Kurz gesagt
Wie wird ein Gesellschafter einer bulgarischen OOD aufgenommen oder ausgeschlossen?
Wir unterstützen OOD und einzelne Gesellschafter, wenn ein neuer Gesellschafter aufgenommen wird, ein Gesellschafter durch Kündigung ausscheidet oder ausgeschlossen wird. Wir erstellen die Beschlüsse und Unterlagen, berechnen den Abfindungsanteil und tragen die Änderung im Handelsregister ein. Die Erstberatung ist kostenlos.
Der Gesellschafterkreis ändert sich häufiger, als die Gründer erwarten: Ein Investor steigt ein, jemand möchte das Geschäft verlassen, und manchmal erfüllt ein Gesellschafter seine Pflichten nicht mehr. In einer OOD (der bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern) hat jede dieser Situationen ihr eigenes Verfahren nach dem Handelsgesetz (Търговски закон), und ein Verfahrensfehler kann den Beschluss anfechtbar machen.
Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia vertreten wir sowohl die Gesellschaft als auch den Gesellschafter, der eintritt oder ausscheidet. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, bevor der Beschluss gefasst wird.
Wie wird ein neuer Gesellschafter in eine OOD aufgenommen?
Der neue Gesellschafter reicht einen schriftlichen Antrag ein, in dem er erklärt, dass er aufgenommen werden möchte und die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags annimmt. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Aufnahme mit einer Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals und nimmt einen aktualisierten Gesellschaftsvertrag an. In der Regel müssen die Unterschriften unter dem Protokoll und sein Inhalt notariell beglaubigt werden, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag lässt die einfache Schriftform zu.
Ein neuer Gesellschafter tritt auf einem von zwei Wegen ein: durch den Erwerb eines Anteils von einem bestehenden Gesellschafter oder durch eine neue Einlage bei einer Kapitalerhöhung. Die erste Möglichkeit behandeln wir auf unserer Seite über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Bei der zweiten wird das Kapital erhöht, und der neue Gesellschafter zeichnet seine Anteile und zahlt sie ein.
Müssen alle Gesellschafter einem neuen Gesellschafter zustimmen?
Das Gesetz verlangt eine Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals, keine Einstimmigkeit. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine größere Mehrheit vorsehen. Tritt der neue Gesellschafter über eine Kapitalerhöhung ein, bedarf der Beschluss über die Erhöhung der einstimmigen Zustimmung aller Gesellschafter (Art. 137 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Deshalb lesen wir immer zuerst den aktuellen Gesellschaftsvertrag.
Wie scheidet ein Gesellschafter aus einer OOD aus?
Jeder Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft durch schriftliche Kündigung gegenüber der Gesellschaft mit einer Frist von mindestens drei Monaten beenden (Art. 125 Abs. 2 des Handelsgesetzes). Die Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nicht erforderlich, und es muss kein Grund angegeben werden. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist. Die Gesellschafterversammlung muss dann beschließen, was mit dem Anteil des ausscheidenden Gesellschafters geschieht, und den Gesellschaftsvertrag ändern, und die Gesellschaft meldet die Änderung innerhalb von 7 Tagen zum Handelsregister an (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ).
Schneller ist es oft, wenn der ausscheidende Gesellschafter seinen Anteil an die übrigen Gesellschafter oder an einen Dritten verkauft. Die Gesellschaft zahlt dann keinen Abfindungsanteil aus eigenen Mitteln, und der Gesellschafter erhält einen vereinbarten Preis. Welche Möglichkeit besser ist, hängt von den Finanzen der Gesellschaft und vom Verhältnis zwischen den Gesellschaftern ab.
Kann der Geschäftsführer die Eintragung meines Ausscheidens verweigern?
Die Kündigung wird mit Ablauf der dreimonatigen Frist wirksam, unabhängig vom Willen der übrigen Gesellschafter. Unternimmt die Gesellschaft jedoch nichts, kann der ausscheidende Gesellschafter die Eintragung nicht selbst anmelden (Auslegungsbeschluss Nr. 1/2020 vom 31. Mai 2023 des Obersten Kassationsgerichts, Punkt 5). Ein Geschäftsführer dagegen kann seine eigene Abberufung anmelden (Art. 141 Abs. 5 des Handelsgesetzes). Die unterlassene Anmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit, für die der Geschäftsführer haftet (Art. 40 ЗТРРЮЛНЦ), und Sie können Ihren Abfindungsanteil gerichtlich einklagen. Deshalb sollten Sie die Kündigung schriftlich erklären und einen Nachweis über ihren Zugang aufbewahren.
Wie wird ein Gesellschafter aus einer OOD ausgeschlossen?
Ein Gesellschafter kann ausgeschlossen werden, wenn er nicht wie verpflichtet an der Tätigkeit der Gesellschaft mitwirkt, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht befolgt, gegen die Interessen der Gesellschaft handelt oder eine von der Gesellschaft beschlossene zusätzliche Geldeinlage nicht leistet (Art. 126 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Vor dem Ausschluss muss er schriftlich abgemahnt werden. Die Gesellschafterversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals; der auszuschließende Gesellschafter stimmt nicht mit, und sein Anteil bleibt bei der Berechnung der Mehrheit außer Betracht (Art. 137 Abs. 3). Der Ausschluss wird mit seiner Eintragung im Handelsregister wirksam (Art. 140 Abs. 4). Ein Gesellschafter, der seinen Anteil nicht eingezahlt hat, gilt als ausgeschlossen, wenn er auch innerhalb einer von der Gesellschafterversammlung gesetzten Nachfrist von mindestens einem Monat nicht zahlt (Art. 126 Abs. 1).
