Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung in Bulgarien

Hat die Gesellschafterversammlung einen Beschluss unter Verstoß gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag gefasst? Als Gesellschafter haben Sie sehr wenig Zeit zu handeln.

Kurz gesagt

Wie fechte ich einen Beschluss der Gesellschafterversammlung in Bulgarien an?

Wir vertreten Gesellschafter und Aktionäre, die einen rechtswidrigen Beschluss der Gesellschafter- oder Hauptversammlung aufheben lassen möchten, sowie Gesellschaften, gegen die eine solche Klage erhoben wird. Wir prüfen die Einladung, die Beschlussfähigkeit, die Mehrheit und die Tagesordnung, bewerten die Erfolgsaussichten und erheben die Klage fristgerecht. Die Erstberatung ist kostenlos. Bei dieser Klage ist es wichtig, sich sofort an uns zu wenden.

Ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters, die Änderung des Gesellschaftsvertrags, die Abberufung des Geschäftsführers oder die Erhöhung des Kapitals kann das Kräfteverhältnis in einer Gesellschaft über Nacht verändern. Das Gesetz gibt einem Gesellschafter, dessen Rechte verletzt wurden, eine Klage auf Aufhebung des Beschlusses, jedoch nur innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia führen wir diese Verfahren für beide Seiten: für den Gesellschafter, der den Beschluss anficht, und für die Gesellschaft, die ihn verteidigt. Haben Sie von einem Beschluss erfahren, mit dem Sie nicht einverstanden sind, rufen Sie uns heute an oder schreiben Sie uns, nicht erst nächste Woche.

Wie ein Beschluss aufgehoben wird: die Klage nach Art. 74 des Handelsgesetzes

Jeder Gesellschafter oder Aktionär kann beim Bezirksgericht (окръжен съд) am Sitz der Gesellschaft Klage erheben, wenn ein Beschluss der Gesellschafter- oder Hauptversammlung gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder gegen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung verstößt (Art. 74 Abs. 1 des Handelsgesetzes, Търговски закон). Die Klage richtet sich gegen die Gesellschaft selbst, nicht gegen die Gesellschafter, die für den Beschluss gestimmt haben.

Diese Klage gehört zur größeren Gruppe der Handelsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern, hat aber eigene strenge Regeln. Das Gericht prüft nur, ob der Beschluss rechtmäßig ist, nicht, ob er eine gute Idee war. Eine schlechte geschäftliche Entscheidung, die im Einklang mit den Regeln getroffen wurde, kann nicht aufgehoben werden.

Wer kann die Aufhebung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung beantragen?

Ein Gesellschafter oder Aktionär, der nicht an der Versammlung teilgenommen oder gegen den Beschluss gestimmt hat. Ein Gesellschafter, der dafür gestimmt hat, kann ihn grundsätzlich nicht später anfechten. Eine EOOD (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Inhaber) hat keine Gesellschafterversammlung in diesem Sinne, weil die Entscheidungen vom Alleingesellschafter getroffen werden; eine Klage nach Art. 74 kommt daher nicht in Betracht.

Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung?

Die Klage muss innerhalb von 14 Tagen nach der Versammlung erhoben werden, wenn der Gesellschafter daran teilgenommen hat oder ordnungsgemäß eingeladen war. In allen anderen Fällen laufen die 14 Tage ab dem Tag, an dem der Gesellschafter von dem Beschluss erfahren hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Versammlung (Art. 74 Abs. 2 des Handelsgesetzes).

Das sind strenge Fristen. Sie können weder verlängert noch wiederhergestellt werden, und werden sie versäumt, ist die Klage unzulässig, selbst wenn der Beschluss offensichtlich rechtswidrig ist. Deshalb erheben wir bei Zweifeln zuerst fristgerecht die Klage und ergänzen die Beweise im Laufe des Verfahrens.

Was ist, wenn Sie gar nicht zur Versammlung eingeladen wurden?

Dann läuft die 14-tägige Frist ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Beschluss erfahren haben, spätestens jedoch drei Monate nach der Versammlung. Erfahren Sie erst nach Ablauf dieser drei Monate davon, ist eine Klage nach Art. 74 nicht mehr möglich; in manchen Fällen bleiben jedoch andere Rechtsbehelfe, zum Beispiel wenn die Versammlung tatsächlich nie stattgefunden hat.

Gründe für die Aufhebung eines Beschlusses: Einladung, Beschlussfähigkeit, Mehrheit

Die häufigsten Gründe sind verfahrensrechtlicher Art. Wir prüfen, ob die Einladung zur Versammlung allen Gesellschaftern in der Form und innerhalb der Frist zugegangen ist, die Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorschreiben, ob sie die Tagesordnung enthielt und ob der Beschluss einen Punkt dieser Tagesordnung betraf. Wir prüfen auch die Beschlussfähigkeit und die Mehrheit: Einige Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit.

Andere Gründe betreffen den Inhalt: ein Beschluss, der gegen eine zwingende Rechtsvorschrift oder eine ausdrückliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrags verstößt. Je klarer der Gesellschaftsvertrag formuliert ist, desto leichter lässt sich ein Verstoß beweisen – oder der Streit ganz vermeiden.

