Die Enteignung einer Immobilie für staatliche oder kommunale Zwecke ist eine der wenigen Situationen, in denen der Staat Ihnen das Eigentum gegen Ihren Willen entziehen kann. Die bulgarische Verfassung lässt dies nur auf Grundlage eines Gesetzes zu, wenn der Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann, und nach vorheriger und gleichwertiger Entschädigung (Art. 17 Abs. 5 der Verfassung). In der Praxis erfahren die meisten Eigentümer von der Enteignung jedoch erst, wenn die Anordnung bereits erlassen ist, und die Entschädigung liegt oft weit unter dem Preis, zu dem sie ihre Immobilie verkaufen würden.
In diesem Leitfaden erfahren Sie, wie die Zwangsenteignung nach dem Gesetz über das Gemeindeeigentum (Закон за общинската собственост, ЗОС) und nach dem Gesetz über das Staatseigentum (Закон за държавната собственост, ЗДС) abläuft, wie die Entschädigung berechnet wird, was Sie in den ersten 14 Tagen nach Mitteilung des Akts tun sollten, wann die Immobilie als enteignet gilt und was Sie tun können, wenn die Entschädigung nicht gezahlt oder das Objekt nicht gebaut wird. Sie finden auch die Änderungen des ЗДС von 2025 sowie das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Bulgarien zu dieser Frage.
Wann kann eine Immobilie enteignet werden?
Die Enteignung ist keine willkürliche Entscheidung des Bürgermeisters oder des Ministers. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:
- Ein rechtskräftiger Bebauungsplan (подробен устройствен план, ПУП), der auf der Immobilie ein Objekt im öffentlichen Staats- oder Gemeindeeigentum vorsieht: eine Straße, einen Weg, eine Schule, einen Park, eine Kläranlage. Bei nationalen Objekten und Objekten von vorrangiger Bedeutung kann auch ein genehmigter Plan mit angeordneter vorläufiger Vollziehung genügen (Art. 33 Abs. 2 ЗДС, Art. 21 Abs. 1 ЗОС).
- Der Bedarf kann nicht auf andere Weise gedeckt werden.
- Vorherige und gleichwertige Entschädigung – die Immobilie wird erst nach der Zahlung staatlich oder kommunal.
Enteignet werden nur die Immobilien oder Teile davon, die unmittelbar von dem Bauvorhaben betroffen sind oder unbrauchbar werden. Ein Teil einer Immobilie kann nur enteignet werden, wenn der Rest den gesetzlichen Anforderungen für die jeweilige Art von Immobilie entspricht (Art. 21 Abs. 2 und 3 ЗОС).
Kommunale oder staatliche Enteignung?
| Für kommunale Zwecke | Für staatliche Zwecke | Für ein nationales Objekt | |
|---|---|---|---|
| Gesetz | ЗОС, Art. 21–33 | ЗДС, Art. 32 ff. | ЗДС, Art. 34a Abs. 1 |
| Wer den Akt erlässt | Der Bürgermeister der Gemeinde | Der Gebietsgouverneur (областен управител) | Der Ministerrat |
| Anfechtungsfrist | 14 Tage ab Mitteilung | 14 Tage ab Mitteilung | 14 Tage ab Mitteilung |
| Vor welchem Gericht | Das Verwaltungsgericht am Ort der Immobilie | Das Verwaltungsgericht am Ort der Immobilie | Das Oberste Verwaltungsgericht |
| Rechtsgrundlage | Art. 27 Abs. 1 ЗОС | Art. 38 Abs. 2 ЗДС | Art. 38 Abs. 1 ЗДС |
Nationale Objekte sind vor allem Staatsstraßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Flughäfen und andere im Gesetz bestimmte Objekte. Die Regeln nach dem ЗОС und dem ЗДС ähneln sich, deshalb behandeln wir sie im Folgenden gemeinsam und weisen auf die Unterschiede hin.
