Formwechsel und Umwandlung von Gesellschaften in Bulgarien

Ihr Geschäft verändert sich, und die Rechtsform kann mitwachsen: EOOD zu OOD, OOD zu AD, Verschmelzung, Aufspaltung oder Abspaltung, vom Umwandlungsplan bis zur Eintragung im Handelsregister.

Kurz gesagt

Wie wandle ich meine Gesellschaft in Bulgarien in eine andere Rechtsform um?

Wir helfen Gesellschaftern und Unternehmen, eine EOOD in eine OOD oder eine OOD in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln oder ihre Unternehmen durch Verschmelzung durch Aufnahme, Verschmelzung durch Neugründung, Aufspaltung oder Abspaltung zusammenzuführen oder aufzuteilen. Wir erstellen den Umwandlungsplan bzw. -vertrag, die Beschlüsse und die Anträge und begleiten das Verfahren bis zur Eintragung im Handelsregister, damit das Geschäft ohne Unterbrechung weiterläuft. Die Erstberatung ist kostenlos.

Die Gesellschaft, die Sie vor Jahren gegründet haben, passt nicht immer zum heutigen Geschäft. Ein Investor kommt hinzu, der Aktien möchte, zwei Gesellschafter beschließen, ihre Gesellschaften zusammenzulegen, oder eine Familie möchte die Tätigkeiten unter den Kindern aufteilen. Das Handelsgesetz (Търговски закон, ТЗ) erlaubt dies, ohne die alte Gesellschaft zu schließen und ohne jeden Vermögensgegenstand einzeln zu übertragen.

Als Anwälte für Handelsrecht in Sofia prüfen wir zunächst, welcher Weg für Sie am besten geeignet ist: eine echte Umwandlung, ein Gesellschafterwechsel oder ein anderes Geschäft. Sprechen Sie uns an, um Ihre Pläne zu besprechen, bevor Sie entscheiden.

Was ist eine Umwandlung von Gesellschaften in Bulgarien?

Das Handelsgesetz sieht folgende Arten der Umwandlung (преобразуване) vor: Verschmelzung durch Aufnahme, Verschmelzung durch Neugründung, Aufspaltung, Abspaltung (einschließlich der Abspaltung einer Einpersonengesellschaft) und Formwechsel (Art. 261 Abs. 1). Gemeinsam ist ihnen, dass Vermögen, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten als Ganzes auf die neue oder übernehmende Gesellschaft übergehen, ohne einzeln übertragen zu werden.

Eine Umwandlung ist nur zwischen Handelsgesellschaften möglich. Ein Einzelunternehmer (ET, едноличен търговец) ist keine Gesellschaft, sondern eine als Kaufmann eingetragene natürliche Person, daher gelten diese Regeln für ihn nicht. Wie ein Einzelunternehmer dasselbe Ergebnis erreicht, erläutern wir auf unserer Seite Einzelunternehmer zu EOOD.

  • Verschmelzung durch Aufnahme (вливане): eine oder mehrere Gesellschaften gehen in einer bestehenden Gesellschaft auf und erlöschen
  • Verschmelzung durch Neugründung (сливане): zwei oder mehr Gesellschaften schließen sich zu einer neuen Gesellschaft zusammen
  • Aufspaltung (разделяне): die Gesellschaft erlischt, und ihr Vermögen wird auf zwei oder mehr Gesellschaften aufgeteilt
  • Abspaltung (отделяне): ein Teil des Vermögens geht auf eine neue oder bestehende Gesellschaft über, während die ursprüngliche Gesellschaft fortbesteht
  • Formwechsel (промяна на правната форма): das Vermögen der Gesellschaft geht auf eine neue Gesellschaft anderer Rechtsform über, zum Beispiel wird aus einer OOD eine AD

Was ist der Unterschied zwischen Verschmelzung durch Aufnahme und Verschmelzung durch Neugründung?

Bei der Verschmelzung durch Aufnahme bleibt eine der Gesellschaften bestehen und nimmt die anderen auf, die gelöscht werden. Bei der Verschmelzung durch Neugründung erlöschen alle beteiligten Gesellschaften, und an ihrer Stelle entsteht eine neue Gesellschaft mit einem neuen ЕИК (einheitlicher Identifikationscode der Gesellschaft). Die Verschmelzung durch Aufnahme ist häufiger, wenn ein Unternehmen das Hauptunternehmen ist und das andere sich ihm anschließt.

EOOD zu OOD und zurück: Ist eine Umwandlung nötig?

