Wechsel des Geschäftsführers einer OOD oder EOOD in Bulgarien

Ein neuer Geschäftsführer, die Abberufung des bisherigen oder der eigene Rücktritt: mit korrekten Unterlagen beim ersten Mal.

Kurz gesagt

Wie wechsle ich den Geschäftsführer einer OOD oder EOOD in Bulgarien?

Wir bereiten den Beschluss über den Wechsel des Geschäftsführers einer OOD oder EOOD, das Protokoll, die Unterschriftsprobe und die Erklärungen vor und reichen den Antrag beim Handelsregister ein. Wir helfen auch Geschäftsführern, die ihr Amt niederlegen möchten, wenn die Gesellschafter untätig bleiben. Die Erstberatung ist kostenlos.

Der Wechsel des Geschäftsführers ist eine der häufigsten Anmeldungen beim bulgarischen Handelsregister. Das Verfahren wirkt kurz, doch kleine Fehler (ein Protokoll in falscher Form, ein nicht eingeladener Gesellschafter, eine Unterschriftsprobe ohne Apostille) führen zur Ablehnung und mitunter zu einem nichtigen Beschluss. Bis der Wechsel eingetragen ist, behandeln Banken und Partner den bisherigen Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft.

Als Ihr Anwalt für Handelsrecht in Sofia prüfen wir den Gesellschaftsvertrag, bereiten die Unterlagen vor und begleiten das Verfahren bis zur Eintragung, auch wenn der neue Geschäftsführer oder die Gesellschafter im Ausland leben. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, wenn Sie den Geschäftsführer wechseln oder das Amt niederlegen möchten.

Wer entscheidet über den Wechsel des Geschäftsführers einer OOD oder EOOD?

In einer OOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern) wird der Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen (Art. 137 Abs. 1 Nr. 5 des Handelsgesetzes, ТЗ). Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, bedarf der Beschluss einer Mehrheit von mehr als der Hälfte des Kapitals (Art. 137 Abs. 3). Geschäftsführer kann ein Gesellschafter oder eine außenstehende Person sein (Art. 135 Abs. 2).

In einer EOOD (Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung) entscheidet über dieselben Fragen der Alleingesellschafter (Art. 147 ТЗ). Sein Beschluss wird in einem Protokoll in derselben Form festgehalten, die das Gesetz für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vorschreibt.

Kann ein Geschäftsführer ohne Grund abberufen werden?

Ja. Die Befugnisse des Geschäftsführers können jederzeit entzogen werden (Art. 141 Abs. 4 ТЗ), ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegen muss. Vergütung, Kündigungsfrist und sonstige Bedingungen richten sich gesondert nach dem Geschäftsführervertrag (Art. 141 Abs. 7) und hängen von dessen Inhalt ab.

Protokoll über den Geschäftsführerwechsel: Form und Einladungen

Der Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers erfordert ein Protokoll mit gleichzeitiger notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht die einfache Schriftform zulässt (Art. 137 Abs. 4 ТЗ). Ein Beschluss ohne die vorgeschriebene Form ist nichtig (Art. 137 Abs. 5). Ist der Name des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag selbst aufgeführt, muss möglicherweise auch dieser geändert werden, wofür eine Mehrheit von mehr als drei Vierteln des Kapitals erforderlich ist.

Die Gesellschafterversammlung wird durch schriftliche Einladung einberufen, die jeder Gesellschafter mindestens 7 Tage vor der Versammlung erhalten muss und die die Tagesordnung enthält (Art. 139 Abs. 1), sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Ein Beschluss ohne Versammlung ist möglich, wenn alle Gesellschafter ihn schriftlich fassen (Art. 139 Abs. 2). Ein Gesellschafter kann auch durch einen Vertreter mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht abstimmen (Art. 137 Abs. 6).

Welche Unterlagen braucht man für den Wechsel des Geschäftsführers?

Das vom neuen Geschäftsführer unterzeichnete Antragsformular A4, das Protokoll oder der Beschluss des Alleingesellschafters, die Einladungen mit Zugangsnachweis, soweit erforderlich, die notariell beglaubigte Zustimmungserklärung und Unterschriftsprobe des neuen Geschäftsführers, seine Erklärung nach Art. 141 Abs. 8 und 9 ТЗ sowie eine Erklärung über die Richtigkeit der angegebenen Umstände. Die vollständige Liste finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Unterschriftsprobe, Eintragung und Wirksamkeit des Wechsels

Der neue Geschäftsführer unterzeichnet eine Zustimmungserklärung und eine Unterschriftsprobe persönlich vor einem Notar (Art. 141 Abs. 3 ТЗ). Den Antrag stellt der neu bestellte Geschäftsführer (Art. 15 Abs. 7 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ), persönlich oder durch einen Anwalt, innerhalb von 7 Tagen nach dem Beschluss. Die Gebühr beträgt 7,67 € online und 15,34 € am Schalter; Fristen und das Vorgehen nach Hinweisen erläutern wir auf unserer Seite zu Änderungen im Handelsregister.

Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers werden mit der Eintragung im Register wirksam (Art. 140 Abs. 4 ТЗ). Der neue Geschäftsführer sollte daher vorher nicht im Namen der Gesellschaft unterzeichnen. Informieren Sie nach der Eintragung Banken, Geschäftspartner und Buchhalter und ändern Sie die Zeichnungsberechtigten bei der Bank sowie die Online-Banking-Rechte.

Darf der neue Geschäftsführer im Ausland leben?