Immobilie für eine Enteignung vorgesehen, aber kein Verfahren
Oft sieht der Plan auf Ihrer Immobilie eine Straße oder einen Park vor, aber jahrelang leitet niemand eine Enteignung ein. In dieser Zeit ist das Bauen auf der Immobilie stark eingeschränkt und der Verkauf schwierig. Das Gesetz setzt eine Frist: 5 Jahre ab Inkrafttreten des Plans für die Objekte im öffentlichen Eigentum und 10 Jahre für die Elemente der technischen Infrastruktur (Art. 208 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes, ЗУТ). Nach ihrem Ablauf können Sie eine Änderung des Plans beantragen (Art. 134 Abs. 2 Nr. 1 ЗУТ).
Wenn Sie eine Immobilie kaufen, prüfen Sie daher nicht nur das Eigentum, sondern auch, was der Plan für sie vorsieht. Wie eine solche Prüfung erfolgt, erklären wir im Beitrag rechtliche Prüfung vor dem Immobilienkauf.
Wie die Enteignung Schritt für Schritt abläuft
- Freiwilliges Geschäft (wenn möglich). Nach dem ЗОС wird die Immobilie nicht enteignet, wenn die Gemeinde sie vor der Anordnung kauft, gegen eine gleichwertige Gemeindeimmobilie tauscht oder der Eigentümer der Gemeinde ein beschränktes dingliches Recht einräumt (Art. 21 Abs. 4 ЗОС). Das ist der Moment für Verhandlungen.
- Bewertung der Immobilie. Sie wird einem unabhängigen Gutachter übertragen. Nach dem ЗОС darf die Bewertung nicht früher als drei Monate vor der Anordnung erstellt worden sein (Art. 22 Abs. 10 ЗОС), nach dem ЗДС nicht früher als drei Monate vor dem Antrag auf Enteignung (Art. 34 Abs. 2 Nr. 3 ЗДС).
- Bekanntmachung. Der Bürgermeister, der Gebietsgouverneur oder der Minister veröffentlicht eine Bekanntmachung in zwei überregionalen und einer lokalen Tageszeitung und benachrichtigt die Ortsbürgermeisterämter (Art. 25 Abs. 1 ЗОС, Art. 34a Abs. 3 ЗДС).
- Enteignungsakt. Die Anordnung oder der Beschluss gibt den Zweck, die Immobilie, den Eigentümer, die Höhe der Entschädigung und die Bank an, bei der sie eingezahlt wird (Art. 25 Abs. 2 ЗОС, Art. 34v Abs. 1 ЗДС).
- Mitteilung. Der Akt wird nach Art. 61 der Verwaltungsprozessordnung (АПК) mitgeteilt. Ist Ihre Anschrift unbekannt, erfolgt die Mitteilung auch durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger („Държавен вестник“) (Art. 25 Abs. 3 und 4 ЗОС, Art. 34v Abs. 2 und 3 ЗДС).
- Anfechtung innerhalb von 14 Tagen – der wichtigste Schritt, dem wir einen eigenen Abschnitt widmen.
- Zahlung und Eigentumsübergang. Die Immobilie gilt ab dem Tag als enteignet, an dem die Entschädigung auf das Konto der Berechtigten überwiesen wurde (Art. 29 Abs. 3 ЗОС, Art. 39 Abs. 1 ЗДС).
- Besitzeinweisung. Ist die Immobilie Ihre einzige Wohnung, wird sie nach Ablauf von drei Monaten ab Auszahlung der Entschädigung in Besitz genommen (Art. 29 Abs. 5 ЗОС, Art. 39 Abs. 2 ЗДС).
Wie wird die Entschädigung berechnet?
Die Regel: Marktpreise vergleichbarer Immobilien
Die Entschädigung wird nach der Nutzungsbestimmung der Immobilie vor dem Plan, der die Enteignung vorsieht, und auf Grundlage der Marktpreise von Immobilien mit vergleichbaren Merkmalen in der Nähe bestimmt (Art. 22 Abs. 5 ЗОС, Art. 32 Abs. 2 ЗДС). Das hat zwei wichtige Folgen:
- War die Immobilie vor dem Plan landwirtschaftliche Fläche, wird sie als landwirtschaftliche Fläche bewertet, auch wenn der Plan den Wert der umliegenden Immobilien erhöht hat.