EOOD und OOD sind dieselbe Rechtsform: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine OOD hat zwei oder mehr Gesellschafter, eine EOOD ist eine OOD mit einem einzigen Gesellschafter. Nimmt eine EOOD einen zweiten Gesellschafter auf, findet daher kein Umwandlungsverfahren statt. Der Alleingesellschafter überträgt einen Teil seines Anteils auf den neuen Gesellschafter, oder der neue Gesellschafter tritt bei einer Kapitalerhöhung mit einer Einlage bei.

Die Gründungsurkunde wird durch einen Gesellschaftsvertrag ersetzt, der die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern regelt, und aus „EOOD“ im Firmennamen wird „OOD“. Auch der umgekehrte Weg ist möglich: Erwirbt ein Gesellschafter alle Anteile, besteht die OOD als EOOD fort. Wie Anteile übertragen werden, beschreiben wir auf unserer Seite über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen.

Muss eine EOOD neu eingetragen werden, wenn sie zur OOD wird?

Nein. Die Gesellschaft behält ihren ЕИК, ihre Bankkonten, Verträge und Mitarbeiter. Die neuen Gesellschafter und der Firmenname werden im Handelsregister eingetragen, und der Gesellschaftsvertrag wird offengelegt. Deshalb ist es wichtig, gerade in dieser Phase die Befugnisse des Geschäftsführers, die Gewinnverteilung und das Ausscheiden eines Gesellschafters zu regeln.

So wird eine OOD in eine AD umgewandelt

Eine OOD wird meist dann in eine Aktiengesellschaft (AD, акционерно дружество) umgewandelt, wenn ein Investor einsteigt, wenn es viele Gesellschafter gibt oder wenn die Beteiligungen leichter den Inhaber wechseln sollen. In einer AD sind Aktien in der Regel frei übertragbar, während in einer OOD ein außenstehender Erwerber eines Anteils von der Gesellschafterversammlung aufgenommen werden muss. Neue Aktionäre können nicht gleichzeitig mit dem Formwechsel aufgenommen werden (Art. 264 Abs. 2), daher steigt der Investor davor oder nach der Eintragung der AD ein.

Die neue AD muss die Anforderungen an eine Aktiengesellschaft erfüllen: Satzung, monistisches oder dualistisches Leitungssystem, in Aktien zerlegtes Kapital und Mindestkapital. Diese Anforderungen beschreiben wir auf unserer Seite über die Gründung einer Aktiengesellschaft.

Ändert sich der ЕИК bei einem Formwechsel?

Ja. Beim Formwechsel entsteht eine neue Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der alten, die ohne Liquidation aufgelöst wird (Art. 264 Abs. 1 ТЗ). Die neue Gesellschaft erhält einen eigenen ЕИК, Vermögen, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten gehen jedoch als Ganzes auf sie über, ohne einzeln übertragen zu werden. Es ändern sich die Rechtsform, der Firmenname, das Gründungsdokument und die Organe.

Wie eine Umwandlung abläuft: Schritte und Unterlagen

Eine Umwandlung ist ein streng formalisiertes Verfahren. Sie beginnt mit einem Umwandlungsplan oder -vertrag, der die beteiligten Gesellschaften, das übergehende Vermögen und die Anteile beschreibt, die die Gesellschafter erhalten. Die Organe erstellen einen schriftlichen Bericht (Art. 262i ТЗ), und ein registrierter Abschlussprüfer prüft die Umwandlung, sofern nicht alle Gesellschafter bzw. Aktionäre schriftlich auf die Prüfung verzichten (Art. 262l).

Die Unterlagen werden mindestens 30 Tage vor der Gesellschafterversammlung im Handelsregister offengelegt, damit Gesellschafter und Gläubiger sie einsehen können (Art. 262k Abs. 2). Danach fasst die Gesellschafterversammlung jeder beteiligten Gesellschaft ihren Beschluss, in einer OOD mit einer Mehrheit von 3/4 des Kapitals (Art. 262p Abs. 2). Die Umwandlung wird mit ihrer Eintragung im Register wirksam (Art. 263zh Abs. 1). Die Arbeitsverhältnisse bestehen mit der Nachfolgegesellschaft fort (Art. 123 des Arbeitsgesetzbuchs, КТ).

