Einzelunternehmer (ET) in eine EOOD überführen in Bulgarien

Behalten Sie Ihr Geschäft, Ihre Kunden und Verträge und schützen Sie Ihr Privatvermögen vor dem unternehmerischen Risiko.

Kurz gesagt

Wie überführe ich mein Einzelunternehmen (ET) in eine EOOD in Bulgarien?

Wir helfen Inhabern eines bulgarischen Einzelunternehmers (ET), ihr Handelsunternehmen nach Art. 15 des Handelsgesetzes (ТЗ) auf eine EOOD zu übertragen, entweder durch Verkauf oder als Sacheinlage in das Kapital. Wir erstellen den Vertrag und die Unterlagen für die Nationale Steuerbehörde und das Handelsregister und stimmen uns mit dem Notar und Ihrem Buchhalter ab, damit Verträge, Kunden und Mitarbeiter als Ganzes auf die Gesellschaft übergehen. Die Erstberatung ist kostenlos.

Ein Einzelunternehmer (ET, едноличен търговец) ist bequem für den Start, sein Inhaber haftet jedoch für die Verbindlichkeiten des Geschäfts mit seinem gesamten Privatvermögen. Wenn das Geschäft wächst, möchten viele Unternehmer als EOOD weitermachen, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Das Gesetz erlaubt einem Einzelunternehmer jedoch nicht, einfach „die Rechtsform zu wechseln“. Der Weg führt über die Übertragung des Handelsunternehmens (търговско предприятие) nach Art. 15 des Handelsgesetzes.

Als Anwälte für Handelsrecht in Sofia planen wir die Übertragung so, dass weder Verträge noch Genehmigungen noch Zeit verloren gehen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns mindestens zwei Monate vor dem Tag, ab dem Sie als EOOD tätig sein möchten.

Kann ein Einzelunternehmer in eine EOOD umgewandelt werden?

Nicht direkt. Das Handelsgesetz sieht eine Umwandlung nur für Handelsgesellschaften vor (Art. 261 Abs. 1). Ein Einzelunternehmer ist keine Gesellschaft und keine eigenständige juristische Person, sondern die als Kaufmann eingetragene natürliche Person (Art. 56). Die Umwandlungsregeln gelten daher für einen Einzelunternehmer nicht. Wie Gesellschaften ihre Rechtsform ändern, beschreiben wir auf unserer Seite über die Änderung der Rechtsform.

Stattdessen überträgt der Einzelunternehmer sein Handelsunternehmen auf eine EOOD. Das Unternehmen ist eine Gesamtheit von Rechten, Pflichten und tatsächlichen Verhältnissen (Art. 15 Abs. 1 ТЗ): Vermögen, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten, Kunden und Mitarbeiter. Mit der Übertragung geht all dies als Ganzes auf die Gesellschaft über.

Warum einen Einzelunternehmer in eine EOOD überführen?

Eine EOOD ist eine juristische Person und haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen, während der Gesellschafter in der Regel nur seine Einlage riskiert. Eine EOOD kann einen Gesellschafter aufnehmen und wird dann zur OOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern), und das Geschäft lässt sich durch eine Übertragung von Anteilen leichter verkaufen. Das Mindestkapital beträgt 1 Euro (Art. 117 Abs. 1 ТЗ). Einzelunternehmer und EOOD werden unterschiedlich besteuert, daher sollten Sie die Entscheidung gemeinsam mit einem Buchhalter treffen.

Verkauf des Unternehmens oder Sacheinlage

Beim Verkauf gründet der Inhaber eine EOOD, meist mit einem kleinen Bareinlagekapital, und der Einzelunternehmer verkauft sein Unternehmen gegen einen Kaufpreis an die Gesellschaft. Das Verfahren ist einfacher, die Gesellschaft muss den Kaufpreis jedoch zahlen, und ein Geschäft zwischen verbundenen Personen kann steuerliche Folgen haben, wenn der Preis vom Marktwert abweicht.

Bei der Sacheinlage (апорт) wird das Unternehmen als nicht in Geld bestehende Einlage in das Kapital einer neuen EOOD oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer bestehenden EOOD eingebracht. Der Inhaber erhält einen Anteil am Kapital, kein Geld. Die Einlage wird von drei unabhängigen Sachverständigen bewertet, die von der Eintragungsagentur (Агенция по вписванията, АВ) nach Art. 72 Abs. 2 ТЗ bestellt werden, und der in der Gründungsurkunde angegebene Wert darf ihren Wert nicht übersteigen (Art. 72 Abs. 3). Mehr zu Sacheinlagen finden Sie auf unserer Seite über die Sacheinlage.