- Der Gutachter sucht nach tatsächlichen Geschäften beim Eintragungsamt. Der Eintragungsrichter ist verpflichtet, kostenlos eine Bescheinigung über die Geschäfte mit Immobilien in der Nähe auszustellen (Art. 32 Abs. 4 ЗДС).
Wenn es keine Geschäfte gibt – die „Ersatzmethoden“
Lassen sich mangels Geschäften keine Marktpreise bestimmen, wird die Entschädigung nach normativen Methoden berechnet: für urbanisierte Gebiete nach den Regeln für die steuerliche Bewertung, für landwirtschaftliche Flächen nach der Verordnung zum Gesetz über Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, für Wälder nach der Verordnung zum Forstgesetz (Art. 22 Abs. 12 ЗОС, Art. 32 Abs. 3 ЗДС). Nach dem ЗДС wird die Ersatzmethode angewandt, wenn es weniger als zwei Geschäfte gibt. Gerade diese Methoden führen zu den niedrigsten Entschädigungen.
Nach dem ЗОС gibt es auch eine Untergrenze: Ist die berechnete Entschädigung niedriger als die steuerliche Bewertung, wird die steuerliche Bewertung ausgezahlt (Art. 22 Abs. 11 ЗОС).
Gebäude und Verbesserungen
Rechtmäßige Bauten und Verbesserungen, die nach Inkrafttreten des Plans vorgenommen wurden, werden mit dem niedrigeren der beiden Werte vergütet – den getätigten Aufwendungen oder dem gestiegenen Wert der Immobilie (Art. 22 Abs. 13 ЗОС, Art. 35 ЗДС). Für illegale Bauten wird keine Entschädigung geschuldet (Art. 22 Abs. 14 ЗОС).
Immobilie mit Hypothek oder mehreren Eigentümern
Ist die Immobilie mit einer Hypothek belastet, wird die Entschädigung bis zur Höhe der gesicherten Forderung an die Bank gezahlt (Art. 32 Abs. 1 ЗОС, Art. 41 Abs. 1 ЗДС). Gibt es mehrere Eigentümer oder besteht Streit darüber, wer Eigentümer ist, wird die Entschädigung auf ein Konto der Gemeinde oder des Gebietsgouverneurs eingezahlt, und die Bank zahlt sie demjenigen aus, der seine Rechte gerichtlich nachweist (Art. 29 Abs. 2 ЗОС, Art. 39 Abs. 5 ЗДС). Das betrifft häufig geerbte Immobilien – wenn sich die Erben nicht geeinigt haben, lesen Sie den Beitrag über die gerichtliche Erbauseinandersetzung.
Für Enteignungsverfahren, Entschädigungen und Geschäfte zum Erwerb von Eigentum nach dem ЗОС und dem ЗДС werden keine Steuern und Gebühren erhoben (Art. 33 ЗОС, Art. 42 ЗДС).
Wichtig aus der Praxis: Am häufigsten verlieren Eigentümer Geld nicht, weil das Gericht sie abweist, sondern weil sie nicht anfechten. Die Anordnung wirkt endgültig und der Betrag „von einem Gutachter festgesetzt“. Tatsächlich ist die Bewertung der Gemeinde oder des Staates nur ein Ausgangspunkt. Vor Gericht wird ein neuer Gutachter bestellt, der zu einem höheren Preis kommen kann – die Chancen sind besser, wenn der Eigentümer selbst Geschäfte mit vergleichbaren Immobilien benennt.
