АУАН und Bußgeldbescheid sind die beiden Dokumente, mit denen Staat und Gemeinden in Bulgarien Bußgelder nach dem bulgarischen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen (Закон за административните нарушения и наказания, ЗАНН) verhängen. Das Protokoll zur Feststellung einer Ordnungswidrigkeit (акт за установяване на административно нарушение, АУАН) beschreibt nur den Verstoß. Der Bußgeldbescheid (наказателно постановление, НП) verhängt die Strafe. Zwischen den beiden Dokumenten und nach dem zweiten laufen kurze Fristen. Versäumen Sie sie, bleibt die Sanktion bestehen, so begründet Ihre Einwände auch sein mögen.
Dieser Leitfaden erklärt den gesamten Weg: von der Erstellung des Protokolls über den Einwand und den Bescheid bis zur Beschwerde beim Rayonsgericht und zur Kassation. Sie finden eine Tabelle der Fristen, die häufigsten Aufhebungsgründe, die Regeln über die Kosten und Links zu unseren ausführlichen Beiträgen über elektronische Bußgeldbescheide, kommunale Bußgelder und Strafpunkte.
Was ist ein АУАН und was ist ein Bußgeldbescheid?
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird mit der Erstellung des АУАН eingeleitet (Art. 36 Abs. 1 ЗАНН). Ohne Protokoll wird in der Regel kein Verfahren eröffnet. Das Verfahren hat zwei Etappen:
- Feststellung. Ein Kontrollbeamter (Polizist, kommunaler Inspektor, Mitarbeiter der Nationalen Agentur für Einnahmen (НАП), der Arbeitsinspektion usw.) erstellt den АУАН. Er verhängt kein Bußgeld.
- Ahndung. Die ahndende Behörde (Minister, Bürgermeister, Direktor oder eine von ihnen ermächtigte Person) prüft die Akte und erlässt den Bußgeldbescheid, mit dem ein Bußgeld oder eine andere Strafe verhängt wird. Sie kann das Verfahren auch einstellen oder bei einem minder schweren Fall eine Verwarnung erteilen.
Es gibt auch Ausnahmen, in denen kein АУАН erstellt wird. Das sind der Strafzettel (фиш), den der Polizist vor Ort ausstellt, wenn Sie mit dem Verstoß einverstanden sind (Art. 186 des Straßenverkehrsgesetzes, ЗДвП), und der elektronische Bußgeldbescheid (електронен фиш) einer Kamera (Art. 189 Abs. 4 ЗДвП). Für sie gelten eigene Regeln, die wir im Leitfaden zum Einspruch gegen einen elektronischen Bußgeldbescheid der KAT beschreiben.
Was muss ein АУАН enthalten?
Das Gesetz zählt die zwingenden Angaben des Protokolls auf (Art. 42 Abs. 1 ЗАНН). Dazu gehören:
- Name und Funktion des Ausstellers sowie das Datum der Erstellung;
- Datum und Ort des Verstoßes;
- eine Beschreibung des Verstoßes und der Umstände, unter denen er begangen wurde;
- die verletzten gesetzlichen Bestimmungen;
- die Angaben zum Täter und zu den Zeugen;
- die Erklärungen oder Einwände des Täters, wenn er solche abgegeben hat.
Das Protokoll wird in Anwesenheit des Täters und von Zeugen erstellt (Art. 40 Abs. 1). Ist der Täter bekannt, kann er aber nicht gefunden werden oder erscheint er nach einer Ladung nicht, wird das Protokoll auch in seiner Abwesenheit erstellt (Art. 40 Abs. 2). Das Protokoll wird vom Aussteller und von mindestens einem Zeugen unterzeichnet und dem Täter vorgelegt (Art. 43 Abs. 1). Verweigern Sie die Unterschrift, wird dies durch die Unterschrift eines Zeugen bestätigt (Art. 43 Abs. 2).
Wichtig aus der Praxis: Ihre Unterschrift unter dem Protokoll bedeutet nicht, dass Sie den Verstoß zugeben. Es ist besser, zu unterschreiben, kurz „Ich habe Einwände und werde sie schriftlich vorlegen“ einzutragen und eine Abschrift mitzunehmen. Die Verweigerung der Unterschrift stoppt das Verfahren nicht, sondern nimmt Ihnen nur die Möglichkeit, einen Einwand im Protokoll selbst einzutragen.
