Das Mahnverfahren (заповедно производство) ist der schnellste gerichtliche Weg, um in Bulgarien eine unstreitige Geldforderung einzutreiben: eine unbezahlte Rechnung, Miete, ein Darlehen oder einen Betrag aus einem Eigenwechsel (запис на заповед). Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl (заповед за изпълнение), ohne die Parteien zu laden. Legt der Schuldner nicht fristgerecht Widerspruch ein, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, und mit dem Vollstreckungstitel (изпълнителен лист) können Sie sich an einen Gerichtsvollzieher wenden. Die Regelung findet sich im siebenunddreißigsten Kapitel der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс, ГПК), in Art. 410–425.
Im Internet gibt es jedoch viele veraltete Texte: Einige schreiben noch von einer zweiwöchigen Widerspruchsfrist, andere berücksichtigen nicht, dass das Verfahren seit dem 1. Juli 2025 elektronisch ist. Im Folgenden beschreiben wir die Schritte, die Gebühren und alle Fristen nach der ГПК in ihrer neuesten Fassung, mit Änderungen bis zum Staatsanzeiger (ДВ) Nr. 92 vom 6. Oktober 2026. Der Gesetzestext wurde am 27. Oktober 2026 geprüft. Wo eine Regel geändert wurde, geben wir an, seit wann sie gilt.
Was ist das Mahnverfahren und wann ist es geeignet?
Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren. Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung besteht, sondern prüft den Antrag und erlässt, wenn er ordnungsgemäß ist, einen Zahlungsbefehl. Der Streit wird im Klageverfahren entschieden, und zwar nur, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt.
Deshalb ist das Verfahren geeignet, wenn:
- die Forderung auf Geld oder vertretbare Sachen oder auf die Herausgabe einer beweglichen Sache gerichtet ist;
- Sie erwarten, dass der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, weil er weiß, dass er schuldet;
- der Schuldner eine Anschrift oder einen Sitz in Bulgarien hat;
- Sie ein Dokument nach Art. 417 ГПК haben, etwa einen Eigenwechsel oder eine notariell beglaubigte Vereinbarung, das die sofortige Vollstreckung ermöglicht.
Hat der Kunde etwa die Qualität der Arbeit bereits schriftlich bestritten, ist ein Widerspruch fast sicher, und manchmal ist es vernünftiger, direkt mit einer Klage zu beginnen. Wie Sie bei einer unbezahlten Rechnung zwischen den beiden Wegen wählen, erklären wir im Beitrag offene Rechnung: von der Mahnung bis zum Gerichtsvollzieher.
Art. 410 oder Art. 417: Was ist der Unterschied?
| Zahlungsbefehl nach Art. 410 ГПК | Zahlungsbefehl nach Art. 417 ГПК | |
|---|---|---|
| Für welche Forderungen | Geldbeträge oder vertretbare Sachen, wenn die Klage in die Zuständigkeit des Rayonsgerichts fällt | Forderungen auf Grundlage ausdrücklich aufgezählter Dokumente, unabhängig von der Höhe |
| Obergrenze | Streitwert bis 25 000 лв., d. h. etwa 12 782 € (Art. 104 Nr. 4 ГПК) | Keine |
| Erforderliches Dokument | Nicht zwingend, aber nützlich | Eigenwechsel, Notarurkunde, notariell beglaubigter Vertrag, Auszug aus den Handelsbüchern einer Bank u. a. |
| Vollstreckungstitel | Nach Rechtskraft des Zahlungsbefehls | Kann sofort mit dem Zahlungsbefehl beantragt werden (Art. 418 ГПК) |
| Hemmt der Widerspruch die Vollstreckung? | Keine Vollstreckung vor Rechtskraft | Bei den Dokumenten nach Nr. 1–9 nicht, außer bei Sicherheitsleistung (Art. 420 ГПК) |
Die Dokumente nach Art. 417 Abs. 1 ГПК sind abschließend aufgezählt. Die Rechnung ist kein solches Dokument, unabhängig davon, ob sie vom Empfänger unterzeichnet ist.
Schritt für Schritt: vom Antrag zum Vollstreckungstitel
- Bereiten Sie die Beweise vor. Vertrag, Rechnungen, Protokolle, Korrespondenz, bei einem Verbraucher den Vertrag mit allen Anlagen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind zwingend (Art. 410 Abs. 3 ГПК).
- Berechnen Sie die Forderung. Hauptforderung, gesetzliche Verzugszinsen bis zum Datum des Antrags und Zinsen für die Zukunft. Dabei hilft unser Rechner für gesetzliche Zinsen.
