Eine NGO in Bulgarien gründen: Verein oder Stiftung

Gründung eines Vereins oder einer Stiftung und Eintragung in das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Kurz gesagt

Wie gründe ich in Bulgarien einen Verein oder eine Stiftung?

Wir gründen und registrieren Vereine und Stiftungen für Bürgerinitiativen, Berufs- und Branchenverbände, Sportvereine und Spender. Wir helfen Ihnen, die Rechtsform und die Art der Tätigkeit zu wählen, erstellen die Satzung oder die Gründungsurkunde und reichen den Antrag beim Register ein. Sie erhalten eine Organisation, die rechtmäßig tätig sein und Fördermittel beantragen kann. Die Erstberatung ist kostenlos.

Eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht (NGO) ist eine juristische Person, die keinen Gewinn an ihre Mitglieder oder Gründer ausschüttet, sondern ihre Mittel für die Zwecke verwendet, zu denen sie gegründet wurde. Das bulgarische Recht kennt zwei Hauptformen, den Verein (сдружение) und die Stiftung (фондация), geregelt im Gesetz über die juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Закон за юридическите лица с нестопанска цел, ЗЮЛНЦ).

Als Anwalt für Handelsrecht in Sofia unterstützen wir bei der Gründung sowohl von Gesellschaften als auch von NGOs, von der Wahl der Rechtsform bis zur Eintragung. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, um Ihre Idee zu besprechen.

Verein oder Stiftung: Was sollten Sie wählen?

Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, zum Beispiel ein Branchenverband, ein Sportverein oder eine Vereinigung von Eigentümern oder Eltern. Er hat eine Mitgliederversammlung, die die wichtigsten Entscheidungen trifft, und ein Leitungsorgan. Mitglieder können ein- und austreten.

Eine Stiftung hat keine Mitglieder. Der Stifter widmet Vermögen einem bestimmten Zweck, etwa Wohltätigkeit, Stipendien, Kultur oder der Unterstützung von Patienten. Sie wird von den in der Gründungsurkunde bestimmten Organen geleitet, und der Stifter kann sich einen gewissen Einfluss auf sie vorbehalten.

  • Verein - Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Mehrheitsentscheidungen.
  • Stiftung - einem Zweck gewidmetes Vermögen, keine Mitglieder.
  • Beide - eine juristische Person, die keinen Gewinn ausschüttet.

Wie viele Personen braucht man, um einen Verein zu gründen?

Ein Verein wird von mindestens drei Personen gegründet (Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗЮЛНЦ), ein gemeinnütziger Verein von mindestens sieben voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder drei juristischen Personen (Art. 19 Abs. 2 ЗЮЛНЦ). Eine Stiftung kann von einer einzigen Person errichtet werden, auch durch Testament. Gründer können natürliche oder juristische Personen sein, auch ausländische.

Privatnützig oder gemeinnützig: Worin liegt der Unterschied?

Bei der Gründung legen Sie fest, ob die Organisation privatnützig, also für ihre eigenen Mitglieder, oder gemeinnützig tätig sein wird, zum Beispiel in Bildung, Gesundheitswesen, sozialen Diensten, Kultur, Umwelt oder Menschenrechten. Diese Wahl wird im Register eingetragen.

Gemeinnützige Organisationen haben mehr Pflichten: Sie reichen einen jährlichen Tätigkeitsbericht ein und unterliegen einer strengeren Aufsicht. Dafür erhalten sie leichter Spenden und öffentliche Fördermittel. Eine privatnützige Organisation kann später in den gemeinnützigen Status wechseln, nicht aber umgekehrt (Art. 42 ЗЮЛНЦ). Die Entscheidung für den gemeinnützigen Status sollte daher gut überlegt sein.

Darf eine NGO wirtschaftlich tätig sein?

Ja, aber nur als Nebentätigkeit, die mit ihrem Hauptzweck zusammenhängt, und nur wenn die Einnahmen zur Verwirklichung dieses Zwecks verwendet werden. Gewinn wird nicht an die Mitglieder oder Gründer ausgeschüttet. Wenn Ihr eigentliches Ziel die Gewinnerzielung ist, eignet sich eine Handelsgesellschaft besser; siehe unsere Seite zur Firmengründung.

Satzung, Gründungsurkunde und Organe

Ein Verein wird in einer Gründungsversammlung gegründet, die die Satzung annimmt und die Organe wählt. Eine Stiftung wird durch eine Gründungsurkunde errichtet. Diese Dokumente legen Namen, Sitz und Adresse, die Ziele und die Mittel zu ihrer Verwirklichung, die Art der Tätigkeit, die Organe und die Vertretung der Organisation fest.

