Anwalt für Forderungseinzug in Bulgarien

Von der Zahlungsaufforderung bis zum Geld auf Ihrem Konto: Ratenvereinbarung, Zahlungsbefehl, Klage und Gerichtsvollzieher, mit klaren Fristen und Kosten und einer ehrlichen Einschätzung, ob es sich lohnt.

Kurz gesagt

Wie treibe ich eine unbezahlte Rechnung in Bulgarien ein?

Wir treiben unbezahlte Rechnungen und andere Forderungen für Unternehmen und Unternehmer ein. Wir senden eine Zahlungsaufforderung, verhandeln über Ratenzahlungen, beantragen einen Zahlungsbefehl, führen die Klage, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt, und arbeiten mit dem Gerichtsvollzieher zusammen. Wir sagen Ihnen auch, wann sich der Einzug wirtschaftlich nicht lohnt. Die Erstberatung ist kostenlos.

Eine unbezahlte Rechnung kostet mehr als den darauf ausgewiesenen Betrag: Sie haben die Mehrwertsteuer und Ihre eigenen Lieferanten bereits bezahlt, und jeder Monat Verzug senkt die Chance, das Geld zurückzubekommen. Je früher der Einzug beginnt, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Schuldner noch Geld und Vermögen hat.

Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia wählen wir den Weg, der zur Forderung passt: Zahlungsaufforderung und Vereinbarung, Mahnverfahren, Klage oder unmittelbare Vollstreckung. Senden Sie uns den Vertrag, die Rechnungen und die Korrespondenz oder rufen Sie uns an, und wir beurteilen die schnellste Möglichkeit.

Zahlungsaufforderung und Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner

Eine gut formulierte Zahlungsaufforderung löst das Problem oft ohne Gericht. Darin führen wir die Rechnungen und ihre Grundlage auf, den genauen Betrag mit Zinsen, eine kurze Zahlungsfrist und den ausdrücklichen Hinweis, dass wir einen Zahlungsbefehl beantragen, wenn der Schuldner nicht zahlt. Wir versenden sie so, dass der Zugang nachweisbar ist, und, wenn wir einen Streit erwarten, über einen Notar (нотариална покана).

Möchte der Schuldner zahlen, kann er aber nicht alles auf einmal begleichen, verhandeln wir über Raten. Wir verlangen ein schriftliches Anerkenntnis der Schuld, das die Verjährung unterbricht, sowie notariell beglaubigte Unterschriften. Dadurch wird die Vereinbarung zu einer Urkunde nach Art. 417 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ГПК), sodass wir eine Anordnung der sofortigen Vollstreckung beantragen können, wenn der Schuldner die Zahlungen einstellt.

Was können Sie neben der Hauptforderung verlangen?

Ist die Zahlung bei einem Handelsgeschäft verspätet, haben Sie Anspruch auf gesetzliche Zinsen ab dem Tag des Verzugs und auf eine Entschädigung für Beitreibungskosten von mindestens 40 €, ohne dass es einer Mahnung bedarf (Art. 309a des Handelsgesetzes, Търговски закон). Wurde keine Zahlungsfrist vereinbart, muss die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bezahlt werden (Art. 303a Abs. 3 des Handelsgesetzes).

Zahlungsbefehl: der schnellste gerichtliche Weg

Das Mahnverfahren (заповедно производство) ist das häufigste Mittel, um Forderungen gegen Unternehmen einzutreiben. Das Gericht lädt die Parteien nicht: Es prüft den Antrag und erlässt den Zahlungsbefehl innerhalb von drei Tagen (Art. 411 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Ein Antrag nach Art. 410 ist für Geldforderungen bis 25.000 BGN, also etwa 12.782 €, vorgesehen. Kaufleute und alle, die durch einen Anwalt vertreten werden, müssen ihn elektronisch einreichen.

