Haftung des Geschäftsführers einer bulgarischen OOD oder EOOD

Wann der Geschäftsführer einer bulgarischen Gesellschaft persönlich haftet und wie Sie sich gegen Ansprüche der Gesellschaft, ihrer Gläubiger oder der Steuerbehörde verteidigen.

Kurz gesagt

Wofür haftet der Geschäftsführer einer OOD oder EOOD in Bulgarien?

Wir beraten Geschäftsführer, Gesellschafter und Gesellschaften zur Haftung des Geschäftsführers einer OOD oder EOOD: gegenüber der Gesellschaft selbst, gegenüber ihren Gläubigern und gegenüber dem Staat. Wir bewerten das Risiko und bauen entweder die Verteidigung auf, wenn gegen einen Geschäftsführer Ansprüche erhoben werden, oder machen den Anspruch im Namen der Gesellschaft geltend. Die Erstberatung ist kostenlos.

In Bulgarien vertritt der Geschäftsführer (управител) die Gesellschaft und unterschreibt für sie, haftet aber in der Regel nicht mit seinem Privatvermögen für ihre Schulden. Diese Regel hat wichtige Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für Schäden, die er bei ihrer Führung verursacht, trägt persönlich Geldbußen für versäumte Pflichten und kann den Gläubigern haften, wenn er den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt. Das gilt gleichermaßen für eine OOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei oder mehr Gesellschaftern) und eine EOOD (Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung).

Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia vertreten wir beide Seiten: Geschäftsführer, gegen die Ansprüche erhoben werden, und Gesellschafter, die einen früheren oder amtierenden Geschäftsführer zur Verantwortung ziehen möchten. Befinden Sie sich in dieser Lage, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, bevor Sie irgendjemandem schriftlich antworten.

Wann haftet der Geschäftsführer persönlich?

Die Schulden einer OOD oder EOOD schuldet die Gesellschaft selbst. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer den Vertrag unterzeichnet hat, aus dem die Gesellschaft Geld schuldet. In der Regel zahlen weder die Gesellschafter noch der Geschäftsführer die Schulden der Gesellschaft aus ihrem eigenen Vermögen.

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers entsteht in einigen getrennten Situationen, die oft verwechselt werden:

  • gegenüber der Gesellschaft: für Schäden, die er bei ihrer Führung verursacht (Art. 145 des Handelsgesetzes, Търговски закон, ТЗ);
  • gegenüber den Gläubigern: meist, wenn die Gesellschaft insolvent ist und der Geschäftsführer den Insolvenzantrag verspätet stellt;
  • verwaltungsrechtlich: Geldbußen, die dem Geschäftsführer persönlich auferlegt werden, etwa für nicht offengelegte Jahresabschlüsse oder eine nicht angemeldete Änderung im Handelsregister;
  • für öffentliche Abgaben: In manchen Fällen kann die Nationale Steuerbehörde (НАП) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft vom Geschäftsführer verlangen.

Haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft persönlich für ihre Schulden?

In der Regel nicht. Die Gläubiger der Gesellschaft suchen Befriedigung aus dem Vermögen der Gesellschaft. Der Geschäftsführer kann nur aus einem bestimmten Grund persönlich haften: ein verursachter Schaden, ein verspäteter Insolvenzantrag, eine ihm auferlegte Geldbuße oder eine persönliche Sicherheit, die er selbst unterzeichnet hat, etwa als Bürge oder auf einem Eigenwechsel. Bei jedem Anspruch prüfen wir daher zuerst, wer Zahlung verlangt und aus welchem Grund.

Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft nach Art. 145 des Handelsgesetzes

Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für die Schäden, die er ihr zufügt (Art. 145 des Handelsgesetzes). Typische Beispiele sind Geschäfte zu offensichtlich ungünstigen Bedingungen, Zahlungen ohne Rechtsgrund, versäumte Fristen, für die die Gesellschaft sanktioniert wurde, und Handlungen über die im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Befugnisse hinaus.

Damit ein solcher Anspruch Erfolg hat, muss die Gesellschaft den Schaden, das rechtswidrige Verhalten des Geschäftsführers und den Zusammenhang zwischen beiden beweisen. Ein Verlust allein genügt nicht: Geschäftstätigkeit ist mit Risiko verbunden, und nicht jede erfolglose Entscheidung ist eine Pflichtverletzung. Deshalb entscheiden oft die Unterlagen, mit denen der Geschäftsführer seine Entscheidungen begründet hat, über den Streit.