Anfechtung: Was Sie in den ersten 14 Tagen tun sollten
Die Anordnung des Bürgermeisters wird vor dem Verwaltungsgericht am Ort der Immobilie innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Mitteilung angefochten (Art. 27 Abs. 1 ЗОС). Dieselbe Frist gilt für die Anordnung des Gebietsgouverneurs und für den Beschluss des Ministerrats (Art. 38 Abs. 1 und 2 ЗДС). Die Frist läuft ab dem Tag, an dem Ihnen der Akt mitgeteilt wurde, und nicht ab dem Tag seines Erlasses. Sie können sie mit unserem Fristenrechner prüfen.
Was Sie sofort tun sollten:
- Notieren Sie das Datum der Mitteilung und bewahren Sie den Umschlag, den Rückschein oder die Mitteilung auf.
- Fordern Sie die Bewertung an, auf deren Grundlage die Entschädigung bestimmt wurde, und prüfen Sie, welche Geschäfte der Gutachter verwendet hat.
- Sammeln Sie eigene Daten – Inserate, Geschäfte mit benachbarten Immobilien, ein privates Marktgutachten. Sie helfen dem Gericht, ein Gutachten mit der richtigen Fragestellung anzuordnen.
- Prüfen Sie den Umfang – ob genau die richtige Fläche enteignet wird, ob der Rest der Immobilie nutzbar bleibt, ob alle Gebäude und Anpflanzungen erfasst sind.
- Reichen Sie die Beschwerde rechtzeitig ein, mit benannten Beweisen und einem Antrag auf ein Bewertungsgutachten.
Das Verfahren ist schnell: Nach dem ЗОС entscheidet das Gericht innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Beschwerde über die Beweise, und das Verfahren muss innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einreichung abgeschlossen sein (Art. 27 Abs. 3 und 6 ЗОС). Das Gericht bestellt Gutachter als Sachverständige (Art. 38 Abs. 9 ЗДС). Die Entscheidung ist endgültig (Art. 27 Abs. 6 ЗОС, Art. 38 Abs. 8 ЗДС) – eine zweite gerichtliche Prüfung gibt es nicht, deshalb müssen die Beweise gleich beim ersten Mal gesammelt werden. Wie Sie die Beweise sammeln und die Bewertung vor Gericht anfechten, erklären wir im Beitrag zu niedrige Enteignungsentschädigung anfechten.
Wenn Sie Hilfe bei der Anfechtung benötigen, kann ein Anwalt für Enteignungsverfahren in Sofia die Beschwerde und die Fragestellung an den Sachverständigen schon in den ersten Tagen vorbereiten.
Vorläufige Vollziehung: wann der Bau vor der Zahlung beginnt
Bei nationalen Objekten kann das Gericht auf Antrag der Behörde oder des Investors die vorläufige Vollziehung des Enteignungsakts zulassen. Die Voraussetzungen sind streng: Die Immobilie muss für ein nationales Objekt vorgesehen sein, darf nicht die einzige Wohnung des Eigentümers sein, und die Entschädigung nach dem Akt muss eingezahlt sein (Art. 39b Abs. 1 ЗДС). Der Investor hinterlegt eine Sicherheit in Höhe eines Drittels der Entschädigung, die zur Auszahlung einer etwaigen Erhöhung durch das Gericht dient (Art. 39b Abs. 2 und 5 ЗДС).
Wird die vorläufige Vollziehung zugelassen, schuldet Ihnen der Investor auch Entschädigung für entgangenen Gewinn ab der Besitzergreifung bis zur Rechtskraft des Akts – zum Beispiel Miete, Pacht oder Gewinn aus dem Objekt (Art. 39b Abs. 7–11 ЗДС). Ihre Höhe wird durch Anordnung des Gebietsgouverneurs bestimmt, die Sie innerhalb von 14 Tagen anfechten können (Art. 39b Abs. 15 ЗДС). Ähnliche Regeln gibt es auch im ЗОС (Art. 30 ЗОС).