Haben Sie einen Eigenwechsel, eine notarielle Urkunde oder eine Vereinbarung mit notariell beglaubigten Unterschriften, beantragen wir unabhängig vom Betrag eine Anordnung der sofortigen Vollstreckung nach Art. 417 der Zivilprozessordnung. Dann wird sofort ein Vollstreckungstitel ausgestellt, und der Widerspruch des Schuldners hält die Vollstreckung in der Regel nicht auf. Eine Rechnung allein ist keine solche Urkunde.

  • staatliche Gebühr: 2 % des Betrags, mindestens jedoch 12,78 €, mit 15 % Ermäßigung bei elektronischer Einreichung;
  • Frist für den Schuldner zur Zahlung oder zum Widerspruch: ein Monat ab Zustellung;
  • ohne Widerspruch wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, und ein Vollstreckungstitel wird ausgestellt.

Was geschieht, wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegt?

Das Gericht weist Sie an, innerhalb eines Monats nach der Mitteilung eine Feststellungsklage zu erheben und die Gebühr auf den Betrag für ein gewöhnliches Klageverfahren aufzustocken (Art. 415 Abs. 4 der Zivilprozessordnung). Erheben Sie die Klage nicht, wird der Zahlungsbefehl aufgehoben. Die Klage gilt als am Tag des ursprünglichen Antrags erhoben (Art. 422 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), was für Verjährung und Zinsen von Bedeutung ist.

Wann es besser ist, gleich Klage zu erheben

Manchmal kostet das Mahnverfahren nur Zeit. Hat der Schuldner die Qualität bereits schriftlich bestritten, liegt der Betrag über der Grenze für das Rayonsgericht und haben Sie keine Urkunde nach Art. 417, oder hat der Schuldner keine Anschrift und keinen Sitz in Bulgarien, beginnen wir unmittelbar mit einer Zahlungsklage. Die staatliche Gebühr beträgt 4 % des Streitwerts, mindestens jedoch 25,56 €.

Besteht die Gefahr, dass der Schuldner seine Konten leert oder Vermögen überträgt, beantragen wir zusammen mit der Klage oder sogar schon davor eine Sicherungsmaßnahme (eine Pfändung oder eine Belastung einer Immobilie). Ist die Forderung tatsächlich streitig, wird der Fall zu einer Handelsstreitigkeit, und wir bereiten die Beweise dafür vor.

Wie treibt man eine Forderung gegen einen Schuldner in einem anderen EU-Staat ein?

Über den Europäischen Zahlungsbefehl nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für unbestrittene grenzüberschreitende Geldforderungen. Der Schuldner hat ab Zustellung 30 Tage Zeit für einen Einspruch. Legt er keinen ein, wird der Zahlungsbefehl im anderen Staat ohne weiteres Verfahren vollstreckt. Legt er Einspruch ein, wird die Sache als gewöhnliches Klageverfahren fortgeführt.

Gerichtsvollzieher: vom Vollstreckungstitel zum Geld

Mit dem Vollstreckungstitel eröffnen wir ein Verfahren bei einem privaten oder staatlichen Gerichtsvollzieher (съдебен изпълнител), in der Regel im Bezirk des Sitzes oder des Vermögens des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher ermittelt das Vermögen, pfändet Bankkonten und Forderungen, belastet Immobilien und organisiert eine öffentliche Versteigerung. Die Vollstreckungskosten trägt der Schuldner, und sie werden zusammen mit der Forderung eingetrieben.

Das Vollstreckungsverfahren muss in Bewegung gehalten werden. Wird zwei Jahre lang keine Vollstreckungshandlung beantragt, wird das Verfahren kraft Gesetzes eingestellt (Art. 433 Abs. 1 Nr. 8 der Zivilprozessordnung). Deshalb verfolgen wir das Verfahren und schlagen neue Vollstreckungsmaßnahmen vor. Mehr zu dieser Phase finden Sie auf unserer Seite über das Vollstreckungsverfahren.

Was ist, wenn sich der Schuldner in Liquidation oder Insolvenz befindet?