- Reichen Sie den Antrag nach Formular ein. Er enthält den Antrag auf Ausstellung eines Vollstreckungstitels und ein Bankkonto für die Zahlung (Art. 410 Abs. 2 ГПК).
- Zahlen Sie die staatliche Gebühr. Sie beträgt 2 % des Streitwerts, jedoch nicht weniger als 12,78 €.
- Das Gericht entscheidet innerhalb von drei Tagen (Art. 411 Abs. 2 ГПК). Ist der Antrag mangelhaft, erhalten Sie Hinweise, die Sie innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung umsetzen müssen.
- Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner zugestellt. Darin wird er aufgefordert, innerhalb eines Monats zu zahlen (Art. 412 Nr. 8 ГПК).
- Die Widerspruchsfrist läuft ab. Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, und das Gericht stellt einen Vollstreckungstitel aus (Art. 416 Abs. 1 ГПК).
- Sie wenden sich an einen Gerichtsvollzieher. Der Titel ist elektronisch, und der Gerichtsvollzieher sieht ihn über das Portal.
Fristen im Mahnverfahren nach den Änderungen der ГПК
Hier weichen die Quellen am häufigsten voneinander ab, weil die Fristen in zwei Etappen geändert wurden: mit der Änderung im ДВ Nr. 100 von 2019 und mit der Reform zur elektronischen Justiz (ДВ Nr. 11 von 2023), deren Regeln für das Mahnverfahren seit dem 1. Juli 2025 gelten. Die Tabelle gibt die ГПК mit Änderungen bis zum ДВ Nr. 92 vom 6. Oktober 2026 wieder.
| Handlung | Frist | Rechtsgrundlage | Hinweis |
|---|---|---|---|
| Erlass des Zahlungsbefehls | 3 Tage | Art. 411 Abs. 2 | |
| Behebung von Mängeln durch den Antragsteller | 3 Tage ab der Mitteilung | Art. 411 Abs. 2 Nr. 1 | |
| Vorlage des Originals des Eigenwechsels, der Notarurkunde u. a. bei elektronischem Antrag | 7 Tage | Art. 417 Abs. 2 | Seit 1.7.2025 |
| Freiwillige Zahlung durch den Schuldner | 1 Monat ab Zustellung | Art. 412 Nr. 8 | Bis Ende 2019 – 2 Wochen |
| Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl | 1 Monat ab Zustellung, nicht verlängerbar | Art. 414 Abs. 2 | Bis Ende 2019 – 2 Wochen |
| Sofortige Beschwerde gegen die sofortige Vollstreckung | 1 Monat ab Zustellung, zusammen mit dem Widerspruch | Art. 419 Abs. 1 | |
| Stellungnahme des Gläubigers zum Widerspruch wegen Zahlung | 3 Tage | Art. 414a Abs. 4 | |
| Feststellungsklage des Gläubigers | 1 Monat ab der Mitteilung | Art. 415 Abs. 4 | Das Gericht überwacht die Frist seit 1.7.2025 von Amts wegen |
| Beschwerde bei Ablehnung des Vollstreckungstitels | 1 Woche ab der Mitteilung | Art. 418 Abs. 5 | |
| Widerspruch beim Berufungsgericht bei fehlerhafter Zustellung | 1 Monat ab Kenntnis | Art. 423 Abs. 1 | |
| Klage des Schuldners bei neuen Umständen | 3 Monate, jedoch nicht später als 1 Jahr nach der Tilgung | Art. 424 Abs. 2 |
Das genaue Enddatum berechnen Sie mit dem Fristenrechner für Prozessfristen.
Wichtig aus der Praxis: Ein Muster oder Beitrag mit einer zweiwöchigen Widerspruchsfrist wurde nach der Fassung der ГПК von vor Ende 2019 geschrieben. Heute beträgt die Frist sowohl für die Zahlung als auch für den Widerspruch einen Monat. Wenn Sie Schuldner sind, warten Sie nicht bis zum letzten Tag: Die Frist wird nicht verlängert.
Elektronische Einreichung seit dem 1. Juli 2025
Seit dem 1. Juli 2025 ist das Mahnverfahren elektronisch, und der Zahlungsbefehl und der Vollstreckungstitel werden in elektronischer Form ausgestellt (Art. 409a ГПК). Der Antrag wird über ein Formular im Einheitlichen Portal für elektronische Justiz (Единен портал за електронно правосъдие) oder auf Papier eingereicht (Art. 410 Abs. 4 ГПК).