Die Änderungen des ЗДС von 2025
Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des ЗДС, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 74 von 2025, wurden zwei wichtige Änderungen vorgenommen:
- Die Beschlüsse des Ministerrats über die Enteignung für nationale Objekte werden nun vor dem Obersten Verwaltungsgericht angefochten (Art. 38 Abs. 1 ЗДС) und nicht mehr vor dem Verwaltungsgericht am Ort der Immobilie. Geändert wurden auch einige Regeln zum Ablauf des Verfahrens.
- Abschnitt III des dritten Kapitels des ЗДС wurde aufgehoben, der die Entschädigung mit landwirtschaftlichen Flächen und Waldgebieten bei Enteignung regelte. Nach diesem Abschnitt begonnene und nicht abgeschlossene Verfahren werden eingestellt (§ 9 der Übergangsbestimmungen). Die Entschädigung nach dem ЗДС ist nun ausschließlich eine Geldentschädigung.
Der Mechanismus zur Berechnung der Entschädigung – nach der Nutzungsbestimmung vor dem Plan und nach Geschäften mit vergleichbaren Immobilien – bleibt bestehen. Bei der kommunalen Enteignung landwirtschaftlicher Flächen lässt das ЗОС unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin eine Entschädigung mit einer gleichwertigen Gemeindeimmobilie zu (Art. 23 ЗОС).
Was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt festgestellt, dass die Entschädigungen bei Enteignungen in Bulgarien in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Immobilien standen. Das Leiturteil ist „Kostov u. a. gegen Bulgarien“ vom 14. Mai 2020, und 2025 folgte ihm das Urteil „Stefanova u. a. gegen Bulgarien“ vom 25. Februar 2025 (Beschwerde Nr. 9313/21).
Der Fall „Stefanova“ ist aufschlussreich. Mit Anordnung des Bürgermeisters vom Oktober 2019 wurde in Sofia eine Parzelle von 390 m² enteignet. Die Entschädigung betrug 18 731 лв. (etwa 9 576 €), also etwa 24,5 € pro Quadratmeter, berechnet nach der steuerlichen Bewertung, weil keine Geschäfte gefunden wurden, die den Anforderungen des ЗОС entsprachen. Der Gerichtshof in Straßburg stellte fest, dass das Verwaltungsgericht für eine benachbarte, im selben Verfahren enteignete Immobilie auf Grundlage von Geschäften etwa 356 € pro Quadratmeter zugesprochen hatte und eine vergleichbare Parzelle für etwa 248 € pro Quadratmeter verkauft worden war. Die Schlussfolgerung lautet, dass die steuerliche Bewertung nicht als Maßstab für den Marktwert gelten kann und dass die Entschädigung in keinem angemessenen Verhältnis zum Preis der Immobilie stand. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Eigentumsrechts fest (Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention), sprach 5 000 € für immaterielle Schäden sowie die Kosten zu und wies darauf hin, dass die geeignetste Art der Wiedergutmachung die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bulgarien ist.
Die Schlussfolgerung für Sie: Wurde die Entschädigung nach der steuerlichen Bewertung oder anhand weniger Geschäfte berechnet, die den Markt nicht widerspiegeln, muss dies schon vor dem bulgarischen Gericht angefochten werden. Eine Beschwerde in Straßburg wird nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe eingereicht und ersetzt nicht die Anfechtung innerhalb der 14-tägigen Frist.
Wenn die Entschädigung nicht gezahlt oder das Objekt nicht gebaut wird
Nicht gezahlte Entschädigung
- Nach dem ЗОС: Wird die Entschädigung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft der Anordnung überwiesen, hebt der Bürgermeister die Anordnung auf Ihren Antrag auf. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der sechs Monate zu stellen. Stellen Sie keinen Antrag und wird die Entschädigung mit den Zinsen auch innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, wird die Anordnung unwirksam (Art. 29 Abs. 6–8 ЗОС).
- Nach dem ЗДС: Werden Sie nicht innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft der Anordnung des Gebietsgouverneurs bzw. innerhalb von 18 Monaten ab dem Beschluss des Ministerrats entschädigt, hebt das Gericht auf Ihren Antrag den Enteignungsakt auf (Art. 39 Abs. 3 ЗДС).