Der Ausschluss ist das letzte Mittel und endet oft vor Gericht. Der ausgeschlossene Gesellschafter kann den Beschluss nach Art. 74 des Handelsgesetzes innerhalb kurzer Fristen anfechten – siehe unsere Seite über die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Deshalb bereiten wir die Abmahnung, die Beweise und das Protokoll sorgfältig vor.
- eine schriftliche Abmahnung, die den konkreten Verstoß und eine Frist zu seiner Behebung nennt
- eine ordnungsgemäße Einladung zur Gesellschafterversammlung mit dem Ausschluss auf der Tagesordnung
- ein Protokoll, das den Beschluss und die Mehrheit festhält
- ein Antrag auf Eintragung im Handelsregister
Kann ein Gesellschafter ohne Abmahnung ausgeschlossen werden?
In der Regel nicht. Das Gesetz verlangt, dass der Gesellschafter zuerst schriftlich abgemahnt wird, damit er die Möglichkeit hat, den Verstoß zu beheben. Ein Ausschluss ohne Abmahnung lässt sich leicht anfechten. Halten zwei Gesellschafter gleich große Anteile, ist ein Ausschluss besonders umstritten; solche Fälle werden daher oft dadurch gelöst, dass ein Gesellschafter den anderen auskauft.
Abfindungsanteil: Was ein ausscheidender Gesellschafter erhält
Ein Gesellschafter, dessen Mitgliedschaft beendet ist, hat Anspruch auf einen Abfindungsanteil (ликвидационен дял) – den Geldwert seines Anteils. Er wird auf der Grundlage der Bilanz zum Ende des Monats berechnet, in dem die Mitgliedschaft geendet hat. Der Gesellschaftsvertrag kann zusätzliche Regeln für die Bewertung und die Zahlungsfrist vorsehen.
Erwirbt niemand den Anteil, wird das Kapital um seinen Wert herabgesetzt. Zahlt die Gesellschaft den Abfindungsanteil nicht, kann der frühere Gesellschafter ihn gerichtlich einklagen. Wie diese Änderungen eingetragen werden und welche Fristen und Gebühren gelten, erläutern wir in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister.
Was geschieht, wenn in einer OOD nur ein Gesellschafter übrig bleibt?
Die Gesellschaft kann mit dem verbleibenden Gesellschafter als EOOD (die Einpersonenform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung) fortbestehen. Der Gesellschaftsvertrag wird dann durch eine Gründungsurkunde ersetzt, und die Änderung wird im Handelsregister eingetragen.
Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?
- Der aktuelle Gesellschaftsvertrag und die letzten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
- Der Antrag des neuen Gesellschafters oder die Kündigung des ausscheidenden Gesellschafters
- Bei einem Ausschluss die schriftliche Abmahnung und die Beweise für die Verstöße
- Die Einladung zur Gesellschafterversammlung und der Nachweis ihres Zugangs
- Die letzte Bilanz zur Berechnung des Abfindungsanteils
- Ausweisdokumente des neuen Gesellschafters; bei einer ausländischen Gesellschaft ein Registerauszug mit Apostille und Übersetzung
Wer Ihren Fall betreut
Häufige Fragen zur Aufnahme und zum Ausschluss von Gesellschaftern
Wie schnell wird ein neuer Gesellschafter eingetragen?
Die Änderung muss innerhalb von 7 Tagen nach dem Beschluss zum Handelsregister angemeldet werden, und der Neue wird erst mit der Eintragung der Aufnahme Gesellschafter (Art. 140 Abs. 4 des Handelsgesetzes). Die Eintragungsagentur entscheidet in der Regel innerhalb weniger Arbeitstage nach der Anmeldung.
Kann ein ausscheidender Gesellschafter Geschäftsführer bleiben?
Ja. Grundsätzlich muss der Geschäftsführer kein Gesellschafter sein. Möchte der ausscheidende Gesellschafter auch als Geschäftsführer zurücktreten, muss die Gesellschafterversammlung jedoch einen gesonderten Beschluss über seine Abberufung fassen.
Haftet ein früherer Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft?
Die Gesellschafter einer OOD haften in der Regel nicht persönlich für die Schulden der Gesellschaft. Wichtig ist jedoch, dass ihre Einlage in das Kapital vollständig eingezahlt ist und alle Vereinbarungen zum Ausscheiden schriftlich getroffen werden.
Kann der Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter das Ausscheiden verbieten?
Das Recht eines Gesellschafters, durch Kündigung auszuscheiden, kann nicht entzogen werden. Der Gesellschaftsvertrag kann ein Verfahren für den Ankauf und die Bewertung des Anteils festlegen, was Streitigkeiten oft verhindert.
Was geschieht mit dem Anteil eines ausgeschlossenen Gesellschafters?
Der ausgeschlossene Gesellschafter erhält einen Abfindungsanteil. Sein Anteil kann von den übrigen Gesellschaftern oder einem Dritten erworben werden; andernfalls wird das Kapital herabgesetzt.
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