Eine gute Satzung regelt außerdem, wie Mitglieder aufgenommen und ausgeschlossen werden, wie hoch der Mitgliedsbeitrag ist, welche Mehrheit für wichtige Entscheidungen nötig ist und was mit dem Vermögen bei Auflösung der Organisation geschieht. Unklare Formulierungen in diesen Punkten sind eine häufige Ursache für Streit zwischen den Mitgliedern.

Wer vertritt einen Verein?

Ein Verein wird von der Person oder den Personen vertreten, die in seiner Satzung bestimmt sind, meist vom Vorsitzenden des Vorstands. Die Satzung kann für Verfügungen über Mittel auch eine gemeinsame Vertretung vorschreiben, zum Beispiel durch zwei Mitglieder.

Eintragung in das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht

Eine NGO erlangt Rechtspersönlichkeit mit ihrer Eintragung in das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht (регистър на юридическите лица с нестопанска цел), das von der Eintragungsagentur (Агенция по вписванията, АВ) geführt wird. Das Handelsregister und das NGO-Register bilden eine gemeinsame elektronische Datenbank, daher gelten für Anträge, Hinweise und Ablehnungen ähnliche Regeln. Wir beschreiben sie in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister.

Dem Antrag werden die Satzung oder die Gründungsurkunde, das Protokoll der Gründungsversammlung, die Liste der Gründer, die notariell beglaubigten Unterschriftsproben der Vertreter und deren Erklärungen beigefügt. Jede spätere Änderung, etwa ein neuer Vorsitzender, eine neue Adresse oder eine neue Satzung, muss innerhalb eines Monats zur Eintragung angemeldet werden (Art. 18 Abs. 5 ЗЮЛНЦ).

Kann ein Ausländer Gründer einer NGO in Bulgarien sein?

Ja. Ausländische Staatsangehörige und Organisationen können Gründer und Mitglieder der Organe eines Vereins oder einer Stiftung sein. Im Ausland unterzeichnete Dokumente müssen mit einer Apostille versehen oder legalisiert und ins Bulgarische übersetzt werden. Wie Sie eine Vollmacht im Ausland vorbereiten, erklären wir in unserem Artikel über eine Vollmacht aus dem Ausland.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Ausweisdokumente der Gründer; bei juristischen Personen ein aktueller Auszug aus ihrem Register
  • Vorgeschlagener Name, Sitz, Adresse und Ziele der Organisation
  • Die gewählte Rechtsform, Verein oder Stiftung, und die Art der Tätigkeit: privatnützig oder gemeinnützig
  • Angaben zu den Mitgliedern des Leitungsorgans und zu den Personen, die die Organisation vertreten werden
  • Bei einer Stiftung eine Beschreibung des Vermögens, das der Stifter widmet
  • Eine Vollmacht, wenn ein Gründer durch einen Vertreter handelt

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Häufige Fragen zur Gründung einer NGO

Was kostet die Gründung einer NGO?

Der Preis hängt von der Rechtsform, der Zahl der Gründer und der Komplexität der Satzung ab. Die staatliche Gebühr für die Ersteintragung eines Vereins oder einer Stiftung beträgt 12,78 € bei elektronischer Einreichung oder 25,56 € am Schalter. Unser Honorar wird nach der kostenlosen Erstberatung schriftlich und im Voraus vereinbart. Notargebühren für die Unterschriftsproben werden gesondert bezahlt.

Gibt es ein Mindestkapital für einen Verein oder eine Stiftung?

Nein. Anders als Gesellschaften unterliegen Vereine und Stiftungen keinem Mindestkapital. Eine Stiftung wird jedoch mit Vermögen errichtet, das der Stifter ihrem Zweck widmet, daher muss es in der Gründungsurkunde beschrieben werden.

Braucht eine NGO einen Buchhalter?

Ja. Die Organisation führt Bücher, legt Jahresabschlüsse offen und hat steuerliche Pflichten, insbesondere wenn sie eine wirtschaftliche Nebentätigkeit ausübt oder Mitarbeiter beschäftigt.

Kann ein Verein in eine Stiftung umgewandelt werden?

Das Gesetz erlaubt die Umwandlung juristischer Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber nicht in jede Richtung. Wenn sich Ihre Ziele geändert haben, prüfen wir, ob eine Umwandlung, eine Satzungsänderung oder eine neue Organisation die bessere Lösung ist.

Wie lange dauert die Eintragung?

Die Vorbereitung der Satzung und der Unterlagen dauert in der Regel einige Tage bis etwa eine Woche. Nach der Einreichung entscheidet die Eintragungsagentur innerhalb kurzer gesetzlicher Fristen, wenn die Unterlagen in Ordnung sind.

Wie wird eine NGO aufgelöst?

Ein Verein oder eine Stiftung wird durch Beschluss des zuständigen Organs oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen aufgelöst und durchläuft anschließend eine Liquidation. Das verbleibende Vermögen wird nach Satzung und Gesetz verteilt; bei einer gemeinnützigen Organisation darf es nicht an die Mitglieder verteilt werden.

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