Bei der Unterzeichnung erhalten Sie eine Abschrift des Protokolls und eine schriftliche Mitteilung, dass Sie innerhalb von 14 Tagen eine Vereinbarung vorschlagen können (Art. 43 Abs. 5 ЗАНН).
Fristen für die ahndende Behörde: Wann es zu spät ist, Sie zu bestrafen
Auch der Staat hat Fristen. Eine versäumte Frist ist einer der stärksten Aufhebungsgründe:
- 3 Monate und 1 Jahr. Ein Verfahren wird nicht eingeleitet, wenn das Protokoll nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ermittlung des Täters erstellt wurde oder wenn seit Begehung des Verstoßes 1 Jahr vergangen ist (Art. 34 Abs. 1 ЗАНН). Für bestimmte Verstöße, etwa Zoll-, Steuer-, Umwelt- und Devisenverstöße, beträgt die einjährige Frist zwei Jahre.
- 6 Monate für den Bußgeldbescheid. Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Bußgeldbescheid nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erstellung des Protokolls erlassen wurde (Art. 34 Abs. 3 ЗАНН).
- 1 Monat für die Entscheidung. Die ahndende Behörde muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Akte entscheiden (Art. 52 Abs. 1 ЗАНН).
- Absolute Verjährung. Die Gerichte wenden über eine Verweisung auf das Strafgesetzbuch auch eine absolute Verfolgungsverjährung an. Sie erfordert eine konkrete Berechnung.
Sondergesetze sehen manchmal abweichende Fristen vor. Prüfen Sie deshalb immer das Gesetz, nach dem das Protokoll erstellt wurde.
Was Sie nach Erhalt eines АУАН tun sollten
Schriftlicher Einwand innerhalb von 7 Tagen
Neben den Einwänden im Protokoll selbst können Sie innerhalb von 7 Tagen nach dessen Unterzeichnung schriftliche Einwände einreichen (Art. 44 Abs. 1 ЗАНН). Nennen Sie Ihre Beweise: Fotos, Aufnahmen, Zeugen, Dokumente. Wenn Sie schriftliche oder sachliche Beweismittel angeben, muss die ahndende Behörde sie von Amts wegen erheben, soweit dies möglich ist (Art. 44 Abs. 2). Ein gut geschriebener Einwand stoppt das Verfahren manchmal schon hier. Selbst wenn nicht, hält er Ihre Version für ein späteres Gerichtsverfahren fest.
Vereinbarung mit der ahndenden Behörde
Seit 2021 kann das Verfahren mit einer Vereinbarung (споразумение) enden (Art. 58g ЗАНН). Der Täter kann sie innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Protokolls vorschlagen. Eine Vereinbarung ist nicht zulässig bei einem wiederholten Verstoß, bei einem Verstoß innerhalb eines Jahres nach einer früheren Strafe oder Verwarnung für einen Verstoß derselben Art, wenn die Tat eine Straftat ist oder wenn das Geständnis nicht durch die Beweise gestützt wird (Art. 58g Abs. 2). Für Verstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz ist eine Vereinbarung überhaupt nicht zulässig (Art. 189z ЗДвП).
Minder schwerer Fall
In einem minder schweren Fall (маловажен случай) verhängt die ahndende Behörde keine Strafe, sondern verwarnt den Täter schriftlich (Art. 28 ЗАНН). Begehen Sie innerhalb eines Jahres einen weiteren minder schweren Verstoß derselben Art, werden Sie bestraft. Bis 2025 schloss das ЗДвП den minder schweren Fall für Verkehrsverstöße aus. Mit der Entscheidung Nr. 4 von 2025 des Verfassungsgerichts ist dieses Verbot entfallen. Ob ein Fall minder schwer ist, wird im Einzelfall beurteilt, und einige Sondergesetze schränken diese Möglichkeit weiterhin ein.
Der Bußgeldbescheid: Was er enthält und welche Möglichkeiten Sie haben
Der Bußgeldbescheid muss neben den Angaben zur Behörde und zum Täter eine Beschreibung des Verstoßes, dessen Datum und Ort, die Beweise, die verletzten Bestimmungen, Art und Höhe der Strafe, die bei ihrer Bemessung berücksichtigten Umstände sowie innerhalb welcher Frist und bei welchem Gericht er angefochten wird enthalten (Art. 57 Abs. 1 ЗАНН). Vergleichen Sie ihn sorgfältig mit dem Protokoll: Abweichungen zwischen den beiden Dokumenten sind ein häufiger Aufhebungsgrund.