Ja. Unterschriftsprobe und Erklärungen werden persönlich unterzeichnet, entweder bei einem bulgarischen Konsulat, dann sind weder Apostille noch Übersetzung nötig, oder vor einem örtlichen Notar, dann erhält das Dokument eine Apostille und wird ins Bulgarische übersetzt. Ein Bevollmächtigter kann die Unterschriftsprobe nicht anstelle des Geschäftsführers abgeben. Mehr zu den Formalitäten lesen Sie in unserem Artikel über eine Vollmacht aus dem Ausland.

Wie kann ein Geschäftsführer einer OOD sein Amt niederlegen?

Ein Geschäftsführer muss nicht eingetragen bleiben, nur weil die Gesellschafter das Interesse an der Gesellschaft verloren haben. Er kann seine Löschung durch schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft verlangen. Meldet die Gesellschaft die Löschung nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung an, kann der Geschäftsführer sie selbst anmelden, auch wenn kein neuer Geschäftsführer bestellt wurde (Art. 141 Abs. 5 ТЗ).

Nach dem Auslegungsbeschluss Nr. 1/2020 vom 31. Mai 2023 des Obersten Kassationsgerichts (ВКС) ist die Mitteilung an die Gesellschaft gerichtet und kann für sie von jeder Person entgegengenommen werden, die zur Annahme bereit ist, mit Ausnahme des ausscheidenden Geschäftsführers: zum Beispiel von einem Mitarbeiter, einem anderen Geschäftsführer oder einem Gesellschafter. Wir stellen sie daher durch notarielle Mitteilung oder per Einschreiben mit Rückschein an der Verwaltungsadresse zu und, wo nötig, auch an den Adressen der Gesellschafter.

  • Entwurf der Mitteilung nach Art. 141 Abs. 5 ТЗ
  • Zustellung auf nachweisbare Weise
  • Abwarten der Monatsfrist
  • Anmeldung der Löschung, wenn die Gesellschaft untätig bleibt

Hafte ich als Geschäftsführer weiter, bis ich gelöscht bin?

Bis zum Ablauf der Monatsfrist behält der Geschäftsführer seine Pflichten und kann der Gesellschaft für Schäden haften (Art. 145 ТЗ). Gegenüber gutgläubigen Dritten bleibt er Vertreter, bis die Löschung eingetragen ist (Art. 141 Abs. 6). Wann und wie ein Geschäftsführer haftet, erläutern wir auf unserer Seite zur Haftung des Geschäftsführers.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Der aktuelle Gesellschaftsvertrag oder die aktuelle Gründungsurkunde und der ЕИК (einheitlicher Identifikationscode) der Gesellschaft
  • Einladungen an die Gesellschafter und Zugangsnachweise oder ein schriftlicher Beschluss ohne Versammlung
  • Protokoll der Gesellschafterversammlung oder Beschluss des Alleingesellschafters
  • Personalausweis oder Reisepass des neuen Geschäftsführers
  • Notariell beglaubigte Zustimmungserklärung, Unterschriftsprobe und Erklärung des neuen Geschäftsführers
  • Apostille und Übersetzung, wenn die Unterschriftsprobe im Ausland unterzeichnet wird
  • Die schriftliche Mitteilung und der Zugangsnachweis bei Rücktritt nach Art. 141 Abs. 5

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zum Wechsel des Geschäftsführers

Was kostet die Eintragung eines neuen Geschäftsführers?

Die staatliche Gebühr für die Änderung eines eingetragenen Umstands beträgt 7,67 € online und 15,34 € am Schalter. Hinzu kommen Notargebühren für das Protokoll und die Unterschriftsprobe; das Anwaltshonorar wird im Voraus vereinbart.

Wie lange dauert die Eintragung des neuen Geschäftsführers?

Die Eintragungsagentur (Агенция по вписванията, АВ) entscheidet nach Ablauf von drei Arbeitstagen ab Eingang des Antrags, wenn die Unterlagen in Ordnung sind. Die Vorbereitung der Unterlagen dauert in der Regel einige Tage; bei Unterzeichnung im Ausland kommt die Zeit für Apostille und Übersetzung hinzu.

Kann der bisherige Geschäftsführer den Antrag stellen?

Nein. Ändert sich die Vertretung der Gesellschaft, stellt der neu bestellte Geschäftsführer den Antrag, persönlich oder durch einen Anwalt mit ausdrücklicher Vollmacht. Eine Ausnahme ist der Rücktritt nach Art. 141 Abs. 5 ТЗ, bei dem der ausscheidende Geschäftsführer den Antrag stellt.

Wechselt der Geschäftsführer, wenn die Anteile verkauft werden?

Nicht automatisch. Anteilsverkauf und Geschäftsführerwechsel sind getrennte Umstände, auch wenn sie oft zusammen angemeldet werden. Der neue Eigentümer muss ausdrücklich einen neuen Geschäftsführer bestellen.

Was passiert, wenn die Gesellschaft ohne Geschäftsführer bleibt?

Hat die Gesellschaft drei Monate lang keinen eingetragenen Geschäftsführer, kann die Staatsanwaltschaft auf ihre Auflösung klagen (Art. 155 Nr. 3 ТЗ). Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers ist Pflicht der Gesellschafter, nicht des ausscheidenden Geschäftsführers.

Kann der Eigentümer einer EOOD aufhören, ihr Geschäftsführer zu sein?

Ja. Als Eigentümer bestellt er einfach durch Beschluss einen anderen Geschäftsführer; das Verfahren nach Art. 141 Abs. 5 ist nicht nötig. Will er auch das Eigentum aufgeben, muss er seinen Anteil übertragen.

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