Geschäftsführerwechsel bei bulgarischer OOD oder EOOD: Unterlagen

Kurze Antwort

Wie wird der Geschäftsführer einer bulgarischen OOD oder EOOD gewechselt?

Die Gesellschafterversammlung, bei einer EOOD der Alleingesellschafter, beruft den bisherigen Geschäftsführer ab und bestellt den neuen. Der Bestellungsbeschluss wird in einem Protokoll mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts festgehalten, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht die Schriftform zulässt. Der neue Geschäftsführer unterschreibt eine notariell beglaubigte Zustimmung mit Unterschriftsprobe und eine Erklärung und meldet den Wechsel binnen 7 Tagen zum Handelsregister an. Wirksam wird er mit der Eintragung.

Ein Mann im Anzug reicht einem Kollegen bei einer Besprechung im Büro Unterlagen.

Der Wechsel des Geschäftsführers einer bulgarischen OOD oder EOOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. Einpersonen-GmbH) gehört zu den häufigsten Anmeldungen beim Handelsregister (Търговски регистър). Das Verfahren wirkt kurz, hat aber mehrere Fallstricke, an denen der Antrag zurückgewiesen wird oder der Beschluss nichtig ist: die Form des Protokolls, die persönliche Unterschrift unter der Unterschriftsprobe und die Einladungen an die Gesellschafter.

Oft werden wir auch gefragt, was ein Geschäftsführer tun kann, wenn er ausscheiden möchte und die Gesellschafter nichts unternehmen. In diesem Beitrag beschreiben wir Schritt für Schritt den gewöhnlichen Geschäftsführerwechsel, das Ausscheiden auf eigenen Wunsch nach Art. 141 Abs. 5 des Handelsgesetzes (Търговски закон, ТЗ) und wie die Unterlagen unterschrieben werden, wenn der neue Geschäftsführer im Ausland lebt.

Wer entscheidet über den Geschäftsführerwechsel?

In einer OOD wird der Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen (Art. 137 Abs. 1 Nr. 5 ТЗ). Sofern der Gesellschaftsvertrag (дружествен договор) nichts anderes vorsieht, wird der Beschluss mit einer Mehrheit von mehr als der Hälfte des Kapitals gefasst (Art. 137 Abs. 3 ТЗ). Geschäftsführer kann ein Gesellschafter oder eine außenstehende Person sein (Art. 135 Abs. 2 ТЗ).

In einer EOOD entscheidet über dieselben Fragen der Alleingesellschafter (Art. 147 ТЗ). Sein Beschluss wird in einem Protokoll in derselben Form festgehalten, die das Gesetz für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vorschreibt (Art. 147 Abs. 2 ТЗ).

Außerdem kann die Bestellung des Geschäftsführers jederzeit widerrufen werden (Art. 141 Abs. 4 ТЗ). Eine Pflichtverletzung oder ein „Grund“ ist nicht erforderlich. Das Verhältnis zum Geschäftsführer aus dem Geschäftsführervertrag (Art. 141 Abs. 7 ТЗ), etwa Vergütung oder Kündigungsfrist, wird gesondert geregelt und richtet sich nach diesem Vertrag.

Welche Form muss der Beschluss haben?

Das ist der häufigste Fehler. Für den Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers verlangt das Gesetz ein Protokoll mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts, die gleichzeitig vorgenommen wird, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht die Schriftform vorsieht (Art. 137 Abs. 4 ТЗ). Ein unter Verstoß gegen diese Form gefasster Beschluss ist nichtig (Art. 137 Abs. 5 ТЗ). Dasselbe gilt für den Beschluss des Alleingesellschafters einer EOOD.

Lesen Sie daher vor der Vorbereitung des Protokolls den Gesellschaftsvertrag bzw. bei einer EOOD die Gründungsurkunde (учредителен акт). Lässt er ausdrücklich die einfache Schriftform zu, ist die notarielle Beglaubigung nicht erforderlich. Schweigt er, wird das Protokoll vor einem Notar unterschrieben.

Wichtig aus der Praxis: Nennt der Gesellschaftsvertrag den Geschäftsführer ausdrücklich, kann der Wechsel auch eine Anpassung des Vertrags erfordern. Das ist ein gesonderter Beschluss mit einer Mehrheit von mehr als 3/4 des Kapitals (Art. 137 Abs. 3 ТЗ), und der neue Text muss offengelegt werden. Prüfen Sie den Text, bevor Sie die Versammlung einberufen.

Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird durch schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung einberufen, die jeder Gesellschafter mindestens 7 Tage vor der Sitzung erhalten muss (Art. 139 Abs. 1 ТЗ), sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Die Einladungen und die Nachweise ihrer Zustellung werden dem Antrag beigefügt. Ausnahme: Das Protokoll weist aus, dass alle Gesellschafter anwesend waren, oder der Beschluss wurde ohne Versammlung gefasst (Art. 21 Abs. 3 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1 über die Führung des Handelsregisters).

Ein Beschluss ohne Versammlung ist möglich, wenn alle Gesellschafter ihn schriftlich gefasst haben (Art. 139 Abs. 2 ТЗ). Ein Gesellschafter, der nicht teilnehmen kann, kann durch einen Vertreter mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht abstimmen (Art. 137 Abs. 6 ТЗ).

Unterlagen für den Geschäftsführerwechsel

Nach der Verordnung Nr. 1 (Art. 7 und Art. 21 Abs. 3) werden dem Antrag in der Regel beigefügt:

  1. Antrag nach Formular A4 für OOD und EOOD, unterschrieben vom neuen Geschäftsführer.
  2. Protokoll der Gesellschafterversammlung oder Beschluss des Alleingesellschafters über die Abberufung des bisherigen und die Bestellung des neuen Geschäftsführers, in der vorgeschriebenen Form.
  3. Einladungen zur Gesellschafterversammlung und Nachweise ihrer Zustellung, soweit erforderlich.
  4. Notariell beglaubigte Zustimmung und Unterschriftsprobe (Spezimen, спесимен) des neuen Geschäftsführers (Art. 141 Abs. 3 ТЗ).
  5. Erklärung des neuen Geschäftsführers, dass bei ihm keines der Hindernisse nach Art. 141 Abs. 8 und 9 ТЗ vorliegt (zum Beispiel eine Insolvenzerklärung).
  6. Erklärung über die Richtigkeit der angemeldeten Umstände (Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ЗТРРЮЛНЦ).
  7. Nachweis über die gezahlte staatliche Gebühr, sofern sie nicht elektronisch bezahlt wurde.
  8. Vollmacht, wenn der Antrag von einem Anwalt eingereicht wird.

Reicht der Antragsteller nicht persönlich ein, muss seine Unterschrift notariell beglaubigt sein (Art. 15 Abs. 6 ЗТРРЮЛНЦ). Fremdsprachige Unterlagen werden mit einer bulgarischen Übersetzung vorgelegt, wobei die Unterschrift des Übersetzers notariell beglaubigt wird (Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1).

Schritt für Schritt: So wird der Geschäftsführer gewechselt

  1. Prüfen Sie den Gesellschaftsvertrag: Mehrheit, Form des Protokolls, wer als Geschäftsführer genannt ist.
  2. Berufen Sie die Gesellschafterversammlung ein oder bereiten Sie einen Beschluss ohne Versammlung vor. In einer EOOD unterschreibt der Alleingesellschafter einen Beschluss.
  3. Unterschreiben Sie das Protokoll vor einem Notar, sofern der Vertrag nicht die Schriftform zulässt.
  4. Der neue Geschäftsführer unterschreibt die Unterschriftsprobe, die Zustimmung und die Erklärungen. Das geschieht persönlich vor einem Notar oder einem bulgarischen Konsul.
  5. Reichen Sie den Antrag beim Handelsregister binnen 7 Tagen nach dem Beschluss ein (Art. 6 Abs. 2 ЗТРРЮЛНЦ). Bei einer Änderung der Vertretung wird der Antrag vom neu bestellten Geschäftsführer gestellt (Art. 15 Abs. 7 ЗТРРЮЛНЦ), persönlich oder durch einen Anwalt mit ausdrücklicher Vollmacht.
  6. Verfolgen Sie die Registerakte der Gesellschaft. Der Registerbeamte entscheidet nach Ablauf von drei Arbeitstagen ab Eingang des Antrags (Art. 19 Abs. 2 ЗТРРЮЛНЦ). Erhalten Sie Hinweise, erfüllen Sie diese innerhalb derselben Frist.
  7. Nach der Eintragung informieren Sie die Banken, Geschäftspartner und den Buchhalter. Ändern Sie die Zeichnungsberechtigten für die Bankkonten und die Rechte im Online-Banking.

Fristen, Hinweise und Beschwerden gegen Ablehnungen beschreiben wir in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister.

