Sicherheiten für Zahlungen bei Handelsgeschäften in Bulgarien

Wie Sie sicherstellen, dass Sie bezahlt werden, bevor Sie liefern: Eigenwechsel, Bürgschaft, Bankgarantie, eingetragenes Pfandrecht, Hypothek oder Eigentumsvorbehalt, mit Unterlagen und Eintragung.

Kurz gesagt

Wie sichere ich die Zahlung eines Kunden in Bulgarien ab?

Wir helfen Lieferanten, Gläubigern und Unternehmen in Sofia und ganz Bulgarien, auch ausländischen Unternehmen, die an bulgarische Kunden verkaufen, Sicherheiten für Zahlungen zu wählen und zu bestellen: einen Eigenwechsel, eine persönliche Bürgschaft, eine Bankgarantie, ein eingetragenes Pfandrecht, eine Hypothek oder einen Eigentumsvorbehalt. Wir erstellen die Unterlagen und organisieren die Eintragungen. Sie erhalten eine echte Chance, die Forderung schnell einzutreiben, wenn der Schuldner nicht zahlt. Die Erstberatung ist kostenlos.

Wenn Sie Waren oder Leistungen gegen spätere Zahlung liefern, gewähren Sie Ihrem Kunden einen Kredit. Eine Sicherheit verhindert, dass Ihnen nur eine Rechnung bleibt, wenn der Kunde nicht mehr zahlt. Eine gut gewählte Sicherheit steht dem Geschäft nicht im Weg; oft hält sie den Schuldner schon vor dem Fälligkeitstag zur Disziplin an.

Als Anwälte für Handelsrecht in Sofia helfen wir Ihnen, die Sicherheit zu wählen, die zum Umfang des Geschäfts und zum Vermögen des Schuldners passt, und sie so zu bestellen, dass sie vor Gericht verwendet werden kann. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns vor Ihrer nächsten großen Lieferung.

Der Eigenwechsel als Zahlungssicherheit

Ein Eigenwechsel (запис на заповед) ist das unbedingte Versprechen des Schuldners, einen bestimmten Betrag zu zahlen. Er ist die zwischen Unternehmen in Bulgarien am häufigsten verwendete Sicherheit, weil er günstig und schnell auszustellen ist und keine Eintragung erfordert.

Sein Hauptvorteil liegt vor Gericht. Ein Eigenwechsel ist eine Urkunde, auf deren Grundlage Sie unabhängig vom Betrag eine Anordnung der sofortigen Vollstreckung und einen Vollstreckungstitel nach Art. 417 der Zivilprozessordnung (ГПК) beantragen können. Bei elektronischer Einreichung muss das Original innerhalb von 7 Tagen beim Gericht vorgelegt werden. Wie der Einzug weitergeht, erklären wir in unserem Beitrag zum Eintreiben einer unbezahlten Rechnung.

Ein Eigenwechsel muss strenge Anforderungen an Form und Inhalt erfüllen. Eine Urkunde, der eines der vorgeschriebenen Elemente fehlt, etwa das Ausstellungsdatum oder die Unterschrift des Ausstellers, ist kein Eigenwechsel (Art. 535 und 536 des Handelsgesetzes, Търговски закон). Deshalb erstellen wir ihn zusammen mit dem Handelsvertrag.

Warum ist ein Eigenwechsel so wirksam?

Weil Sie damit zusammen mit dem Zahlungsbefehl einen Vollstreckungstitel erhalten, ohne ein Gerichtsverfahren abzuwarten. In der Regel hält der Widerspruch des Schuldners die Vollstreckung nicht auf, es sei denn, der Schuldner leistet Sicherheit (Art. 420 der Zivilprozessordnung). Der Gerichtsvollzieher kann daher Vermögen pfänden, während der Schuldner die Forderung noch bestreitet.