Nach Zustellung des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wege:
- Zahlung mit 20 % Rabatt. Wenn Sie nicht anfechten möchten, können Sie 80 % des Bußgelds innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung zahlen, sofern kein Sondergesetz einen anderen ermäßigten Betrag vorsieht (Art. 79b Abs. 1 ЗАНН). Der Bußgeldbescheid wird hinsichtlich des Bußgelds mit dem Tag der Zahlung rechtskräftig. Haben Sie Beschwerde eingelegt und zahlen Sie innerhalb dieser Frist, wird das Beschwerdeverfahren in diesem Teil eingestellt (Art. 79b Abs. 2). Verhängt der Bußgeldbescheid auch eine andere Strafe, etwa ein Fahrverbot, kann er nach der Zahlung nur noch hinsichtlich dieser anderen Strafe und der eingezogenen Sachen angefochten werden (Art. 79b Abs. 3). Wann sich der Rabatt lohnt und wann eine Anfechtung besser ist, erklären wir im Beitrag Bußgeld mit Rabatt zahlen oder anfechten.
- Beschwerde beim Rayonsgericht. Wir beschreiben sie weiter unten.
Wichtig aus der Praxis: Die Zahlung ist nicht „neutral“. Bei Verkehrsverstößen führt der rechtskräftige Bußgeldbescheid zum Abzug von Strafpunkten, bei einem wiederholten Verstoß zu einer schwereren Strafe. Mehr über die Folgen für den Führerschein lesen Sie im Beitrag Strafpunkte und Entzug des Führerscheins.
So fechten Sie einen Bußgeldbescheid Schritt für Schritt an
- Berechnen Sie die Frist. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheids eingereicht (Art. 59 Abs. 2 ЗАНН). Die Frist wird in Tagen berechnet, und wird sie versäumt, wird die Beschwerde nicht behandelt. Nutzen Sie unseren Fristenrechner, um sich nicht zu verrechnen.
- Verfassen Sie eine schriftliche Beschwerde. Geben Sie den Bescheid, die Gründe für seine Rechtswidrigkeit und alle Beweise an, auf die Sie sich stützen (Art. 60 Abs. 1 ЗАНН). Beantragen Sie die Vernehmung von Zeugen, wenn es welche gibt.
- Reichen Sie sie über die Behörde ein, die den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde wird nicht direkt bei Gericht eingereicht. Die ahndende Behörde muss sie innerhalb von 7 Tagen zusammen mit der Akte an das Rayonsgericht weiterleiten (Art. 60 Abs. 2 ЗАНН).
- Zuständiges Gericht. Der Fall wird vom Rayonsgericht verhandelt, in dessen Bezirk der Verstoß begangen oder vollendet wurde. Für im Ausland begangene Verstöße ist das Rayonsgericht Sofia zuständig (Art. 59 Abs. 1 ЗАНН).
- Gerichtsverhandlung. Das Gericht vernimmt den Aussteller des Protokolls und die Zeugen, prüft die Dokumente und entscheidet durch Urteil. Für die Beschwerde fällt keine staatliche Gebühr an.
- Kassation. Gegen das Urteil des Rayonsgerichts kann Kassationsbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt werden (Art. 63v ЗАНН), nach dem Verfahren der Verwaltungsprozessordnung (АПК). Die Frist beträgt 14 Tage ab der Mitteilung, dass das Urteil abgefasst ist (Art. 211 Abs. 1 АПК).
Das Gericht kann den Bußgeldbescheid aufheben, ändern oder bestätigen. Es kann ihn auch teilweise aufheben oder ihn aufheben, indem es einen minder schweren Fall annimmt und den Täter verwarnt (Art. 63 Abs. 2, 4 und 5 ЗАНН). Die Aufhebung erfolgt, wenn das materielle Recht falsch angewandt oder eine wesentliche Verletzung der Verfahrensvorschriften begangen wurde (Art. 63 Abs. 3).