Für einen Teil der Antragsteller ist Papier keine Option. Kaufleute, der Staat und staatliche Einrichtungen, Gemeinden, Notare, private Gerichtsvollzieher und alle, die von einem Anwalt vertreten werden, reichen den Antrag nur elektronisch ein (Art. 410 Abs. 5 ГПК). Bürger ohne Anwalt können den Antrag auf Papier bei jedem Rayonsgericht einreichen (Art. 410 Abs. 6 ГПК).
Welches Gericht prüft den Antrag? Die Anträge werden über ein zentralisiertes System nach dem Zufallsprinzip auf die Richter der Rayonsgerichte verteilt (Art. 411 Abs. 1 ГПК und Art. 9 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Die Anträge nach Art. 417 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 10 ГПК (Notarurkunden und beglaubigte Verträge, Pfandrechte und Hypotheken, Eigenwechsel) werden vom Rayonsgericht an der Anschrift oder am Sitz des Antragstellers geprüft.
Was kostet das Mahnverfahren?
- Staatliche Gebühr nach Art. 410 und nach Art. 417: 2 % des Streitwerts, jedoch nicht weniger als 12,78 € (Art. 12 Nr. 1 und 2 des Tarifs der staatlichen Gebühren nach der ГПК). Die Gebühr deckt auch die Ausstellung des Vollstreckungstitels.
- Bei einer anschließenden Feststellungsklage zahlt der Gläubiger die Gebühr bis zur Höhe der Gebühr für ein Klageverfahren nach (Art. 415 Abs. 4 ГПК). Die Gebühr für eine Klageschrift beträgt 4 % des Streitwerts, jedoch nicht weniger als 25,56 € (Art. 1 des Tarifs).
- Anwaltsvergütung und Kosten. Das Gericht gibt sie im Zahlungsbefehl an, und sie gehen zu Lasten des Schuldners. Der Schuldner kann den Zahlungsbefehl nur hinsichtlich der Kosten anfechten (Art. 413 Abs. 1 ГПК).
Die Gebühr für einen konkreten Betrag und für eine Klage nach einem Widerspruch berechnen Sie mit dem Rechner für Gerichtsgebühren.
Widerspruch: Was der Schuldner tun kann und was für den Gläubiger folgt
Gewöhnlicher Widerspruch nach Art. 414 ГПК
Der Schuldner kann gegen den gesamten Zahlungsbefehl oder gegen einen Teil davon Widerspruch einlegen, ohne ihn zu begründen (Art. 414 Abs. 1 ГПК). Er wird auf Papier bei jedem Rayonsgericht oder elektronisch über das Portal eingereicht (Art. 414 Abs. 3 ГПК). Ein einziger Satz, dass die Forderung nicht geschuldet ist, genügt.
Widerspruch wegen Zahlung nach Art. 414a ГПК
Ein Schuldner, der innerhalb der Frist für die freiwillige Erfüllung gezahlt hat, kann unter Vorlage von Zahlungsnachweisen Widerspruch einlegen. Gibt der Gläubiger innerhalb von 3 Tagen keine Stellungnahme ab, hebt das Gericht den Zahlungsbefehl auf, einschließlich der Kosten (Art. 414a ГПК).
Die Feststellungsklage nach Art. 422 ГПК
Wurde Widerspruch eingelegt, weist das Gericht den Gläubiger an, Klage auf Feststellung der Forderung zu erheben (Art. 415 Abs. 1 ГПК). Die Frist beträgt einen Monat ab der Mitteilung. Wird keine Klage erhoben, hebt das Gericht den Zahlungsbefehl auf, bei Art. 417 auch den ausgestellten Vollstreckungstitel (Art. 415 Abs. 5 ГПК).
Der Vorteil der Feststellungsklage besteht darin, dass sie als am Tag des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls erhoben gilt, wenn die Monatsfrist eingehalten wurde (Art. 422 Abs. 1 ГПК). Das ist für die Verjährung und für die Zinsen von Bedeutung. Wird der Klage stattgegeben, wird der Zahlungsbefehl nach dem Urteil rechtskräftig, und das Gericht stellt einen Vollstreckungstitel aus (Art. 416 Abs. 2 ГПК).