  • rechtliche und buchhalterische Prüfung der Gesellschaften
  • Umwandlungsplan oder -vertrag
  • Bericht der Organe und Prüfung, soweit erforderlich
  • Offenlegung der Unterlagen im Handelsregister
  • Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen
  • Antrag auf Eintragung und anschließende Mitteilungen an Banken und Geschäftspartner

Wie werden Gläubiger bei einer Umwandlung geschützt?

Gläubiger können ihre Forderungen durch eine Umwandlung nicht verlieren. Die Verbindlichkeiten gehen auf die Nachfolgegesellschaften über. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Neugründung verwaltet die übernehmende bzw. neue Gesellschaft das übergegangene Vermögen 6 Monate ab der Eintragung gesondert, und in diesem Zeitraum können Gläubiger mit ungesicherten, vor der Umwandlung entstandenen Forderungen Zahlung oder Sicherheit verlangen (Art. 263k). Bei einer Aufspaltung oder Abspaltung haften die beteiligten Gesellschaften gesamtschuldnerisch für die vor der Umwandlung entstandenen Verbindlichkeiten (Art. 263l Abs. 1).

Wie ein Anwalt bei der Umwandlung einer Gesellschaft hilft

Wir beurteilen, ob Ihr Ziel eine echte Umwandlung erfordert oder einfacher erreicht werden kann, zum Beispiel durch eine Anteilsübertragung, eine Kapitalerhöhung oder den Verkauf eines Handelsunternehmens. Anschließend erstellen wir den Umwandlungsplan bzw. -vertrag, die Beschlüsse, die Satzung bzw. den Gesellschaftsvertrag und die Anträge und stimmen die Arbeit mit Ihrem Buchhalter und dem Abschlussprüfer ab.

Wir begleiten jeden Schritt bis zur Eintragung und informieren Ihre Geschäftspartner und Banken. Alle Arten von Anmeldungen und ihre Gebühren beschreiben wir in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister, und in allen gesellschaftsrechtlichen Fragen können Sie sich auf unsere Anwälte für Handelsrecht in Sofia verlassen.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • ЕИК und aktuelle Gründungsdokumente aller beteiligten Gesellschaften
  • Letzte Jahresabschlüsse und eine Bilanz zum Umwandlungsstichtag
  • Aufstellung des übergehenden Vermögens, der Immobilien und der Verträge
  • Liste der Arbeitnehmer und Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern
  • Angaben zu den Gesellschaftern, Aktionären und künftigen Geschäftsführern
  • Angaben zu Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zu Formwechsel und Umwandlung von Gesellschaften

Kann ein Einzelunternehmer (ET) in eine EOOD umgewandelt werden?

Nein. Die Umwandlungsregeln gelten nur für Handelsgesellschaften (Art. 261 ТЗ), und ein Einzelunternehmer ist keine. Dasselbe Ergebnis wird erreicht, indem der Einzelunternehmer sein Handelsunternehmen nach Art. 15 ТЗ auf eine EOOD überträgt.

Wie lange dauert eine Umwandlung?

In der Regel mehrere Monate, weil die Unterlagen vor den Beschlüssen im Register offengelegt werden müssen und auch die Prüfung Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Dauer hängt von der Art der Umwandlung, der Zahl der Gesellschaften und der Komplexität des Vermögens ab.

Muss die alte Gesellschaft geschlossen werden, um eine neue zu gründen?

Nein. Genau das ist der Vorteil einer Umwandlung: Vermögen und Verträge gehen als Ganzes über, ohne Liquidation der alten Gesellschaft und ohne gesonderte Übertragung jedes einzelnen Vermögensgegenstands.

Bleiben Verträge und Genehmigungen nach einer Umwandlung bestehen?

Verträge gehen grundsätzlich auf den Rechtsnachfolger über. Manche Lizenzen und Genehmigungen sind jedoch an die konkrete Person gebunden und erfordern eine Mitteilung oder eine neue Genehmigung, und Banken und Leasinggesellschaften verlangen nach ihren eigenen Bedingungen oft eine Mitteilung.

Was geschieht mit den Arbeitnehmern bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung?

Ihre Arbeitsverhältnisse enden nicht, sondern bestehen mit der Nachfolgegesellschaft fort (Art. 123 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Arbeitnehmer unterzeichnen keine neuen Verträge, müssen aber informiert werden.

Kann eine AD zu einer OOD werden?

Ja. Ein Formwechsel ist auch in diese Richtung möglich, zum Beispiel wenn es wenige Aktionäre gibt und diese eine einfachere Leitungsstruktur wünschen. Das Verfahren folgt denselben allgemeinen Umwandlungsregeln.

Anwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Sofia

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