Tabelle: Fristen nach dem ЗАНН
| Handlung | Frist | Rechtsgrundlage | Bei wem |
|---|---|---|---|
| Schriftlicher Einwand gegen den АУАН | 7 Tage ab Unterzeichnung | Art. 44 Abs. 1 ЗАНН | Ahndende Behörde |
| Vorschlag einer Vereinbarung | 14 Tage ab Zustellung des Protokolls | Art. 58g Abs. 1 ЗАНН | Ahndende Behörde |
| Entscheidung der ahndenden Behörde | 1 Monat ab Eingang der Akte | Art. 52 Abs. 1 ЗАНН | - |
| Erlass des Bußgeldbescheids | 6 Monate ab dem Protokoll | Art. 34 Abs. 3 ЗАНН | - |
| Zahlung von 80 % des Bußgelds | 14 Tage ab Zustellung des Bußgeldbescheids | Art. 79b ЗАНН | Ohne Gericht |
| Beschwerde gegen den Bußgeldbescheid | 14 Tage ab Zustellung | Art. 59 Abs. 2 ЗАНН | Rayonsgericht (über die Behörde) |
| Kassation | 14 Tage ab Mitteilung über das Urteil | Art. 63v ЗАНН, Art. 211 АПК | Verwaltungsgericht |
Die häufigsten Gründe für die Aufhebung eines Bußgeldbescheids
Nach unserer Erfahrung scheitern Bußgeldbescheide am häufigsten an:
- einer unvollständigen oder unklaren Beschreibung des Verstoßes, des Ortes oder der Zeit, die es dem Täter nicht ermöglicht zu verstehen, was ihm vorgeworfen wird;
- einer Abweichung zwischen АУАН und Bußgeldbescheid in den Tatsachen oder in der rechtlichen Einordnung;
- einer falsch angegebenen Bestimmung oder einer Strafe, die nicht der Sanktionsnorm entspricht;
- abgelaufenen Fristen nach Art. 34 ЗАНН;
- einem unzuständigen Aussteller oder einer unzuständigen ahndenden Behörde, zum Beispiel beim Fehlen einer Ermächtigungsanordnung;
- fehlenden Beweisen, besonders wenn der Verstoß nur durch die Aussage des Ausstellers gegen ein entschiedenes Bestreiten und andere Beweise festgestellt wird;
- einem minder schweren Fall, den die Behörde nicht erörtert hat.
Nicht jedes Versäumnis führt zur Aufhebung. Das Gesetz erlaubt den Erlass eines Bußgeldbescheids auch dann, wenn das Protokoll einen Mangel aufweist, sofern Verstoß, Täter und Verschulden zweifelsfrei festgestellt sind (Art. 53 Abs. 2 ЗАНН). Deshalb erfordert die Beurteilung, ob ein Fehler wesentlich ist, Erfahrung.
Kosten: Wer zahlt den Anwalt?
In den Verfahren vor dem Rayons- und dem Verwaltungsgericht haben die Parteien Anspruch auf Kostenerstattung nach der АПК (Art. 63d Abs. 1 ЗАНН). Wird der Bußgeldbescheid aufgehoben, können Sie beim Gericht beantragen, die Behörde zur Erstattung des von Ihnen gezahlten Anwaltshonorars zu verurteilen. Dazu müssen Sie dies ausdrücklich beantragen und die Zahlung nachweisen.
Seit 2026 ist die Regel über die Herabsetzung des Honorars geändert. Das Gericht kann einen niedrigeren Betrag nur auf einen begründeten Einwand der Gegenseite wegen Überhöhung zusprechen. Bei der Beurteilung wendet es die Kriterien des Rechtsanwaltsgesetzes (Закон за адвокатурата) an, darf aber nicht weniger zusprechen als die Vergütung, die dem Anwalt der Gegenseite gezahlt wurde (Art. 63d Abs. 2 ЗАНН, geändert im Staatsanzeiger (ДВ) Nr. 17 von 2026). Verlieren Sie, können Sie der Behörde eine Vergütung für ihren Justiziar schulden. Sie wird vom Gericht bestimmt, jedoch nicht höher als das Maximum nach dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe (Закон за правната помощ) (Art. 63d Abs. 4 und 5).
Die Wahl des Verteidigers ist wichtig. Lesen Sie unsere Fragen, die Sie stellen sollten, bevor Sie einen Anwalt wählen.