Was ist besser: Verkauf oder Sacheinlage?

Der Verkauf geht in der Regel schneller, und das Kapital der EOOD kann beim Minimum bleiben. Die Sacheinlage eignet sich, wenn Sie keine Geldzahlungen zwischen Einzelunternehmer und EOOD wünschen und das Kapital den Wert des Unternehmens widerspiegeln soll, die Bewertung durch Sachverständige verlängert jedoch das Verfahren. Die Wahl hängt vom Vermögen, den Verbindlichkeiten und der steuerlichen Lage des Einzelunternehmers ab.

Notarielle Form, НАП-Bescheinigung und Arbeitnehmer

Der Übertragungsvertrag wird schriftlich mit gleichzeitiger notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts geschlossen (Art. 15 Abs. 1 ТЗ). Die bloße Beglaubigung der Unterschriften genügt nicht. Gehören Immobilien zum Unternehmen, wird der Vertrag außerdem beim Eintragungsamt (служба по вписванията) am Ort der Immobilie eingetragen (Art. 16 Abs. 5).

Vor Einreichung des Eintragungsantrags benachrichtigt der Kaufmann die Gebietsdirektion der Nationalen Steuerbehörde (НАП), die innerhalb von bis zu 60 Tagen eine Bescheinigung ausstellt (Art. 77 Abs. 1 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung, ДОПК). Ohne die Bescheinigung wird der Antrag nicht geprüft. Das Unternehmen kann übertragen werden, sobald der Einzelunternehmer die ausstehenden Löhne, Abfindungen und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, auch für Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren ausgeschieden sind (Art. 15 Abs. 4 ТЗ), es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die EOOD sie zahlt (Art. 15 Abs. 5).

Die Arbeitsverträge enden nicht. Sie bestehen mit der EOOD als neuem Arbeitgeber fort (Art. 123 des Arbeitsgesetzbuchs, КТ), und die Arbeitnehmer unterzeichnen keine neuen Verträge.

Wie lange dauert die НАП-Bescheinigung?

Bis zu 60 Tage ab Einreichung der Mitteilung. In der Praxis bestimmt diese Frist, wann der Antrag beim Handelsregister eingereicht werden kann. Planen Sie die Übertragung daher mindestens zwei Monate im Voraus und benachrichtigen Sie die НАП so früh wie möglich.

Wer haftet nach der Übertragung für die Schulden des Einzelunternehmers?

Die Übertragung kann nicht genutzt werden, um sich Schulden zu entziehen. Der Einzelunternehmer muss seine Gläubiger und Schuldner benachrichtigen (Art. 15 Abs. 1 ТЗ). Sofern mit den Gläubigern nichts anderes vereinbart ist, haftet der Einzelunternehmer gesamtschuldnerisch mit der EOOD bis zur Höhe der erhaltenen Rechte (Art. 15 Abs. 3).

6 Monate ab der Eintragung verwaltet die EOOD das übertragene Unternehmen gesondert. In diesem Zeitraum können ungesicherte Gläubiger mit Forderungen aus der Zeit vor der Eintragung Zahlung oder Sicherheit verlangen, und erhalten sie diese nicht, haben sie ein Vorrecht auf Befriedigung aus dem übertragenen Unternehmen (Art. 16a ТЗ).

Wird der Inhaber des Einzelunternehmers von der persönlichen Haftung befreit?

Nicht für die Altschulden. Da der Einzelunternehmer die natürliche Person selbst ist, verschwinden Schulden aus dem bisherigen Geschäft weder mit der Übertragung noch mit der Löschung des Einzelunternehmers. Die beschränkte Haftung gilt für die Verbindlichkeiten, die die EOOD in ihrer künftigen Geschäftstätigkeit eingeht.

Eintragung im Handelsregister Schritt für Schritt

Die Übertragung wird gleichzeitig in den Registerakten des Einzelunternehmers und der EOOD eingetragen (Art. 16 Abs. 1 ТЗ). Der Eintragung gehen eine Prüfung, dass der Einzelunternehmer keine vollstreckbaren unbezahlten Sozialversicherungsschulden hat, und eine Erklärung voraus, dass keine sonstigen unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern bestehen (Art. 16 Abs. 2). Die staatliche Gebühr für die Übertragung des Unternehmens eines Einzelunternehmers beträgt 7,67 € online und 15,34 € am Schalter.