Sofortige Vollstreckung nach Art. 417 und Art. 418 ГПК
Beruht die Forderung auf einem Dokument nach Art. 417, können Sie schon mit dem Zahlungsbefehl die sofortige Vollstreckung und einen Vollstreckungstitel beantragen (Art. 418 Abs. 1 ГПК). Das Gericht prüft, ob das Dokument äußerlich ordnungsgemäß ist und ob es eine vollstreckbare Forderung belegt (Art. 418 Abs. 2 ГПК). Bei einem elektronischen Antrag fügen Sie eine Kopie bei, aber das Original der Notarurkunde oder des Vertrags, des Pfandrechts oder der Hypothek und des Eigenwechsels muss innerhalb von 7 Tagen bei Gericht eingehen (Art. 417 Abs. 2 ГПК). Ein Versäumnis macht den Antrag mangelhaft.
Der Zahlungsbefehl und das Dokument werden dem Schuldner vom Gerichtsvollzieher zugestellt (Art. 418 Abs. 6 ГПК), oft zusammen mit der Pfändungsmitteilung.
Hemmt der Widerspruch die Vollstreckung? In den Fällen nach Art. 417 Abs. 1 Nr. 1–9 ГПК hemmt der Widerspruch die Vollstreckung nicht, es sei denn, der Schuldner leistet dem Gläubiger eine ordnungsgemäße Sicherheit. Ist der Schuldner Verbraucher, beträgt die Sicherheit bis zu einem Drittel der Forderung (Art. 420 Abs. 1 ГПК). Das Gericht kann die Vollstreckung auch ohne Sicherheit aussetzen, wenn der Antrag durch schriftliche Beweise gestützt wird, dass die Forderung nicht geschuldet ist, auf einer missbräuchlichen Klausel beruht oder bei einem Verbrauchervertrag falsch berechnet wurde (Art. 420 Abs. 2 ГПК). Bei einem Eigenwechsel und einem gezogenen Wechsel (Nr. 10) ist die Lage komplizierter und hängt vom konkreten Fall ab; besprechen Sie sie daher mit einem Anwalt.
Wann das Gericht keinen Zahlungsbefehl erlässt
Das Gericht weist den Antrag ab, wenn das Begehren gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt oder auf einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag mit einem Verbraucher beruht oder eine begründete Wahrscheinlichkeit dafür besteht (Art. 411 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ГПК).
Ein Zahlungsbefehl wird auch nicht erlassen, wenn der Schuldner keine ständige Anschrift, keinen Sitz, keinen gewöhnlichen Aufenthalt und keinen Tätigkeitsort in Bulgarien hat (Art. 411 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ГПК). Für einen Schuldner in einem anderen EU-Staat werden der Europäische Zahlungsbefehl oder die Klage genutzt. Die ablehnende Verfügung kann mit sofortiger Beschwerde (частна жалба) angefochten werden (Art. 413 Abs. 2 ГПК).
Haben Sie Geld an einen Betrüger überwiesen, der sich als Bankmitarbeiter ausgegeben hat, ist die Forderung gegen den Empfänger in der Regel streitig, und die Klage kann die bessere Wahl sein. Mehr über diese Fälle schreiben wir im Beitrag über Vishing und das „sichere Konto“.
Nach dem Zahlungsbefehl: das Vollstreckungsverfahren
Mit dem rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder mit dem Vollstreckungstitel nach Art. 418 stellen Sie einen Antrag bei einem privaten oder staatlichen Gerichtsvollzieher. Darin geben Sie die Nummer des Verfahrens und des elektronischen Vollstreckungstitels an (Art. 426 Abs. 1 ГПК). Der Gerichtsvollzieher kann Konten und Lohn pfänden, eine Beschlagnahme auf eine Immobilie legen und zum Verkauf übergehen. Was gepfändet werden darf und was nicht, erklären wir im Beitrag was der Gerichtsvollzieher pfänden darf.
Beantragen Sie zwei Jahre lang keine einzige Vollstreckungshandlung, wird das Verfahren kraft Gesetzes eingestellt (Art. 433 Abs. 1 Nr. 8 ГПК).
Bei der zwangsweisen Beitreibung können Sie auf unseren Anwalt für Forderungseinzug in Sofia zählen, auch bei der Zusammenarbeit mit dem Gerichtsvollzieher.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie lang ist die Frist für den Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl?
Einen Monat ab Zustellung des Zahlungsbefehls. Die Frist kann nicht verlängert werden (Art. 414 Abs. 2 ГПК). Die zweiwöchige Frist, die in älteren Beiträgen vorkommt, wurde mit der Änderung der ГПК Ende 2019 abgeschafft.