Mit dem Objekt wurde nicht begonnen
Hat der Bau nicht innerhalb von drei Jahren nach der Enteignung begonnen, bei nationalen Objekten und Objekten von vorrangiger Bedeutung innerhalb von fünf Jahren, kann der frühere Eigentümer die Aufhebung der Enteignung gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschädigung verlangen. Ihm steht außerdem Ersatz für die Schäden zu (Art. 31 ЗОС, Art. 40 ЗДС). Nach dem ЗОС ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der jeweiligen Frist zu stellen (Art. 31 Abs. 4 ЗОС).
Wurden die Schäden durch einen rechtswidrigen Akt oder eine Untätigkeit der Verwaltung außerhalb der Enteignung selbst verursacht, gilt das allgemeine Verfahren für die Haftung des Staates und der Gemeinden. Was es vorsieht, erklären wir im Beitrag wie Sie den Staat oder die Gemeinde nach dem ЗОДОВ auf Schadensersatz verklagen.
Freiwilliger Verkauf statt Enteignung: worauf Sie achten sollten
Die Gemeinde oder der Staat bieten manchmal an, die Immobilie vor der Anordnung zu kaufen. Das kann schneller und günstiger sein, aber nur, wenn der Preis mindestens so hoch ist wie das, was Sie vor Gericht erhalten würden. Bevor Sie unterschreiben:
- fordern Sie die Bewertung an und vergleichen Sie sie mit den Geschäften in der Gegend;
- vereinbaren Sie ausdrücklich Frist und Art der Zahlung;
- prüfen Sie, ob Gebäude, Anpflanzungen und Verbesserungen im Preis enthalten sind;
- klären Sie, was mit dem Rest der Immobilie geschieht, wenn nur ein Teil verkauft wird.
Das Geschäft wird in notarieller Form abgeschlossen. Was der Notar prüft und wie die Kosten berechnet werden, lesen Sie im Beitrag notarielle Urkunde – Gebühren und Prüfung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Innerhalb welcher Frist wird eine Enteignungsanordnung angefochten?
Innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Mitteilung. Die Anordnung des Bürgermeisters und die des Gebietsgouverneurs werden vor dem Verwaltungsgericht am Ort der Immobilie angefochten, der Beschluss des Ministerrats vor dem Obersten Verwaltungsgericht (Art. 27 Abs. 1 ЗОС, Art. 38 ЗДС).
Kann ich nur die Höhe der Entschädigung anfechten?
Ja. Das ist die häufigste Beschwerde. Das Gericht bestellt einen Gutachter und kann einen höheren Betrag festsetzen. Seine Entscheidung ist endgültig, deshalb müssen die Beweise für den Marktpreis schon vor diesem Gericht vorgelegt werden.
Wie wird die Entschädigung bei einer Enteignung bestimmt?
Nach der Nutzungsbestimmung der Immobilie vor dem Plan und auf Grundlage der Marktpreise vergleichbarer Immobilien in der Nähe (Art. 22 Abs. 5 ЗОС, Art. 32 Abs. 2 ЗДС). Gibt es nicht genügend Geschäfte, werden normative Methoden angewandt, die in der Regel einen niedrigeren Wert ergeben.
Wann gehört die Immobilie nicht mehr mir?
Wenn die in der rechtskräftigen Anordnung oder in der Gerichtsentscheidung festgesetzte Entschädigung auf Ihr Konto überwiesen wurde (Art. 29 Abs. 3 ЗОС, Art. 39 Abs. 1 ЗДС). Ist die Immobilie Ihre einzige Wohnung, wird sie drei Monate nach der Zahlung in Besitz genommen.
Was geschieht, wenn die Entschädigung nicht gezahlt wird?