Strafzettel, elektronischer Bußgeldbescheid, kommunale Sanktionen und Zwangsmaßnahmen
Nicht jedes Dokument im Zusammenhang mit einem Bußgeld folgt dem Weg АУАН → Bußgeldbescheid:
- Der elektronische Bußgeldbescheid wird ohne Protokoll ausgestellt und innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt angefochten. Sie können auch innerhalb von 7 Tagen einen Einwand beim Direktor der zuständigen Struktur des Innenministeriums (МВР) einreichen (Art. 189 Abs. 6 und 8 ЗДвП). Ausführlich im Beitrag zum Einspruch gegen einen elektronischen Bußgeldbescheid der KAT.
- Bußgelder nach kommunalen Verordnungen (Lärm, Abfall, öffentliche Ordnung) laufen über АУАН und Bußgeldbescheid. Das Abschleppen („паяк“) und die Parkkralle sind dagegen Verwaltungszwangsmaßnahmen, die nach der АПК vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Unterschiede erklären wir im Beitrag Bußgelder der Gemeinde: Abschleppen, Parkkralle, Lärm.
- Zwangsmaßnahmen nach dem ЗДвП, wie die vorläufige Abnahme des Führerscheins, werden durch eine Anordnung verhängt. Sie wird innerhalb von 14 Tagen vor dem Verwaltungsgericht angefochten, das Urteil ist endgültig, und die Beschwerde hemmt die Vollziehung nicht (Art. 172 Abs. 5 und 6 ЗДвП).
Vollstreckungsverjährung und zwangsweise Beitreibung
Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid muss innerhalb einer bestimmten Frist vollstreckt werden. Das Bußgeld wird nicht vollstreckt, wenn seit der Rechtskraft des Akts, mit dem es verhängt wurde, 2 Jahre vergangen sind (Art. 82 Abs. 1 Buchst. „а“ und Abs. 2 ЗАНН). Die Verjährung wird durch jede Vollstreckungshandlung unterbrochen. Unabhängig davon wird die Strafe nicht vollstreckt, wenn eine Frist abgelaufen ist, die die Frist nach Abs. 1 um die Hälfte übersteigt, also 3 Jahre (Art. 82 Abs. 3). Eine Ausnahme gilt, wenn innerhalb der zweijährigen Frist ein Vollstreckungsverfahren zur Beitreibung des Bußgelds eingeleitet wurde (Art. 82 Abs. 4).
Ein unbezahltes Bußgeld wird als öffentlich-rechtliche Forderung zwangsweise beigetrieben. Der Mechanismus der Zwangsvollstreckung ähnelt dem bei jedem anderen Schuldner. Mehr erfahren Sie in unserem Beitrag zum Eintreiben einer Forderung von der Mahnung bis zum Gerichtsvollzieher.
Schadensersatz, wenn der Bußgeldbescheid aufgehoben wird
Die Aufhebung des Bescheids deckt nicht immer alle Ihre Verluste. Das Anwaltshonorar wird als Kosten im Verfahren selbst erstattet. Hat Ihnen die rechtswidrige Strafe oder Maßnahme auch andere Schäden verursacht, etwa entgangene Einkünfte oder immaterielle Schäden, können Sie Klage gegen den Staat oder die Gemeinde erheben. Wie das geht, wer der Beklagte ist und welche Fristen gelten, erklären wir im Beitrag wie Sie den Staat oder die Gemeinde nach dem ЗОДОВ auf Schadensersatz verklagen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist der Unterschied zwischen АУАН und Bußgeldbescheid?
Der АУАН stellt den Verstoß nur fest und verhängt kein Bußgeld. Der Bußgeldbescheid wird nach dem Protokoll von der ahndenden Behörde erlassen, und mit ihm wird die Strafe verhängt. Gegen das Protokoll legen Sie innerhalb von 7 Tagen Einwand ein, gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen Beschwerde beim Rayonsgericht.
Innerhalb welcher Frist wird ein Bußgeldbescheid angefochten?
Innerhalb von 14 Tagen ab seiner Zustellung (Art. 59 Abs. 2 ЗАНН). Die Beschwerde wird über die Behörde eingereicht, die den Bescheid erlassen hat, und diese leitet sie innerhalb von 7 Tagen an das Rayonsgericht weiter. Eine versäumte Frist bedeutet, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.
Muss ich das Protokoll unterschreiben?
Nein, aber die Verweigerung stoppt das Verfahren nicht, weil das Protokoll von einem Zeugen unterschrieben wird. Es ist besser, zu unterschreiben, einzutragen, dass Sie Einwände haben, und innerhalb der 7-tägigen Frist einen schriftlichen Einwand einzureichen.