Fristen, Gebühren und Geldbußen

Was Frist oder Betrag Rechtsgrundlage
Einreichung des Antrags 7 Tage ab dem Beschluss Art. 6 Abs. 2 ЗТРРЮЛНЦ
Entscheidung der Eintragungsagentur nach 3 Arbeitstagen ab Eingang Art. 19 Abs. 2 ЗТРРЮЛНЦ
Gebühr für die Änderung eines eingetragenen Umstands 7,67 € online, 15,34 € am Schalter (15 лв. / 30 лв. laut Tarif) Art. 16a Abs. 3 und 4 des Tarifs
Geldbuße bei unterlassener Anmeldung 511,29–2556,46 € (1000–5000 лв.), kann jeden Monat verhängt werden Art. 40 Abs. 1 und 3 ЗТРРЮЛНЦ
Beschwerde gegen eine Ablehnung 7 Tage ab Zustellung, beim Bezirksgericht Art. 25 Abs. 1 ЗТРРЮЛНЦ
Ausscheiden des Geschäftsführers 1 Monat für die Gesellschaft nach der Mitteilung Art. 141 Abs. 5 ТЗ

Zur staatlichen Gebühr kommen die Notargebühren für das Protokoll und die Unterschriftsprobe hinzu. Wird mit dem Wechsel auch ein aktualisierter Gesellschaftsvertrag offengelegt, fällt außerdem eine Gebühr für die Offenlegung eines Akts an. Einen Richtwert für die Gesamtkosten liefert unser Rechner für die Kosten der Firmengründung und Anteilsübertragung.

Ab wann darf der neue Geschäftsführer unterschreiben?

Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers werden mit der Eintragung im Handelsregister wirksam (Art. 140 Abs. 4 ТЗ). Die Bevollmächtigung und ihre Löschung wirken gegenüber gutgläubigen Dritten ebenfalls ab der Eintragung (Art. 141 Abs. 6 ТЗ).

Der neue Geschäftsführer sollte nicht im Namen der Gesellschaft unterschreiben, bevor der Wechsel eingetragen ist, und der abberufene Geschäftsführer kann, solange er eingetragen ist, von Banken und Partnern als Vertreter der Gesellschaft behandelt werden. Reichen Sie den Antrag deshalb sofort ein.

Der Geschäftsführer will ausscheiden, die Gesellschafter tun nichts

Ein Geschäftsführer muss nicht unbegrenzt eingetragen bleiben, nur weil die Gesellschafter das Interesse an der Gesellschaft verloren haben.

So funktioniert Art. 141 Abs. 5 ТЗ

Der Geschäftsführer kann durch schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft seine Löschung aus dem Register verlangen. Innerhalb von einem Monat nach ihrem Erhalt muss die Gesellschaft die Abberufung zur Eintragung anmelden. Tut sie das nicht, kann der Geschäftsführer die Eintragung selbst beantragen. Die Abberufung wird eingetragen, unabhängig davon, ob an seiner Stelle eine andere Person bestellt wurde (Art. 141 Abs. 5 ТЗ).

Wer muss die Mitteilung erhalten?

Hier liegt das größte Risiko. In der Auslegungsentscheidung Nr. 1/2020 vom 31.05.2023 der Generalversammlung des Handelskollegiums des Obersten Kassationsgerichts (ВКС) hat das Gericht entschieden, dass die Mitteilung an die Gesellschaft gerichtet ist und in ihrem Namen von jeder Person entgegengenommen werden kann, die zur Annahme bereit ist, mit Ausnahme des ausscheidenden Geschäftsführers selbst. Eine Mitteilung, die der Geschäftsführer selbst für die Gesellschaft „erhalten“ oder in sein eigenes Eingangsbuch eingetragen hat, genügt nicht.

Nach derselben Entscheidung wird die Mitteilung an die im Register eingetragene Geschäftsanschrift der Gesellschaft, an ihre Korrespondenzanschrift, falls vorhanden, oder an ihre elektronische Adresse gesandt. Die Zustellung kann auf jede zulässige Weise erfolgen: per Einschreiben mit Rückschein, durch notarielle Aufforderung oder durch einen privaten Gerichtsvollzieher (частен съдебен изпълнител, ЧСИ). Empfänger kann ein Büromitarbeiter, ein anderer Geschäftsführer oder ein Gesellschafter sein.

Schritte für den ausscheidenden Geschäftsführer

  1. Verfassen Sie eine schriftliche Mitteilung, in der Sie klar erklären, dass Sie als Geschäftsführer nach Art. 141 Abs. 5 ТЗ gelöscht werden möchten.
  2. Stellen Sie sie der Gesellschaft zu, und zwar so, dass ein Nachweis bleibt: notarielle Aufforderung oder Einschreiben mit Rückschein. Es empfiehlt sich, auch die Gesellschafter bzw. den Alleingesellschafter zu benachrichtigen.
  3. Warten Sie einen Monat ab Erhalt ab. In dieser Zeit erfüllen Sie Ihre Pflichten weiter. Das Oberste Kassationsgericht stellt ausdrücklich fest, dass der Geschäftsführer bis zum Ablauf der Frist nicht von ihnen befreit ist und für Schäden nach Art. 145 ТЗ haften kann.
  4. Reichen Sie den Antrag selbst ein, wenn die Gesellschaft dies nach Ablauf der Frist nicht getan hat. Beigefügt werden die schriftliche Mitteilung (Art. 21 Abs. 3 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1) und der Nachweis ihres Erhalts.