  • nicht ordnungsgemäße oder fehlende Einladung eines Gesellschafters;
  • ein Beschluss zu einem Punkt außerhalb der angekündigten Tagesordnung;
  • fehlende Beschlussfähigkeit oder fehlende erforderliche Mehrheit;
  • Abstimmung durch eine Person ohne Vertretungsmacht oder mit einer fehlerhaften Vollmacht;
  • ein Beschluss, der gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag verstößt.

Kann ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aufgehoben werden?

Ja. Der ausgeschlossene Gesellschafter kann den Beschluss mit einer Klage nach Art. 74 anfechten, zum Beispiel wenn er keine vorherige schriftliche Abmahnung erhalten hat oder wenn der Beschluss ohne die erforderliche Mehrheit gefasst wurde. Das Ausschlussverfahren selbst beschreiben wir auf unserer Seite über Aufnahme und Ausschluss von Gesellschaftern.

Bleibt der Beschluss während des Verfahrens in Kraft?

Die Erhebung der Klage setzt den Beschluss für sich allein nicht aus. Ist er bereits im Handelsregister eingetragen, wirkt der eingetragene Umstand gegenüber Dritten. Deshalb besprechen wir, wenn unumkehrbare Schritte drohen, etwa der Verkauf von Vermögen oder eine Änderung des Kapitals, einen Antrag auf eine gerichtliche Sicherungsmaßnahme.

Hebt das Gericht den Beschluss auf, verliert er seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, in dem das Urteil rechtskräftig wird, nicht rückwirkend (Auslegungsbeschluss Nr. 1/2002 der Generalversammlung der Zivilkollegien des Obersten Kassationsgerichts). Die Aufhebung wird dann im Handelsregister eingetragen. Was bis dahin geschehen ist, und Rechte, die gutgläubige Dritte erworben haben, bleiben in der Regel bestehen. Deshalb ist eine schnelle Reaktion oft wichtiger als das Endurteil des Gerichts.

Lässt sich der Streit ohne Gerichtsverfahren beilegen?

Manchmal ja. Die Gesellschafterversammlung kann ihren eigenen Beschluss aufheben oder ändern, und die Gesellschafter können sich einigen, etwa durch den Ankauf des Anteils des Gesellschafters, der nicht einverstanden ist. Verhandlungen halten die Klagefrist jedoch nicht an, daher erheben wir parallel die Klage, um Ihre Rechte zu wahren.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Die Einladung zur Gesellschafterversammlung und der Nachweis, wann und wie sie zugegangen ist
  • Das Protokoll der Versammlung und die Anwesenheitsliste
  • Der aktuelle Gesellschaftsvertrag bzw. die aktuelle Satzung
  • Etwaige Vollmachten, aufgrund derer jemand im Namen eines Gesellschafters abgestimmt hat
  • Ein Auszug aus dem Handelsregister mit den auf Grundlage des Beschlusses eingetragenen Umständen
  • Korrespondenz zwischen den Gesellschaftern über den Beschluss

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Welches Gericht verhandelt eine Klage auf Aufhebung eines Beschlusses?

Das Bezirksgericht am Sitz der Gesellschaft, unabhängig davon, wo die Gesellschafter wohnen. Für eine in Sofia eingetragene Gesellschaft ist dies das Stadtgericht Sofia (Софийски градски съд).

Kann ich einen Beschluss anfechten, für den ich gestimmt habe?

In der Regel nicht. Die Klage steht einem Gesellschafter zu, der nicht an der Versammlung teilgenommen oder dagegen gestimmt hat. Haben Sie unter Druck oder auf Grundlage falscher Informationen abgestimmt, muss der Fall einzeln beurteilt werden.

Können Gläubiger oder der Geschäftsführer einen Beschluss nach Art. 74 anfechten?

Nein. Die Klage nach Art. 74 steht Gesellschaftern und Aktionären zu. Dritte haben andere Rechtsbehelfe, zum Beispiel eine Klage auf Feststellung, dass ein eingetragener Umstand nicht besteht (Art. 29 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ).

Wie lange dauert ein Verfahren auf Aufhebung eines Beschlusses?

In der Regel einige Monate bis über ein Jahr in erster Instanz, abhängig vom Gericht und von den Beweisen. Das Urteil des Bezirksgerichts kann angefochten werden.

Was sollte ich tun, wenn meine Unterschrift auf dem Protokoll gefälscht wurde?

Wenden Sie sich sofort an einen Anwalt. Hat eine Versammlung nie stattgefunden oder wurden Unterschriften gefälscht, kann der Rechtsbehelf ein anderer sein als die Klage nach Art. 74, und manchmal ist auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Gilt dasselbe für eine Aktiengesellschaft (AD)?

Ja. Die Klage nach Art. 74 erfasst auch Beschlüsse der Hauptversammlung der Aktionäre einer AD, mit denselben Fristen. Die konkreten Regeln für die Einberufung der Hauptversammlung einer AD unterscheiden sich jedoch von denen für eine OOD (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern).

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