anteilen an einer OOD oder EOOD Mehr dazu
- Neue und ausscheidende Gesellschafter Aufnahme, Ausscheiden und Ausschluss von Gesellschaftern einer OOD Mehr dazu
- Vererbung von Anteilen Tod eines Gesellschafters oder des Inhabers einer EOOD Mehr dazu
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