Wer kann den Geschäftsführer einer Gesellschaft verklagen?

Der Anspruch steht der Gesellschaft zu, weil ihr der Schaden entstanden ist. In einer OOD beschließt die Gesellschafterversammlung, den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen, in einer EOOD der alleinige Eigentümer des Kapitals. Stehen Gesellschafter im Konflikt, ist dies oft Teil einer größeren Handelsstreitigkeit, die am besten als Ganzes beurteilt wird.

Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gläubigern in der Insolvenz

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer innerhalb von 30 Tagen beim Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (Art. 626 des Handelsgesetzes). Stellt er den Antrag verspätet und wachsen die Schulden in der Zwischenzeit weiter, kann er den Gläubigern für den durch die Verzögerung entstandenen Schaden persönlich haften.

Das Risiko ist größer, als viele Geschäftsführer denken. Hat die Gesellschaft ihre Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre nicht offengelegt, vermutet das Gesetz, dass sie zahlungsunfähig ist (Art. 608 Abs. 2 des Handelsgesetzes). Verfahren und Fristen beschreiben wir auf unserer Seite über die Insolvenz einer Gesellschaft.

Was geschieht, wenn ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt?

Die Gläubiger können von ihm Ersatz des Schadens verlangen, den sie durch die Verzögerung erlitten haben. Neben der zivilrechtlichen Haftung kann das Unterlassen auch strafrechtliche Folgen haben. Stellt die Gesellschaft ihre Zahlungen ein, sollte der Geschäftsführer daher ihre finanzielle Lage dokumentieren und innerhalb der gesetzlichen Frist entscheiden, statt abzuwarten.

Geldbußen und Haftung des Geschäftsführers für die Steuern der Gesellschaft

Manche Sanktionen werden dem Geschäftsführer persönlich auferlegt, nicht der Gesellschaft. Für nicht offengelegte Jahresabschlüsse beträgt die Geldbuße für jedes Jahr etwa 102,26 € bis 1.533,88 €, im Wiederholungsfall das Doppelte (Art. 74 des Rechnungslegungsgesetzes, Закон за счетоводството). Die Gesellschaft zahlt gesondert eine Vermögenssanktion. Wie Sie verhindern, dass sich diese Geldbußen häufen, erklären wir in unserem Beitrag zu nicht offengelegten Jahresabschlüssen und Löschung.

Für eine nicht rechtzeitig zum Handelsregister angemeldete Änderung (etwa eine neue Adresse oder einen neuen Gesellschafter) beträgt die Geldbuße 511,29 € bis 2.556,46 €. Wird die Änderung auch nach der Sanktion nicht angemeldet, kann die Geldbuße für jeden Monat bis zur Anmeldung verhängt werden (Art. 40 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ). Für die gerichtliche Anfechtung eines Bußgeldbescheids gilt eine kurze Frist, lassen Sie ihn also nicht unbeantwortet.

Kann die bulgarische Steuerbehörde die Steuern der Gesellschaft vom Geschäftsführer verlangen?

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schuldet die Gesellschaft. Die Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК) erlaubt es jedoch, den Geschäftsführer in bestimmten Fällen haftbar zu machen, etwa wenn er bösgläubig Vermögen der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung oder Dividende ausgezahlt oder unentgeltlich oder weit unter dem Marktpreis übertragen hat und dadurch Steuern oder Beiträge unbezahlt geblieben sind (Art. 19 Abs. 2 ДОПК). Der Geschäftsführer haftet bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags bzw. des Betrags, um den sich das Vermögen verringert hat (Art. 19 Abs. 4 ДОПК). Diese Haftung wird durch einen gesonderten Bescheid der Nationalen Steuerbehörde festgestellt, der angefochten werden kann.

Verteidigung eines Geschäftsführers: wie sich das Risiko begrenzen lässt

Die beste Verteidigung wird aufgebaut, bevor es einen Streit gibt. Wichtige Geschäfte werden am besten durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung oder des Alleingesellschafters genehmigt. Der Geschäftsführervertrag (Art. 141 Abs. 7 des Handelsgesetzes) kann die Befugnisse, die Vergütung und die Berichtspflichten des Geschäftsführers regeln. Buchhaltung und Jahresabschlüsse müssen in Ordnung sein.