Wie die Gesellschaft selbst gegründet wird, beschreiben wir auf unserer Seite über die EOOD-Gründung, und alle Schritte und häufigen Fehler finden Sie in unserem Beitrag über die Unternehmensübertragung vom Einzelunternehmer auf eine EOOD. Für umfassendere Unterstützung wenden Sie sich an unsere Anwälte für Handelsrecht in Sofia.

  • rechtliche und buchhalterische Prüfung und Wahl zwischen Verkauf und Sacheinlage
  • Zahlung der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer
  • Mitteilung an die НАП und Bescheinigung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung
  • Gründung der EOOD, bei einer Sacheinlage mit Bewertung durch drei Sachverständige
  • Vertrag mit gleichzeitiger notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts
  • Antrag auf Eintragung im Handelsregister und, bei Immobilien, Eintragung beim Eintragungsamt
  • Mitteilungen an Gläubiger, Schuldner, Banken und Geschäftspartner

Kann ich den Namen des Einzelunternehmers behalten?

Die Firma des Einzelunternehmers kann nur zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden, wobei ihr der Name des neuen Inhabers hinzugefügt wird (Art. 60 ТЗ). In der Praxis wird die EOOD oft unter einem neuen Firmennamen eingetragen, der der Marke nahekommt, die die Kunden kennen. Er muss den Zusatz „EOOD“ enthalten (Art. 116 Abs. 2).

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • ЕИК (einheitlicher Identifikationscode) des Einzelunternehmers und Personalausweis oder Reisepass des Inhabers
  • Aufstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten und eine Bilanz zum Übertragungsstichtag
  • Liste der Verträge mit Kunden, Lieferanten, Banken und Leasinggesellschaften
  • Liste der Arbeitnehmer und Nachweis über bezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge
  • Eigentumsurkunden für Immobilien, falls vorhanden
  • Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
  • Vorgesehener Firmenname der EOOD und Angaben zum Geschäftsführer

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zur Überführung eines Einzelunternehmers in eine EOOD

Wie lange dauert es, einen Einzelunternehmer in eine EOOD zu überführen?

Die längste Phase ist in der Regel die НАП-Bescheinigung, die bis zu 60 Tage dauert. Bei einer Sacheinlage kommt die Zeit für die Bewertung durch drei Sachverständige hinzu. Die Eintragung im Handelsregister selbst geht schnell, wenn die Unterlagen in Ordnung sind.

Fällt auf die Übertragung des Unternehmens Mehrwertsteuer an?

Das Mehrwertsteuergesetz (ЗДДС) behandelt die Übertragung eines Unternehmens nach Art. 15 ТЗ und eine Sacheinlage in eine Gesellschaft nicht als Lieferung (Art. 10 Abs. 1 ЗДДС). Besprechen Sie die konkreten Folgen für die Mehrwertsteuerregistrierung mit Ihrem Buchhalter.

Reicht es, wenn der Einzelunternehmer Waren und Ausstattung an die EOOD verkauft?

Das ist ein Verkauf einzelner Vermögensgegenstände, keine Übertragung des Unternehmens. Die EOOD wird nicht Rechtsnachfolgerin: Verträge mit Kunden und Lieferanten, Verbindlichkeiten und Mitarbeiter gehen nicht automatisch über. Manchmal ist genau das das Ziel, es sollte aber eine bewusste Entscheidung sein.

Wird der Einzelunternehmer nach der Übertragung automatisch gelöscht?

Nein. Der Inhaber kann die Löschung beantragen, wenn die Geschäftstätigkeit endet (Art. 60a Nr. 1 ТЗ). Prüfen Sie vorher, dass der Einzelunternehmer keine offenen Verträge, Verbindlichkeiten oder steuerlichen Registrierungen mehr hat.

Was geschieht, wenn zum Unternehmen Immobilien gehören?

Die Immobilie geht mit dem Unternehmen über, der Vertrag muss aber zusätzlich beim Eintragungsamt eingetragen werden (Art. 16 Abs. 5 ТЗ). Bei einer Sacheinlage wird ein notariell beglaubigter Auszug aus der Gründungsurkunde eingetragen (Art. 73 Abs. 5).

Wie verkaufe ich das Geschäft später, wenn es in einer EOOD ist?

Durch Übertragung des Anteils an der EOOD, ohne das Unternehmen erneut zu übertragen. Der Vertrag wird mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts geschlossen und im Handelsregister eingetragen.

Anwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Sofia

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