Wenn ich 80 % des Bußgelds zahle, kann ich danach noch anfechten?
Nicht hinsichtlich des Bußgelds. Mit der Zahlung innerhalb der 14-tägigen Frist wird der Bußgeldbescheid in diesem Teil rechtskräftig, und eine eingelegte Beschwerde wird eingestellt (Art. 79b ЗАНН). Bei Verkehrsverstößen führt die Zahlung auch zum Abzug von Strafpunkten, wie wir im Beitrag über Strafpunkte und den Führerschein erklären.
Was geschieht, wenn der Bußgeldbescheid mehr als 6 Monate nach dem Protokoll erlassen wurde?
Das Verfahren hätte eingestellt werden müssen (Art. 34 Abs. 3 ЗАНН). Das ist ein Grund für die Aufhebung des Bescheids durch das Gericht. Bewahren Sie die Dokumente auf, aus denen die Daten des Protokolls und des Bußgeldbescheids hervorgehen.
Fällt für die Beschwerde gegen einen Bußgeldbescheid eine staatliche Gebühr an?
Für die Beschwerde gegen einen Bußgeldbescheid beim Rayonsgericht fällt keine staatliche Gebühr an. Kosten können für einen Anwalt entstehen und, wenn Sie verlieren, für die Vergütung des Justiziars der Behörde.
Bekomme ich das Geld für den Anwalt zurück, wenn ich gewinne?
Ja, wenn Sie es ausdrücklich beantragen und die Zahlung nachweisen (Art. 63d ЗАНН). Seit 2026 kann das Gericht das Honorar nur auf einen begründeten Einwand der Gegenseite herabsetzen. Für Schäden über die Kosten hinaus können Sie eine gesonderte Klage erheben, wie wir im Beitrag ЗОДОВ verständlich erklärt darlegen.
Kann ich einen elektronischen Bußgeldbescheid auf demselben Weg anfechten?
Auch der elektronische Bußgeldbescheid wird nach dem ЗАНН innerhalb von 14 Tagen beim Rayonsgericht angefochten, er wird aber ohne АУАН ausgestellt und hat seine Besonderheiten, wie den Einwand innerhalb von 7 Tagen und die Erklärung über einen anderen Fahrer. Ausführlich im Leitfaden zum Einspruch gegen einen elektronischen Bußgeldbescheid.
Wie lange kann der Staat ein unbezahltes Bußgeld beitreiben?
Das Bußgeld wird 2 Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids nicht mehr vollstreckt. Wurde die Verjährung unterbrochen, beträgt die äußerste Frist 3 Jahre, es sei denn, innerhalb der zweijährigen Frist wurde ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (Art. 82 ЗАНН).
Was ist ein minder schwerer Fall und gilt er auch für Verkehrsverstöße?
Das ist ein Verstoß mit geringerer Sozialschädlichkeit als die üblichen Fälle derselben Art. Dann wird statt eines Bußgelds eine schriftliche Verwarnung erteilt (Art. 28 ЗАНН). Seit der Entscheidung Nr. 4 von 2025 des Verfassungsgerichts gilt diese Möglichkeit auch für Verstöße nach dem ЗДвП.
Wie fechte ich ein Bußgeld der Gemeinde an?
Das Bußgeld nach einer kommunalen Verordnung wird mit АУАН und Bußgeldbescheid verhängt und auf demselben Weg beim Rayonsgericht angefochten. Das Abschleppen („паяк“) und die Parkkralle werden nach der АПК vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Die Unterschiede beschreiben wir im Beitrag über kommunale Bußgelder, Abschleppen und Parkkralle.
Wie können wir Ihnen helfen?
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist kurz und formal: 7 Tage für den Einwand, 14 Tage für die Beschwerde und strenge Anforderungen an den Inhalt der Dokumente. Ein Fehler im Protokoll kann vor Gericht entscheidend sein, aber nur, wenn er rechtzeitig entdeckt und geltend gemacht wird. Als Anwalt für die Anfechtung von Bußgeldbescheiden in Sofia prüfen wir das Protokoll und den Bescheid, die Fristen der ahndenden Behörde und die Beweise.
Das Team der Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ erstellt den Einwand oder die Beschwerde und vertritt Sie vor dem Rayons- und dem Verwaltungsgericht. Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und ersetzen keine konkrete Beratung. Kontaktieren Sie uns, solange die Anfechtungsfrist noch läuft.


