Insolvenz einer Gesellschaft in Bulgarien

Hilfe für Gesellschaften, Geschäftsführer und Gläubiger, wenn eine bulgarische Gesellschaft ihre Schulden nicht bezahlen kann.

Kurz gesagt

Wie beantrage ich die Insolvenz einer Gesellschaft in Bulgarien?

Wir beraten Geschäftsführer und Inhaber von Gesellschaften in finanziellen Schwierigkeiten, erstellen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vertreten Gläubiger, die ihre Forderungen eintreiben möchten. Wir helfen Ihnen, die Fristen einzuhalten, von denen die persönliche Haftung des Geschäftsführers abhängt. Die Erstberatung ist kostenlos.

Die Insolvenz (несъстоятелност) ist ein gerichtliches Verfahren für einen Kaufmann, der seine Schulden nicht bezahlen kann oder dessen Vermögen nicht ausreicht, um sie zu decken. Sie ist kein freiwilliger Weg, eine Gesellschaft zu schließen, sondern ein gerichtlich überwachtes Verfahren, in dem das Vermögen verwertet und der Erlös unter den Gläubigern verteilt wird. Das Gesetz setzt sowohl dem Schuldner als auch den Gläubigern kurze Fristen, und ihr Versäumen hat ernste Folgen.

Als Kanzlei für Handelsrecht in Sofia vertreten wir beide Seiten: Gesellschaften und Geschäftsführer, die rechtzeitig entscheiden müssen, und Gläubiger, deren Schuldner die Zahlungen eingestellt hat. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns bei den ersten Anzeichen anhaltender Schwierigkeiten.

Wann ist eine Gesellschaft insolvent? Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Das Insolvenzverfahren wird aus zwei Gründen eröffnet. Zahlungsunfähigkeit (неплатежоспособност) liegt vor, wenn der Kaufmann eine der folgenden Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann: fällige Geldschulden aus Handelsgeschäften; öffentlich-rechtliche Schulden gegenüber dem Staat und den Gemeinden im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit; oder Löhne, die mindestens einem Drittel seiner Arbeitnehmer geschuldet werden und seit mehr als zwei Monaten unbezahlt sind (Art. 608 Abs. 1 des Handelsgesetzes, Търговски закон, ТЗ). Überschuldung (свръхзадълженост) bedeutet, dass das Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht, um ihre Schulden zu decken (Art. 742 Abs. 1). Sie ist nur bei einer OOD, EOOD, AD oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ein Insolvenzgrund (Art. 607a Abs. 2).

Das Gesetz erleichtert den Gläubigern die Sache durch eine Vermutung. Hat der Kaufmann seine Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre nicht im Handelsregister offengelegt, wird seine Zahlungsunfähigkeit vermutet (Art. 608 Abs. 2 des Handelsgesetzes). Die Vermutung kann widerlegt werden, doch die Last, zu beweisen, dass die Gesellschaft zahlen kann, liegt bei Ihnen. Deshalb schreiben wir ausführlich über nicht offengelegte Jahresabschlüsse und ihre Risiken.

Was ist der Unterschied zwischen Liquidation und Insolvenz?

Die Liquidation ist die von den Inhabern beschlossene freiwillige Schließung einer Gesellschaft, die ihre Schulden bezahlen kann. Die Insolvenz ist ein gerichtliches Verfahren für eine Gesellschaft, die nicht zahlen kann oder überschuldet ist; darin trifft das Gericht die Entscheidungen, und das Vermögen wird unter den Gläubigern verteilt. Stellt sich während einer Liquidation heraus, dass das Vermögen die Schulden nicht deckt, führt der Weg in die Insolvenz.

Die Pflicht des Geschäftsführers, innerhalb von 30 Tagen Insolvenz zu beantragen

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer innerhalb von 30 Tagen beim Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (Art. 626 des Handelsgesetzes). Das ist eine Pflicht, keine Option, und sie hängt nicht davon ab, ob die Gesellschafter zustimmen.

Ein Geschäftsführer, der sich verspätet, kann den Gläubigern für den durch die Verzögerung entstandenen Schaden persönlich haften. Halten die Schwierigkeiten an, empfehlen wir daher eine Finanzanalyse mit dem Buchhalter und eine Dokumentation, wann genau die Gesellschaft die Zahlungen eingestellt hat. Das persönliche Risiko behandeln wir auf unserer Seite über die Haftung des Geschäftsführers.

Wann beginnt die Frist für den Insolvenzantrag?

Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet geworden ist, nicht ab dem Zeitpunkt, in dem ein Gläubiger auf Zahlung zu drängen begann. Dieser Zeitpunkt ist oft streitig und wird anhand der Buchhaltungsunterlagen und durch Sachverständigengutachten festgestellt. Je früher sich der Geschäftsführer beraten lässt, desto geringer ist das Risiko.

Wie ein Gläubiger Insolvenz beantragt und eine Forderung anmeldet

Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können der Schuldner selbst, jeder Gläubiger aus einem Handelsgeschäft und bei öffentlich-rechtlichen Schulden die Nationale Steuerbehörde (НАП) stellen (Art. 625 des Handelsgesetzes). Für einen Gläubiger, dessen Schuldner beharrlich nicht zahlt, ist dies manchmal ein wirksameres Druckmittel als eine gewöhnliche Klage.

Mit der Eröffnung des Verfahrens endet die Einzelvollstreckung gegen den Schuldner. Die Forderung muss innerhalb eines Monats nach Eintragung des Eröffnungsbeschlusses im Handelsregister beim Insolvenzgericht angemeldet werden (Art. 685). Innerhalb der folgenden zwei Monate können Forderungen noch angemeldet werden, jedoch mit ungünstigeren Folgen (Art. 688). Den Weg zur Zahlung außerhalb der Insolvenz beschreiben wir in unserem Beitrag zum Eintreiben einer unbezahlten Rechnung.