Bei einer Liquidation melden Sie die Forderung beim Liquidator an. Haben Sie bereits ein Gerichtsverfahren, einen Zahlungsbefehl oder einen Vollstreckungstitel, können Sie außerdem beim Bezirksgericht beantragen, die Löschung der Gesellschaft aus dem Register zu untersagen (Art. 273 Abs. 3 des Handelsgesetzes). Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, muss die Forderung innerhalb eines Monats nach Eintragung der Entscheidung im Handelsregister beim Insolvenzgericht angemeldet werden (Art. 685 des Handelsgesetzes).

Verjährung: wie viel Zeit Sie für den Einzug haben

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (Art. 110 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge, ЗЗД) und gilt auch für den Preis aus einer unbezahlten Rechnung zwischen Kaufleuten. Zinsen, Mieten und andere wiederkehrende Zahlungen sowie Vertragsstrafen verjähren nach drei Jahren (Art. 111 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge). Die Frist läuft ab dem Tag, an dem die Forderung fällig wurde.

Die Verjährung wird durch ein Anerkenntnis der Schuld, durch eine Klage oder durch Vollstreckungshandlungen unterbrochen. Ist eine Forderung durch ein Gerichtsurteil bestätigt, beträgt die neue Verjährungsfrist stets fünf Jahre. Jede Phase behandeln wir ausführlich in unserem Beitrag zum Eintreiben einer unbezahlten Rechnung.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Der Vertrag oder die Bestellung, aus der die Forderung entstanden ist
  • Die Rechnungen und die Abnahmeprotokolle
  • Nachweise über etwaige Teilzahlungen und ein Kontoauszug
  • Korrespondenz mit dem Schuldner, Zahlungsaufforderungen und Schuldanerkenntnisse
  • Ein Eigenwechsel, eine notariell beglaubigte Vereinbarung oder eine andere Sicherheit, falls vorhanden
  • Der ЕИК (einheitlicher Identifikationscode) des Schuldners und alle Informationen, die Sie über sein Vermögen haben

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zum Forderungseinzug in Bulgarien

Wie lange dauert der Einzug einer Forderung mit einem Zahlungsbefehl?

Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, sobald die einmonatige Frist ab Zustellung abgelaufen ist. Die Dauer hängt vor allem davon ab, wie schnell der Zahlungsbefehl zugestellt wird. Legt der Schuldner Widerspruch ein, folgt ein Gerichtsverfahren, das Monate dauert.

Kann ich einen Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls auf Papier einreichen?

Kaufleute und alle, die durch einen Anwalt vertreten werden, müssen ihn elektronisch über das Einheitliche Portal für die elektronische Justiz (ЕПЕП) einreichen. Nur natürliche Personen ohne Anwalt dürfen weiterhin auf Papier einreichen.

Wer trägt die Kosten des Einzugs?

Der Gläubiger zahlt die Gebühren im Voraus, doch wenn Sie obsiegen, werden die Gerichtskosten und Anwaltshonorare dem Schuldner auferlegt. Auch die Vollstreckungskosten trägt der Schuldner.

Wann lohnt sich der Forderungseinzug nicht?

Wenn der Schuldner weder Vermögen noch Einkünfte hat oder wenn der Betrag so gering ist, dass Kosten und Zeitaufwand das erwartete Ergebnis übersteigen. Das sagen wir Ihnen in der Erstberatung, bevor Sie Gebühren bezahlt haben.

Der Kunde sagt, er habe auf ein Konto aus einer gefälschten E-Mail gezahlt. Schuldet er das Geld noch?

Meist handelt es sich um Betrug mit geänderten Bankdaten. Ob die Zahlung die Schuld tilgt, hängt von den Umständen ab und davon, wer den Verstoß ermöglicht hat; daher muss jeder Fall einzeln beurteilt werden.

Wie kann ich mich künftig vor unbezahlten Rechnungen schützen?

Schließen Sie schriftliche Verträge mit Zahlungsfrist und Vertragsstrafe, prüfen Sie Ihren Vertragspartner im Handelsregister und verlangen Sie bei größeren Geschäften einen Eigenwechsel oder eine andere Sicherheit.

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