Ein Geschäftsführer, der sein Amt niederlegen möchte, muss das gesetzliche Verfahren einhalten. Er kann durch schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft seine Löschung aus dem Register verlangen. Die Gesellschaft muss die Abberufung innerhalb eines Monats anmelden; tut sie das nicht, kann der Geschäftsführer seine Löschung selbst anmelden (Art. 141 Abs. 5 des Handelsgesetzes). Bis die Löschung eingetragen ist, bleibt er Geschäftsführer, behält seine Pflichten und kann für Schäden haften. Die Schritte erläutern wir auf unserer Seite über den Wechsel des Geschäftsführers.

Ist ein Anspruch bereits erhoben, analysieren wir die Unterlagen, antworten auf die Aufforderung und verteidigen den Geschäftsführer vor Gericht. Oft weisen wir nach, dass die Entscheidung in gutem Glauben, auf Grundlage der verfügbaren Informationen und im Interesse der Gesellschaft getroffen wurde.

Befreit der Rücktritt einen Geschäftsführer von der Haftung?

Nicht für bereits vorgenommene Handlungen. Die Haftung für Schäden, die während der Amtszeit verursacht wurden, bleibt auch nach der Löschung des Geschäftsführers aus dem Register bestehen. Außerdem vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft gegenüber gutgläubigen Dritten weiter, bis seine Löschung im Handelsregister eingetragen ist (Art. 141 Abs. 6 des Handelsgesetzes).

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Aktueller Auszug über die Gesellschaft aus dem Handelsregister
  • Gesellschaftsvertrag bzw. Gründungsurkunde
  • Geschäftsführervertrag, falls vorhanden
  • Protokolle und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder des Alleingesellschafters
  • Jahresabschlüsse und Buchhaltungsunterlagen für den betreffenden Zeitraum
  • Die erhaltene Zahlungsaufforderung, Klageschrift, der Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid
  • Korrespondenz und Unterlagen zu den Geschäften, für die Haftung geltend gemacht wird

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zur Haftung des Geschäftsführers

Haftet ein Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist, für die Schulden einer OOD?

In der Regel nicht. Ein Gesellschafter riskiert seine Einlage in das Kapital, haftet aber nicht mit seinem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft, es sei denn, er hat selbst eine Verpflichtung übernommen, etwa als Bürge.

Wer zahlt eine der Gesellschaft auferlegte Vermögenssanktion?

Eine Vermögenssanktion ist eine Schuld der Gesellschaft und wird aus ihrem Vermögen bezahlt. Eine dem Geschäftsführer persönlich auferlegte Geldbuße ist seine Schuld. Beide werden oft für denselben Verstoß gemeinsam verhängt.

Kann der Geschäftsführer jederzeit abberufen werden?

Ja. Die Gesellschafterversammlung oder bei einer EOOD der Alleingesellschafter kann dem Geschäftsführer jederzeit seine Befugnisse entziehen, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegen muss (Art. 141 Abs. 4 des Handelsgesetzes). Vergütung und Kündigungsfrist richten sich nach dem Geschäftsführervertrag.

Kann ich Geschäftsführer werden, nachdem eine frühere Gesellschaft insolvent geworden ist?

Das Gesetz sieht bestimmte Hindernisse für die Bestellung eines Geschäftsführers vor, die mit einer Insolvenz zusammenhängen (Art. 141 Abs. 8 und 9 des Handelsgesetzes). Der neue Geschäftsführer unterzeichnet eine Erklärung, dass keines davon auf ihn zutrifft. Bevor Sie das Amt annehmen, sollten Sie mit uns prüfen, ob eines davon Sie betrifft.

Was sollte ich tun, wenn ich als früherer Geschäftsführer eine Zahlungsaufforderung erhalte?

Ignorieren Sie sie nicht, erkennen Sie die Schuld aber auch nicht an, bevor sie geprüft ist. Sammeln Sie die Unterlagen aus Ihrer Zeit als Geschäftsführer und sprechen Sie mit einem Anwalt. Kommt es zum Gerichtsverfahren, setzt das Gericht eine kurze Frist für eine schriftliche Erwiderung, und Einwendungen, die darin nicht vorgebracht werden, gehen in der Regel verloren.

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