Persönliche Bürgschaften und Bankgarantien

Eine persönliche Bürgschaft (поръчителство) bedeutet, dass eine andere Person, meist der Geschäftsführer oder Inhaber des Schuldners, sich verpflichtet, persönlich zu zahlen, wenn die Gesellschaft nicht zahlt. Die Bürgschaft bedarf der Schriftform. Der Bürge haftet zusammen mit dem Schuldner, sodass der Gläubiger von beiden Zahlung verlangen kann.

Eine Bankgarantie ist das Versprechen einer Bank, auf Ihre Anforderung und zu den Bedingungen der Garantie einen bestimmten Betrag zu zahlen. Sie ist die sicherste Form der Sicherheit, weil eine Bank zahlt. Für den Schuldner ist sie jedoch mit Kosten verbunden, daher wird sie bei größeren Geschäften oder bei Ausschreibungen verwendet.

Kann der Geschäftsführer persönlich für die Schulden der Gesellschaft bürgen?

Ja. Der Geschäftsführer oder ein Gesellschafter kann im Vertrag als Bürge auftreten oder auf dem von der Gesellschaft ausgestellten Eigenwechsel ein Aval (eine Wechselbürgschaft) zeichnen. Er haftet dann mit seinem Privatvermögen, wenn die Gesellschaft nicht zahlt. Das ist eine übliche und sinnvolle Lösung, wenn der Schuldner eine neue Gesellschaft mit geringem Kapital ist.

Eingetragenes Pfandrecht am Vermögen des Schuldners

Ein eingetragenes Pfandrecht (особен залог) ist eine Sicherheit an beweglichen Sachen des Schuldners, ohne dass sie dem Gläubiger übergeben werden. Der Schuldner nutzt seine Maschinen, Fahrzeuge oder Waren weiter, und das Pfandrecht wird im Zentralregister der besonderen Pfandrechte (Централен регистър на особените залози) eingetragen. Gegenüber Dritten wirkt es ab dem Tag der Eintragung.

Ein eingetragenes Pfandrecht kann Maschinen und Ausrüstung, Waren, Forderungen, Anteile an einer OOD (einer bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder ein ganzes Unternehmen erfassen. Sein Vorteil ist, dass das Pfandrecht bei Nichtzahlung des Schuldners ohne Gerichtsverfahren nach dem Verfahren des Gesetzes über die besonderen Pfandrechte (Закон за особените залози) verwertet werden kann. Ein Pfandrecht an Anteilen einer OOD wird im Handelsregister in der Registerakte der Gesellschaft eingetragen. Ein Pfandrecht an einem Unternehmen wird im Handelsregister in der Registerakte des Verpfänders und im Zentralregister der besonderen Pfandrechte eingetragen.

  • Maschinen, Ausrüstung und Fahrzeuge
  • Waren auf Lager und künftige Waren
  • Forderungen und Bankkonten
  • Gesellschaftsanteile
  • ein Unternehmen als Ganzes

Was geschieht, wenn die verpfändeten Sachen verkauft werden?

Ein eingetragenes Pfandrecht folgt der Sache auch dann, wenn sie an einen Dritten verkauft wird, es sei denn, der Dritte erwirbt sie durch ein Geschäft im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Verpfänders, etwa bei einem gewöhnlichen Warenverkauf des Kaufmanns (Art. 7 des Gesetzes über die besonderen Pfandrechte). Deshalb legt der Pfandvertrag ausdrücklich fest, was der Schuldner verkaufen darf und was nicht.

Die Hypothek als Sicherheit

Besitzt der Schuldner oder ein Dritter eine Immobilie, bietet eine Hypothek den stärksten Schutz: Der Gläubiger wird aus dem Erlös der Immobilie vor anderen Gläubigern befriedigt. Eine Hypothek wird durch notarielle Urkunde bestellt und im Immobilienregister (Имотен регистър) eingetragen.

Eine Hypothek ist teurer und langsamer zu bestellen als ein Eigenwechsel, daher wird sie bei großen und langfristigen Geschäften, bei der Stundung eines erheblichen Betrags oder bei der Umschuldung einer großen Forderung verwendet. Zahlt der Schuldner nicht, wird die Forderung über einen Gerichtsvollzieher eingetrieben. Wie die Vollstreckung abläuft, beschreiben wir auf unserer Seite über das Vollstreckungsverfahren.

Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung

Bei einem Ratenkauf kann sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vorbehalten, bis der Käufer den vollen Preis bezahlt hat. Der Käufer erhält und nutzt die Ware sofort, sie bleibt jedoch bis zur letzten Rate Ihr Eigentum.

Damit die Klausel gegenüber den Gläubigern des Käufers und gegenüber Dritten wirkt, muss sie schriftlich mit einem beglaubigten Datum vereinbart sein (Art. 205 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД), und bei Maschinen und Ausrüstung sollte sie außerdem im Zentralregister der besonderen Pfandrechte eingetragen werden. Wird der Käufer dann insolvent, fällt die Ware nicht in die Masse, die unter alle Gläubiger verteilt wird.

Wie erhalten Sie die Ware zurück, wenn der Käufer nicht zahlt?

Haben Sie sich das Eigentum vorbehalten, können Sie vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. Weigert sich der Käufer, erheben Sie Klage und beantragen beim Gericht eine Sicherungsmaßnahme, wenn die Gefahr besteht, dass die Ware verschwindet. Deshalb muss die Klausel die Ware genau beschreiben, damit sie identifiziert werden kann.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Der Vertrag mit dem Kunden oder sein Entwurf
  • Angaben zum Schuldner und zum Bürgen: ЕИК (einheitlicher Identifikationscode), persönliche Daten, Vertreter
  • Eine Beschreibung der Vermögenswerte, die als Sicherheit dienen sollen
  • Eigentumsnachweise für die Immobilie oder die beweglichen Sachen
  • Eine Lastenbescheinigung für die Immobilie, wenn eine Hypothek geplant ist
  • Bisherige Korrespondenz und unbezahlte Rechnungen, falls vorhanden

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zu Sicherheiten für Zahlungen

Was ist die beste Sicherheit für einen kleinen Lieferanten?

In den meisten Fällen ein vom Kunden ausgestellter Eigenwechsel, für den sein Geschäftsführer ein Aval zeichnet. Er ist günstig, erfordert keine Eintragung und ermöglicht eine schnelle Vollstreckung, wenn der Kunde nicht zahlt.

Braucht ein Eigenwechsel einen Notar?

Nicht unbedingt. Ein Eigenwechsel ist ohne Notar wirksam, wenn er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Eine notariell beglaubigte Unterschrift erschwert es dem Schuldner jedoch, zu bestreiten, dass er ihn unterschrieben hat.

Kann eine Forderung mehrere Arten von Sicherheiten haben?

Ja. Ein Eigenwechsel wird oft mit einer persönlichen Bürgschaft des Geschäftsführers oder mit einem eingetragenen Pfandrecht kombiniert. Der Gläubiger kann dann wählen, woraus er sich befriedigt.

Ist eine Rechnung eine Form der Sicherheit?

Nein. Eine Rechnung beweist die Forderung, erlaubt für sich allein aber keine Anordnung der sofortigen Vollstreckung. Deshalb sollte eine Rechnung durch einen Eigenwechsel oder eine andere Sicherheit abgesichert sein.

Muss der Schuldner der Sicherheit zustimmen?

Ja. Eine vertragliche Sicherheit wird freiwillig vom Schuldner oder einem Dritten gestellt. Weigert sich der Schuldner und ist bereits ein Streit entstanden, können Sie beim Gericht eine Sicherungsmaßnahme beantragen, etwa eine Kontopfändung oder eine Belastung einer Immobilie.

Was geschieht mit der Sicherheit, wenn der Schuldner zahlt?

Die Sicherheit wird freigegeben: Der Eigenwechsel wird dem Schuldner zurückgegeben, und die Hypothek oder das eingetragene Pfandrecht wird im jeweiligen Register gelöscht. Wir erstellen die Freigabeunterlagen, damit nichts unklar bleibt.

Anwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Sofia

Haben Sie eine rechtliche Frage? Kontaktieren Sie uns.

Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.