Wichtig aus der Praxis: Nutzen Sie den Monat, um eine Gesellschafterversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Bestellung eines neuen Geschäftsführers“ einzuberufen (Art. 138 ТЗ). Ist an der Geschäftsanschrift außer Ihnen niemand, der die Schreiben entgegennehmen kann, wird die Zustellung schwierig. Senden Sie die Mitteilung dann auch an die Anschriften der Gesellschafter, zum Beispiel an einen im Ausland lebenden Inhaber. Ob die Zustellung ordnungsgemäß war, beurteilen letztlich der Registerbeamte und das Gericht anhand der konkreten Nachweise.

Was geschieht mit einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer?

Bleibt die Gesellschaft drei Monate ohne eingetragenen Geschäftsführer, kann der Staatsanwalt Klage auf ihre Auflösung erheben (Art. 155 Nr. 3 ТЗ). Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers ist Sache der Gesellschafter, nicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers.

Sind Sie zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer EOOD, ist Art. 141 Abs. 5 nicht der richtige Weg: Sie entscheiden selbst als Gesellschafter und können einfach einen anderen Geschäftsführer bestellen. Möchten Sie auch aus dem Kapital ausscheiden, lesen Sie unseren Beitrag zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen.

Der neue Geschäftsführer ist im Ausland

Geschäftsführer kann ein ausländischer Staatsangehöriger oder ein im Ausland lebender Bulgare sein. Die Zustimmung und die Unterschriftsprobe muss der Geschäftsführer jedoch persönlich unterschreiben. Ein Bevollmächtigter kann keine fremde Unterschriftsprobe leisten.

  • Vor einem bulgarischen Konsularbeamten. Die Unterlagen sind auf Bulgarisch und werden in Bulgarien unmittelbar verwendet, ohne Apostille und ohne Übersetzung.
  • Vor einem örtlichen Notar. Anschließend wird eine Apostille nach dem Haager Übereinkommen von 1961 angebracht oder, wenn der Staat nicht Vertragspartei ist, eine konsularische Legalisation vorgenommen. Das Dokument wird ins Bulgarische übersetzt, und die Unterschrift des Übersetzers wird notariell beglaubigt (Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1).

Am besten unterschreiben Sie die Unterschriftsprobe, die Zustimmung und die Erklärung nach Art. 141 Abs. 8 und 9 ТЗ bei einem einzigen Termin, damit Apostille und Übersetzung nur einmal bezahlt werden. Mehr zu Form, Apostille und Übersetzung finden Sie in unserem Beitrag über die Vollmacht aus dem Ausland mit Apostille und Übersetzung.

Ist ein Gesellschafter im Ausland, kann er in der Gesellschafterversammlung durch einen Vertreter mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht abstimmen (Art. 137 Abs. 6 ТЗ). Muss das Protokoll notariell beglaubigt werden, ist es am einfachsten, wenn der Vertreter in Bulgarien unterschreibt. Ist der Geschäftsführer Staatsangehöriger eines Landes außerhalb der EU und wird er in Bulgarien leben und arbeiten, werden die Aufenthaltsregeln gesondert geprüft. Darüber haben wir in unserem Beitrag zur Firmengründung in Bulgarien aus dem Ausland geschrieben.

Häufige Fehler beim Geschäftsführerwechsel

Am häufigsten wird der Antrag zurückgewiesen wegen eines Protokolls in einfacher Schriftform, obwohl der Gesellschaftsvertrag sie nicht zulässt, fehlender Einladungen an die Gesellschafter, eines Antrags des bisherigen statt des neuen Geschäftsführers oder einer ausländischen Unterschriftsprobe ohne Apostille und Übersetzung. Ist der Geschäftsführer auch als wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen, prüfen Sie, ob auch diese Angaben aktualisiert werden müssen. Wie der Gesellschaftsvertrag so formuliert wird, dass er solche Beschlüsse erleichtert, erklären wir in unserem Leitfaden zur Gründung einer OOD oder EOOD.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was kostet ein Geschäftsführerwechsel im Handelsregister?