Wie melde ich eine Forderung in einem bulgarischen Insolvenzverfahren an?

Die Forderung wird schriftlich beim Insolvenzgericht angemeldet, unter Angabe ihres Grundes und ihrer Höhe und mit den Beweisen: Vertrag, Rechnungen, Urteil oder Vollstreckungstitel. Behalten Sie das Handelsregister im Blick, denn die Frist läuft ab der Eintragung des Beschlusses, nicht ab einer an Sie gerichteten Mitteilung.

Wie das Insolvenzverfahren abläuft

Das Gericht prüft, ob die Gründe vorliegen, und eröffnet in diesem Fall das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter (синдик). Der Insolvenzverwalter übernimmt die Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft, und die Befugnisse des Geschäftsführers werden eingeschränkt. Die Gläubiger wirken über die Gläubigerversammlung mit und können Einwendungen gegen die anerkannten Forderungen erheben.

Das Vermögen der Gesellschaft wird verwertet, und der Erlös wird in der gesetzlich festgelegten Rangfolge unter den Gläubigern verteilt. Nach der Verteilung des Vermögens endet das Verfahren, und die Gesellschaft wird aus dem Handelsregister gelöscht.

Was tut der Insolvenzverwalter?

Der Insolvenzverwalter verwaltet und erhält das Vermögen des Schuldners, ermittelt und zieht seine Forderungen ein, erstellt die Listen der angemeldeten Forderungen und verwertet das Vermögen unter Aufsicht des Gerichts. Er handelt im Interesse aller Gläubiger, nicht der Inhaber oder eines einzelnen Gläubigers.

Lässt sich die Gesellschaft mit einem Sanierungsplan retten?

Eine Insolvenz endet nicht immer mit der Schließung. Das Gesetz erlaubt es, im Verfahren einen Sanierungsplan (оздравителен план) vorzuschlagen, zum Beispiel eine Umschuldung oder einen teilweisen Erlass von Schulden, eine Umstrukturierung des Geschäfts oder den Verkauf eines Teils davon. Der Plan muss von den Gläubigern angenommen und vom Gericht bestätigt werden.

Eine Sanierung ist realistisch, wenn das Geschäft einen Wert und künftige Einnahmen hat und die Schwierigkeiten vorübergehend sind. In diesem Fall helfen wir bei der Erstellung des Plans und verhandeln mit den Gläubigern. Manchmal macht eine rechtzeitige außergerichtliche Einigung mit den Hauptgläubigern das Verfahren überflüssig.

Welche Unterlagen sollten Sie vorbereiten?

  • Aktueller Auszug über die Gesellschaft aus dem Handelsregister
  • Die letzten Jahresabschlüsse und eine aktuelle Bilanz
  • Eine Liste der Gläubiger mit den Beträgen und Fälligkeiten der Schulden
  • Ein Verzeichnis des Vermögens und der Forderungen der Gesellschaft
  • Verträge, Rechnungen und Urteile, auf denen die Forderungen beruhen
  • Unterlagen zu Vollstreckungsverfahren, Pfändungen und Hypotheken

Wer Ihren Fall betreut

Häufige Fragen zur Insolvenz einer Gesellschaft

Haften die Gesellschafter einer OOD in der Insolvenz persönlich?

In der Regel nicht. In der Insolvenz wird das Vermögen der Gesellschaft verwertet, und die Gesellschafter einer OOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) verlieren ihre Einlagen in das Kapital. Eine persönliche Haftung kann den Geschäftsführer wegen eines verspäteten Antrags treffen oder jeden, der als Bürge unterschrieben hat.

Was geschieht in der Insolvenz mit einem Vollstreckungsverfahren gegen die Gesellschaft?

Mit der Eröffnung des Verfahrens endet die Einzelvollstreckung. Ein Gläubiger, der ein Vollstreckungsverfahren betrieben hat, muss seine Forderung wie alle anderen Gläubiger innerhalb der gesetzlichen Frist beim Insolvenzgericht anmelden.

Kann ich eine Gesellschaft mit Schulden durch Liquidation statt Insolvenz schließen?

Nicht, wenn die Gesellschaft ihre Schulden nicht bezahlen kann. Die Liquidation setzt voraus, dass alle Gläubiger befriedigt werden. Erweist sich das Vermögen als unzureichend, kann die Liquidation nicht mit einer Löschung enden, und die Gesellschaft muss in die Insolvenz übergehen.

Meine Gesellschaft hat seit drei Jahren keine Jahresabschlüsse offengelegt. Ist sie damit insolvent?

Nicht automatisch. Das Gesetz vermutet lediglich die Zahlungsunfähigkeit (Art. 608 Abs. 2 des Handelsgesetzes), und die Vermutung kann durch Beweise widerlegt werden. Am besten legen Sie die fehlenden Abschlüsse so schnell wie möglich offen und beurteilen die tatsächliche finanzielle Lage.

Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?

Die Dauer bestimmt das Gericht; sie hängt vom Umfang des Vermögens, von der Zahl der Gläubiger und von Streitigkeiten über Forderungen ab. Einfache Fälle enden früher, während Verfahren mit Immobilien und bestrittenen Forderungen Jahre dauern können.

Kann die Steuerbehörde die Insolvenz einer Gesellschaft beantragen?

Ja. Bei unbezahlten öffentlich-rechtlichen Schulden wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kann auch die Nationale Steuerbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen (Art. 625 des Handelsgesetzes).

Anwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Sofia

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