Was kostet der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls?
Die staatliche Gebühr beträgt 2 % des verlangten Betrags, jedoch nicht weniger als 12,78 €, sowohl nach Art. 410 als auch nach Art. 417 ГПК. Bei einer anschließenden Klage wird die Differenz bis zu 4 % für das Klageverfahren nachgezahlt. Wie sich der Zahlungsbefehl mit Mahnung und Klage kombinieren lässt, erklären wir im Beitrag über die offene Rechnung.
Kann ich den Antrag auf Papier einreichen?
Nur wenn Sie eine natürliche Person ohne Anwalt sind. Kaufleute, Gemeinden, staatliche Einrichtungen und alle, die von einem Anwalt vertreten werden, reichen den Antrag nur elektronisch über das Einheitliche Portal für elektronische Justiz ein (Art. 410 Abs. 5 ГПК).
Ist die Rechnung ein Dokument nach Art. 417 ГПК?
Nein. Aufgrund einer Rechnung können Sie einen Zahlungsbefehl nach Art. 410 beantragen, wenn der Betrag die Schwelle des Rayonsgerichts nicht überschreitet. Für die sofortige Vollstreckung ist ein Dokument aus der Liste in Art. 417 erforderlich, zum Beispiel eine notariell beglaubigte Zahlungsvereinbarung oder ein Eigenwechsel.
Was geschieht, wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt?
Der Zahlungsbefehl wird rechtskräftig, und das Gericht stellt einen Vollstreckungstitel aus (Art. 416 Abs. 1 ГПК). Damit wenden Sie sich an einen Gerichtsvollzieher. Was der Gerichtsvollzieher pfänden darf, erklären wir im Beitrag über die Pfändung von Lohn, Konten und Wohnung.
Was muss ich als Gläubiger nach einem Widerspruch tun?
Innerhalb eines Monats ab der Mitteilung des Gerichts Feststellungsklage erheben und die Gebühr nachzahlen. Versäumen Sie die Frist, hebt das Gericht den Zahlungsbefehl auf (Art. 415 Abs. 5 ГПК). Die Klage gilt als am Tag des Antrags erhoben (Art. 422 Abs. 1 ГПК).
Kann ich unbezahlte Miete mit einem Zahlungsbefehl eintreiben?
Ja. Die Miete ist eine Geldforderung, und dafür kann ein Zahlungsbefehl nach Art. 410 ГПК beantragt werden. Mietforderungen verjähren jedoch nach drei Jahren. Wie Sie den Vertrag so gestalten, dass die Beitreibung leichter ist, erklären wir im Beitrag über die wichtigen Klauseln im Mietvertrag.
Eignet sich das Mahnverfahren gegen den Empfänger einer betrügerischen Überweisung?
In der Regel ist es nicht die erste Wahl. Der Empfänger bestreitet oft, und selten gibt es ein Dokument nach Art. 417. Wie Sie Ansprüche geltend machen, wenn Sie die Überweisung an einen Betrüger selbst angewiesen haben, beschreiben wir im Beitrag über Vishing und das „sichere Konto“.
Ich habe vom Gerichtsvollzieher von dem Zahlungsbefehl erfahren. Ist meine Frist versäumt?
Nicht unbedingt. Wurde die sofortige Vollstreckung zugelassen, wird der Zahlungsbefehl vom Gerichtsvollzieher zugestellt (Art. 418 Abs. 6 ГПК), sodass die einmonatige Widerspruchsfrist ab dieser Zustellung läuft. Wurde Ihnen der Zahlungsbefehl nicht ordnungsgemäß zugestellt, können Sie innerhalb eines Monats ab Kenntnis Widerspruch beim Berufungsgericht einlegen (Art. 423 Abs. 1 ГПК).
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir reichen die Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls elektronisch ein, berechnen Zinsen und Gebühren, erheben bei einem Widerspruch fristgerecht die Feststellungsklage und arbeiten mit dem Gerichtsvollzieher bis zur Beitreibung zusammen. Wenn Sie Schuldner sind, prüfen wir, ob und wie Sie Widerspruch einlegen und ob Sie eine Aussetzung beantragen sollten.
Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Beratung. Die Fristen entsprechen der ГПК mit Änderungen bis zum ДВ Nr. 92 vom 6. Oktober 2026. Wenn Sie eine Forderung haben oder einen Zahlungsbefehl erhalten haben, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ und senden Sie uns Ihre Unterlagen zur Prüfung.