Die staatliche Gebühr für die Änderung eines eingetragenen Umstands beträgt 7,67 € bei elektronischer Einreichung und 15,34 € am Schalter (15 лв. und 30 лв. laut Tarif). Hinzu kommen die Notargebühren für das Protokoll und die Unterschriftsprobe.

Wie schnell wird der neue Geschäftsführer eingetragen?

Der Antrag muss binnen 7 Tagen nach dem Beschluss eingereicht werden (Art. 6 Abs. 2 ЗТРРЮЛНЦ). Die Eintragungsagentur entscheidet nach Ablauf von drei Arbeitstagen ab Eingang, sofern die Unterlagen in Ordnung sind.

Muss das Protokoll über den Geschäftsführerwechsel notariell beglaubigt werden?

In der Regel ja. Der Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers erfordert eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht die Schriftform vorsieht (Art. 137 Abs. 4 ТЗ). Ohne die vorgeschriebene Form ist der Beschluss nichtig. Die Form kann schon im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, wie wir in unserem Beitrag zur Gründung einer OOD oder EOOD erläutern.

Kann der bisherige Geschäftsführer den Antrag stellen?

Nein. Bei einer Änderung der Vertretung wird der Antrag vom neu bestellten Geschäftsführer gestellt, persönlich oder durch einen Anwalt mit ausdrücklicher Vollmacht (Art. 15 Abs. 7 ЗТРРЮЛНЦ). Ausnahme ist das Ausscheiden nach Art. 141 Abs. 5 ТЗ, bei dem der ausscheidende Geschäftsführer selbst anmeldet.

Wie kann ich als Geschäftsführer zurücktreten, wenn die Gesellschafter nicht reagieren?

Senden Sie eine schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft, die von einer anderen Person als Ihnen entgegengenommen werden muss. Meldet die Gesellschaft Ihre Abberufung nicht binnen eines Monats an, können Sie sie selbst beim Handelsregister anmelden (Art. 141 Abs. 5 ТЗ). Die Abberufung wird auch dann eingetragen, wenn kein neuer Geschäftsführer bestellt wurde.

Hafte ich als Geschäftsführer, bis ich gelöscht bin?

Bis zum Ablauf der Monatsfrist behalten Sie Ihre Pflichten und können für Schäden der Gesellschaft haften (Art. 145 ТЗ). Gegenüber gutgläubigen Dritten sind Sie Vertreter, bis die Löschung eingetragen ist (Art. 141 Abs. 6 ТЗ).

Darf der Geschäftsführer im Ausland leben?

Ja. Der Geschäftsführer unterschreibt die Unterschriftsprobe und die Erklärungen persönlich vor einem bulgarischen Konsul oder vor einem örtlichen Notar mit Apostille und Übersetzung. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag zur Vollmacht aus dem Ausland und für Gesellschaften mit ausländischen Inhabern in unserem Beitrag zur Firmengründung in Bulgarien aus dem Ausland.

Wechselt der Geschäftsführer beim Verkauf der Anteile?

Nicht automatisch. Der Verkauf von Anteilen und der Geschäftsführerwechsel sind gesonderte Umstände, auch wenn sie oft zusammen angemeldet werden. Wie Anteile übertragen werden, erklären wir in unserem Beitrag zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer OOD.

Was tun, wenn die Eintragungsagentur die Eintragung ablehnt?

Sie können einen neuen Antrag mit ergänzten Unterlagen stellen oder die Ablehnung binnen 7 Tagen ab Zustellung beim Bezirksgericht (окръжен съд) am Sitz der Gesellschaft anfechten (Art. 25 ЗТРРЮЛНЦ). Wann welche Variante besser ist, erklären wir in unserem Leitfaden zum bulgarischen Handelsregister.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wir bereiten das Protokoll, die Unterschriftsprobe und die Erklärungen vor, prüfen den Gesellschaftsvertrag und reichen den Antrag elektronisch ein, zur niedrigeren Gebühr. Wir helfen auch Geschäftsführern, die ausscheiden möchten: Wir verfassen die Mitteilung, organisieren die Zustellung und beantragen die Löschung. Wenn Sie einen Anwalt für Handelsrecht in Sofia für einen Geschäftsführerwechsel mit im Ausland unterschriebenen Unterlagen suchen, koordinieren wir die Unterzeichnung vor einem Konsul oder einem ausländischen Notar.

Die Informationen in diesem Beitrag sind allgemein und ersetzen keine Beratung zu Ihrem Fall. Gebühren und Fristen entsprechen dem Stand November 2026. Um Ihren konkreten Wechsel zu besprechen, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei „Mechkova & Dimitrova“.

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