Nach dem ЗОС hebt der Bürgermeister die Anordnung auf Ihren Antrag auf, wenn das Geld nicht innerhalb von 6 Monaten ab ihrer Rechtskraft überwiesen wird. Nach dem ЗДС hebt das Gericht den Akt auf, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten (bei der Anordnung des Gebietsgouverneurs) oder 18 Monaten (beim Beschluss des Ministerrats) gezahlt wird.
Meine Immobilie ist seit Jahren für eine Straße vorgesehen, wird aber nicht enteignet. Was kann ich tun?
Nach 5 Jahren ab Inkrafttreten des Plans für Objekte im öffentlichen Eigentum bzw. 10 Jahren für die technische Infrastruktur können Sie eine Änderung des Plans beantragen (Art. 208 und Art. 134 Abs. 2 Nr. 1 ЗУТ). Lassen Sie vor dem Kauf einer solchen Immobilie eine rechtliche Prüfung der Immobilie durchführen.
Wie wird die Entschädigung unter den Erben aufgeteilt?
Gibt es keinen Streit, erhält jeder den seinem Anteil entsprechenden Teil. Gibt es Streit über die Rechte, wird der Betrag bei einer Bank eingezahlt und demjenigen ausgezahlt, der seine Rechte gerichtlich nachweist. Lesen Sie, wie die Erbauseinandersetzung abläuft.
Lohnt es sich, die Immobilie freiwillig an die Gemeinde zu verkaufen?
Das kann es, wenn der Preis mindestens dem Marktpreis entspricht und die Zahlung klar vereinbart ist. Vergleichen Sie das Angebot vor der Unterschrift mit den tatsächlichen Geschäften in der Gegend. Das Geschäft ist notariell – lesen Sie, was der Notar prüft und welche Gebühren anfallen.
Steht mir eine Entschädigung für einen illegalen Bau auf der Immobilie zu?
Nein. Für illegale Bauten auf der zu enteignenden Immobilie wird keine Entschädigung geschuldet (Art. 22 Abs. 14 ЗОС). Rechtmäßige Bauten nach Inkrafttreten des Plans werden mit dem niedrigeren Wert aus Aufwendungen und gestiegenem Wert der Immobilie vergütet.
Kann ich den Staat wegen der Schäden aus einer verzögerten oder rechtswidrigen Enteignung verklagen?
Die Eigentumsgesetze sehen eigene Entschädigungen vor – etwa bei Aufhebung der Enteignung, weil das Objekt nicht gebaut wurde. Für Schäden aus rechtswidrigen Akten und Untätigkeiten der Verwaltung gilt das ЗОДОВ. Ausführlich im Beitrag wie Sie den Staat oder die Gemeinde auf Schadensersatz verklagen.
Ist eine Beschwerde in Straßburg sinnvoll?
Nur nachdem Sie die Rechtsbehelfe in Bulgarien erschöpft haben, einschließlich der Anfechtung der Anordnung. 2025 hat der Europäische Gerichtshof Bulgarien erneut wegen einer nach der steuerlichen Bewertung berechneten Entschädigung verurteilt, als Mittel der Wiedergutmachung aber die Wiederaufnahme des Verfahrens im Inland genannt.
Wie können wir Ihnen helfen?
Bei der Enteignung entscheidet sich alles in kurzen Fristen: 14 Tage für die Beschwerde, eine Sitzung für die Beweise und eine endgültige Entscheidung. Deshalb sind die ersten Tage nach der Mitteilung am wichtigsten – die Prüfung der Bewertung, das Sammeln von Geschäften und die richtig formulierte Fragestellung an den Sachverständigen.
Die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“ prüft, ob die Entschädigung dem Marktwert entspricht, bereitet die Beschwerde vor und vertritt Sie vor dem Verwaltungsgericht oder in den Verhandlungen mit der Gemeinde und dem Investor. Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemeiner Natur und garantieren kein bestimmtes Ergebnis. Kontaktieren Sie uns sofort nach Erhalt der Anordnung, solange die Anfechtungsfrist läuft.


